A281-Unterführung Bremen bremst Tunnel-Plan

Bremen. Die Verkehrsbehörde hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt, das Klageverfahren gegen den Autobahntunnel bei Seehausen vorerst ruhen zu lassen. Das bestätigt ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsressorts.
06.08.2011, 05:00
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Bremen bremst Tunnel-Plan
Von Michael Brandt

Bremen. Die Verkehrsbehörde hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt, das Klageverfahren gegen den Autobahntunnel bei Seehausen vorerst ruhen zu lassen. Das bestätigt ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsressorts. Ob das Verfahren aber tatsächlich auf unbestimmte Zeit in die Warteschleife kommt, haben die Richter noch nicht entschieden. Frank Imhoff, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, warnt bereits vor neuen Verzögerungen beim dringend benötigten Autobahn-Ringschluss.

Imhoff reagiert alarmiert auf die aktuelle Entwicklung. "Wir können es uns nicht leisten, das Verfahren jetzt auszusetzen. Wir brauchen eine Entscheidung, nicht eine neue Pause von ein bis zwei Jahren." Auch die Bürger, die in Seehausen von den Autobahnplänen betroffen sind, bräuchten endlich Klarheit, fordert der Abgeordnete aus Strom.

Offiziell hat das Verkehrsressort des neuen Senators Joachim Lohse (Grüne) den Stopp-Antrag an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet, weil die Auswirkungen des Autobahn-Urteils aus dem vergangenen Herbst weiter geprüft werden müssten. Damals hatte das Gericht Bremen bescheinigt, den Bauabschnitt 2/2 bei Kattenturm rechtswidrig geplant zu haben. Direkt nach dem Urteil hatten Bürger auch bereits auf die Parallelen zur Klage der Seehauser Bürger hingewiesen. Die Betroffenen dort hatten sich im Sommer 2010 an das Gericht gewandt.

Tatsächlich gibt es beim Bauabschnitt 4 der A281 - dazu gehört auch der Wesertunnel - aktuell auf politischer Ebene mehrfach Bewegung. Zum einen beabsichtigt die Regierung grundsätzlich, den Flächennutzungsplan zu ändern. Das betrifft auch den Autobahnverlauf. Der aktuelle Plan zeigt noch eine lange Tunnel-Variante, wie sie den Bürgern im Jahr 1993 vom damaligen Senat unter Klaus Wedemeier (SPD) versprochen worden ist.

Zum Zweiten haben der grüne Fraktionsvorsitzende Martin Güldner und SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe direkt vor der politischen Sommerpause angekündigt, dass mit einem neuen Gesprächsverfahren der Versuch unternommen werden soll, den Streit zwischen Autobahnplanern und Bürgern zu schlichten. Denkbar ist eine Neuauflage des Runden Tisches. Güldner hatte eine klare Position formuliert: Ehe weitere Schritte unternommen würden, wie zum Beispiel die Änderung des Flächennutzungsplanes, müsse erst mit den Bürgern ein Kompromiss gefunden werden.

Hinter den Kulissen wird bereits über die Inhalte des kommenden Gesprächsverfahrens diskutiert. Offenbar kommt dabei auch eine Brückenlösung - die seit 2002 eigentlich als endgültig erledigt gilt - wieder auf den Tisch. Ursprünglich waren Brücke und Tunnel in Seehausen alternativ diskutiert worden. Die mehr als 70 Meter hohe und mehrere Kilometer lange Brücke scheiterte vor einem Jahrzehnt am Protest der Anwohner und der Umweltverbände.

Laut Hilmer Hagens, Sprecher der Interessengemeinschaft Seehausen, lehnen die Bürger eine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens entschieden ab. Die klagenden Bürger haben ihre Anwälte gebeten, dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Hagens rechnet, sollten keine weiteren Verzögerungen eintreten, mit einer mündlichen Verhandlung in Leipzig Ende 2011/Anfang 2012. Neben den Bürgern sind ArcelorMittal und ein Zementwerk am Gerichtsverfahren beteiligt.

Der Bauabschnitt 4, um den es bei den Seehauser Auseinandersetzungen geht, ist insgesamt 4,9 Kilometer lang. Seit mehr als zehn Jahren wird inzwischen über die Weserquerung gestritten. Der Senat hatte sich 2002 festgelegt, dass keine Brücke gebaut werden soll, sondern allein eine Tunnellösung infrage kommt.

Bei den unterschiedlichen Positionen geht es im Kern um die Frage, in welcher Weise der Tunnel gebaut wird. Der Senat hat sich für einen Tunnel entschieden, der in Segmentbauweise entsteht. Dabei werden lange Betonsegmente komplett vorgefertigt und dann an Ort und Stelle versenkt und zusammengefügt. Vorteil dieser Lösung ist aus offizieller Warte, dass sowohl Bau als auch Betrieb günstiger sind, als bei einem herkömmlichen Bohrtunnel. Nachteil aus Sicht der der Bürger: Der Tunnel ist wesentlich kürzer, als 1993 versprochen. Damit steigt die Lärmbelastung für die Anlieger. Außerdem müssen mehrere Häuser für den Bau abgerissen werden. Ein erstes Moderationsverfahren unter dem Vorsitz des früheren CDU-Politikers Peter Kudella war 2006 gescheitert.

Der Wesertunnel soll in Partnerschaft mit einem privaten Investor gebaut werden, der seinen finanziellen Einsatz dann über eine Maut wieder in die Kasse bekommt. Bisher gibt es aber aufgrund der unklaren Planungslage keine Ausschreibung des Projektes.

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