Weser-Kurier Talk, Mittwochabend bei Center.tv Braucht Bremen neue Parteien?

Bremen. Angesichts der Gründung neuer Wählerinitiativen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl stellt sich die Frage nach einem Bedarf an neuen Parteien mehr denn je. Im Rahmen des Weser-Kurier-Talks suchen Experten nach Antworten und zeichnen ein Bild der bremischen Politik.
01.02.2011, 20:16
Lesedauer: 2 Min
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Von Philip Cordes

Bremen. Braucht Bremen neue Parteien? Angesichts der Gründung neuer Wählerinitiativen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl stellt sich diese Frage mehr denn je. Im Rahmen des Weser-Kurier-Talks im brillissimo in der Hutfilterstraße haben Experten nach Antworten gesucht und im Gespräch mit Helge Matthiesen aus der Weser-Kurier-Chefredaktion ein Bild der bremischen Politik gezeichnet.

Ginge es nach Uwe Woltemath, sähe dieses Bild schon bald ein Stück weit anders aus als bisher. Der ehemalige Chef der Bremer FDP hat mit seinem Austritt aus Partei und Fraktion einiges durcheinandergewirbelt – die FDP hat ihren Fraktionsstatus verloren. Woltemath aber will im Parlament künftig wieder für Unruhe sorgen und im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl die Bremer Bürger Liste (BBL) gründen: „Meine Intention ist es, diese Regierung abzulösen und für die Selbstständigkeit Bremens einzutreten. Der derzeitige Senat wird das nicht schaffen“, sagte Woltemath.

Eine Ansicht, die Thomas Röwekamp, Partei- und Fraktionschef der Bremer CDU, teilt. Er warf der rot-grünen Regierung vor, Schulden gemacht zu haben, wie noch keine andere Bremer Regierung vor ihr. Das Aufkommen neuer Initiativen sei Ausdruck des Misstrauens gegen die Regierung. Zugleich warf er der neu gegründeten Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft b+b um den Unternehmer Bernd-Artin Wessels programmatische Schwächen vor: „Ihr Programm hat mich schwer enttäuscht. Sie machen darin nicht einen einzigen Sparvorschlag.“

Wessels selbst gab die Kritik zurück. Die CDU habe selbst versagt und in der Opposition eine schlechte Rolle gespielt. Eine bremische Politik, für die b+b stehe, müsse anders aussehen: „Es ist nicht bremisch, nichts zu tun.“ Auch der Bremer Parteienforscher Lothar Probst stellte der CDU als Oppositionspartei ein schlechtes Zeugnis aus. Er glaube nicht daran, dass sie in die Regierungsverantwortung gelangen kann: „So wie sich die CDU zuletzt einige Wochen lang dargestellt hat, erwarte ich nicht, dass sie über die 25-Prozent-Marke kommen wird.“ Obendrein könnten die neuen Initiativen das Ergebnis drücken: „Natürlich profitiert am ehesten die Regierung davon, wenn sie einer zersplitterten Opposition gegenüber steht.“

b+b-Initiator Wessels hält eine neue Ausrichtung jedoch für notwendig: Es sei typisch bremisch, eine eher wirtschaftsfeindliche als eine wirtschaftsfreundliche Politik zu machen. „Dabei muss es genau andersherum sein. Ich muss die Wirtschaft fördern, fördern, fördern.“ Thomas Röwekamp zufolge dürfe die Förderung aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden: „Bremisch sollte es sein, nicht mehr auszugeben als man einnimmt.“

Die Diskutanten waren sich einig, dass Bremen angesichts der Finanzlage weiter auf die Hilfe anderer Länder angewiesen sein wird. Einer neuerlichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gaben sie keine Erfolgschancen. „Das halte ich für eine aussichtslose Strategie“, sagte Lothar Probst. Auch Uwe Woltemath sieht eher Bremen in der Pflicht: „Die Länder werden fragen: Wo ist euer Sparwille?“ Und auch Thomas Röwekamp zeigte sich verständnisvoll mit der Kritik der Geberländer am Finanzausgleich: „Ich kann den hessischen Ministerpräsidenten verstehen, dass er sauer ist, wenn er Schulden machen muss, um in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen.“

Die Aufzeichnung des Weser-Kurier-Talks wird am Mittwoch um 19 Uhr bei Center TV gezeigt.

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