Nach Urteil des Bundesgerichtshofs Brechmittel-Fall kommt nicht voran

Bremen. Sieben Monate liegt es zurück, dass der Bundesgerichtshof den Freispruch im Brechmittel-Fall aufgehoben hat. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass andere Täter möglicherweise größere Schuld auf sich geladen haben als der Mediziner, der den Einsatz ausgeführt hat.
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Von Bernd Schneider

Bremen. Sieben Monate liegt es zurück, dass der Bundesgerichtshof den Freispruch im Bremer Brechmittel-Fall aufgehoben hat. Dabei hat der BGH überaus deutlich gemacht, dass andere Täter möglicherweise größere Schuld auf sich geladen haben als der Mediziner, der den tödlichen Einsatz ausgeführt hat. Doch obwohl Verjährungsfristen laufen, ist von der Staatsanwaltschaft bis heute nicht zu erfahren, ob und gegen welche Personen ermittelt werden soll. Es herrscht Funkstille - trotz einem guten Dutzend Nachfragen in den vergangenen Wochen.

20 Seiten umfasst das Urteil der obersten Bundesrichter. Die beiden Polizeibeamten, die den Einsatz angeordnet haben, dürften sich seitdem zumindest Gedanken machen, ob sie jetzt selbst mit Strafverfolgung rechnen müssen. Und auch der Leiter des ärztlichen Beweissicherungsdienstes, der damalige Chef des Brechmittelarztes, kann nach dem Richterspruch nicht mehr sicher sein, dass er auf Dauer unbehelligt bleibt.

Doch Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft laufen seit Wochen ins Leere. Mal ist die zuständige Staatsanwältin im Urlaub, mal ist sie krank, oder nicht erreichbar. Mal ist ihr Vorgesetzter nicht im Dienst, dann wieder bleiben zugesagte Rückrufe aus.

Es war vor fast sechs Jahren, am 27. Dezember 2004, als zwei Polizeibeamte am Sielwalleck den Schwarzafrikaner Laye Alama Condé aufgriffen. Ihr Verdacht: Er handelt mit Kokain in kleinen Päckchen, die er eilig schluckte, um sie vor der Polizei zu verbergen.

Gegen 1.30 Uhr saß Condé daher gefesselt auf einem Untersuchungsstuhl im Polizeipräsidium in der Vahr und erbrach ein erstes, haselnussgroßes Drogenkügelchen. Ein Mediziner des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes hatte ihm per Magensonde ein Brechmittel verabreicht, zusammen mit größeren Mengen Wasser. Diese Exkorporation hatten die Beamten wegen 'Eilbedürftigkeit' angeordnet, ohne einen Richter oder Staatsanwalt hinzuzuziehen. Damit trugen sie die Verantwortung für den Einsatz, in dessen Verlauf Condé erst das Bewusstsein und dann sein Leben verlor. Technische Geräte zur Überwachung des Gesundheitszustandes fielen zeitweise aus, ein Notarzt erschien, schritt aber nicht vehement genug ein und scheiterte später mit Maßnahmen zur Wiederbelebung. Zwei Stunden nach Condés Eintreffen im Präsidium liefert er den Patienten mit lichtstarren Pupillen und schwerem Hirnschaden in eine Klinik ein.

Ermittelt und verhandelt wurde bislang gegen den Brechmittelarzt. Das Bremer Landgericht sprach ihn frei: Der Tod Condés sei vorhersehbar und vermeidbar gewesen, objektiv habe der Mediziner sich damit also der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Subjektiv treffe ihn aber keine Schuld, weil er so schlecht ausgebildet sei, dass er die Risiken nicht ansatzweise habe überschauen können.

Ermittelt wurde auch gegen den Notarzt, der den Vorgang per Strafanzeige öffentlich machte. Nur drei Tage danach stand er selbst im Visier der Staatsanwälte unter dem damaligen Justiz-Staatsrat und heutigen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Vorwurf: fahrlässige Körperverletzung. Der Notarzt belaste sich selbst in einem Gedächtnisprotokoll, hieß es. Das hatte er seiner Anzeige beim Leitenden Oberstaatsanwalt beigefügt; außerdem sagten Rettungssanitäter gegen ihn aus.

Die Ermittlungen wurden 2006 wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte sie offenbar selbst nicht ganz ernst genommen: Nicht ein einziges Mal hat sie den Notarzt angehört. Auch der BGH betonte in seinem Urteil: Der Notarzt sei eindeutig nicht befugt gewesen, die Risiken des Einsatzes zu übernehmen. Was die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Notarzt seinerzeit allerdings bewirkte: Nun war er nicht mehr Kronzeuge, sondern Beschuldigter - sehr zur Entlastung des damaligen Innensenators Thomas Röwekamp (CDU). Der war durch eine vorschnelle Lageeinschätzung Anfang Januar 2005 politisch unter Druck geraten, weil er die Brechmittel-Vergabe als 'verhältnismäßig' gerechtfertigt hatte - zu einem Zeitpunkt, zu dem er hätte wissen sollen, dass Condé nur noch von Maschinen am Leben erhalten wurde.

Keine Ermittlungen gab es gegen die Polizeibeamten. Mäurer erklärte damals, es gebe 'keine Anhaltspunkte, dass die was falsch gemacht haben', den Einsatz hätten sie nach geltendem Recht angeordnet. Die Bundesrichter machen dagegen deutlich: Es habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt 'offensichtlich' keine Eilbedürftigkeit mehr für die Brechmittelbehandlung gegeben. Der Drogenbesitz sei mit dem Erbrechen des ersten Kokain-Kügelchens nachgewiesen gewesen: 'Die Maßnahme war ab diesem Zeitpunkt wegen leicht erkennbarer Unverhältnismäßigkeit unzulässig.' Hätten das die Polizisten, die ja daneben standen, nicht wissen müssen?

Im BGH-Urteil ist zudem die Rede von 'Organisationsverschulden', 'pflichtwidrigem Verhalten Dritter' und einer 'Nebentäterschaft'. Das alles zielt auf den Chef des Brechmittelarztes. Hätte er nicht erkennen müssen, dass ein solcher Einsatz seinen als Pathologen ausgebildeten Mann überfordern würde? Seit 2005 werden Brechmittel nicht mehr per Magensonde verabreicht. Verdächtige kommen jetzt in eine Zelle mit Drogentoilette, wenn sie das Brechmittel nicht freiwillig trinken.

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