Europawahl

Bremen droht in Brüssel eine Nullnummer

Das öffentliche Interesse an der Europawahl ist überschaubar. Nur 34 Prozent der Wahlberechtigten, so eine Umfrage, halten die Wahl für wichtig. In Bremen steht sie zudem klar im Schatten der Bürgerschaftswahl.
21.05.2019, 21:03
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Bremen droht in Brüssel eine Nullnummer
Von Norbert Holst
Bremen droht in Brüssel eine Nullnummer

Für das Bundesland Bremen ist Brüssel nicht nur wegen eines gewissen politischen Einflusses wichtig.

Ralf Hirschberger / dpa

Es ist ein bisschen paradox: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger erklären, dass Deutschland durch sein Engagement für Europa „alles in allem mehr Vorteile gehabt“ habe – auf diese Formel bringt es das RTL/ntv-Trendbarometer. Doch das öffentliche Interesse an der Europawahl ist überschaubar. Nur 34 Prozent der Wahlberechtigten, so eine Umfrage, halten die Wahl für wichtig. Keine guten Voraussetzungen für einen Urnengang, der von manchen Politikern als „Schicksalswahl“ deklariert wird.

Denn die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) kann laut Umfragen möglicherweise die Zahl ihrer Sitze im Europaparlament verdoppeln. In der ENF sind unter anderem die FPÖ aus Österreich und die Lega aus Italien vertreten. Die Zurückhaltung der Bundesbürger macht es den Wahlkämpfern nicht leicht. In Bremen schon gar nicht, weil die Europawahl klar im Schatten der Bürgerschaftswahl steht. Und in Niedersachsen machen 85 Kommunalwahlen der europäischen Wahl Konkurrenz – zumindest in Sachen öffentliche Beachtung.

Lesen Sie auch

Ein Problem, das der bekannteste Kandidat aus Bremen und dem Umland nicht kennt: David McAllister. Er tritt auf Platz eins der CDU-Liste für Niedersachsen an. In der Rolle des überzeugten, kosmopolitischen Europäers fühlt sich der Politiker aus Geestland in seinem Element, nachdem er 2013 als Ministerpräsident in Hannover denkbar knapp gegen Stephan Weil (SPD) verloren hatte. Schien der Mann mit schottischen Wurzeln nach der Europawahl 2014 erst einmal nur in Brüssel „geparkt“ zu sein, so sieht McAllister seine politische Zukunft mittlerweile auf der europäischen Ebene. Sein Credo: „Unser Europa wird mit allen Mitteln den demokratischen Rechtsstaat, die freiheitliche Grundordnung und die Achtung der Menschenwürde gegen Angriffe von innen und außen verteidigen.“

Feste Größe im parlament

Während ein Abgeordnetensitz für McAllister so gut wie sicher ist, könnte es für Joachim Schuster ein wenig enger werden. Der Sozialdemokrat aus Bremen kandidiert auf Platz 16 der gemeinsamen Bundesliste der Landesparteien. Eine Faustregel besagt: Ein Prozent der Stimmen macht einen Sitz im Europaparlament. Und die SPD liegt in den jüngsten Umfragen zur Europawahl zwischen 15 und 17 Prozent. Schuster, der seit 2014 einen Sitz hat, über sein Wirken: „Ich arbeite im Europäischen Parlament, um an der Weiterentwicklung der Europäischen Union mitzuwirken. Dabei geht es mir vor allem darum, die soziale Dimension zu stärken.“

Eine feste Größe in Europarlament war Helga Trüpel. Nach 15 Jahren verlässt die Grünen-Politikerin aus Bremen nun das Abgeordnetenhaus. Sie kandidiert nicht mehr, nachdem es Differenzen in der grünen Europa-Fraktion gab. Nachfolgekandidatin ist die frühere Bremer Grünen-Chefin Henrike Müller. Ihre Partei müsste bei der Wahl sogar den gegenwärtigen Aufwind noch einmal toppen, damit Müller nach Brüssel gehen kann. Sie liegt auf Platz 23 der Bundesliste. Würde Müller den Sprung schaffen, dürfte sie sich vor allem um Genderfragen sowie Arbeitsmarktpolitik kümmern. Die Wissenschaftlerin sieht Europa als „Heimat, Beruf und Passion“.

Lesen Sie auch

Wesentlich schwerer hat es die Spitzenkandidatin der Bremer CDU. Selbst in ihrer eigenen Partei werden Susanne Grobien keine Chancen eingeräumt, das Ticket nach Brüssel zu holen. Schuld daran ist, dass die Schwesterpartei CSU auf eine eigene Landesliste pocht. Die Folge: Auch die CDU tritt mit Landeslisten an. Die Stimmen aus den Ländern werden dann auf Bundesebene zusammengerechnet, anschließend die Sitze entsprechend der Stimmenzahl auf die CDU-Landesverbände verteilt. Grobien führt zwar die Bremer Landesliste, doch ein kleines Land wie Bremen hat bei diesem Modus keine Chance auf einen Sitz. Grobien, Abgeordnete der Bürgerschaft, führt dennoch einen tapferen Wahlkampf. Ihr Motto für den Kontinent: „Europa war bei seiner Gründung vor 70 Jahren ein Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger. Um das auch zukünftig einzulösen, brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa.“

Alles andere als ein unbeschriebenes Blatt

Ein ähnliches Problem wie Grobien hat Zsuzsa Breier. Sie ist die Europakandidatin der Bremer FDP, liegt auf der Bundesliste aber lediglich auf Platz 20. Nur mit einem absoluten Traumergebnis für die Liberalen hätte sie eine Chance auf einen Sitz. Breier ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Europa: Von 2012 bis 2014 war sie Europa-Staatssekretärin in Hessen.

Gute Chancen kann sich hingegen Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum ausrechnen. Er steht auf Platz fünf der FDP-Bundesliste. Der 41-Jährige aus dem Kreis Rotenburg ist bereits seit 2003 Mitglied des niedersächsischen Landtags. In Hannover ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Auf seiner Internet-Homepage steht in großen Lettern: „JCO goes Europe.“ Sollte es klappen, dürfte sich Oetjen auch mit Migrationsfragen beschäftigen. Er fordert: „Die Fragen der Migration müssen endlich europäisch geregelt werden. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht.“

doc7e4092chf1yblp4z7vm.jpg

Für die Linken geht im Umland Susanne Steffgen ins Rennen. Die Ratsfrau aus Ganderkesee hat Platz 19 auf der Bundesliste inne. Die 55-Jährige sitzt im Rollstuhl. Ihr Hauptanliegen: „Ich vertrete die immer stärker und größer werdende Gruppe von Menschen mit Einschränkungen und setze mich dafür ein, dass deren Anliegen im Europaparlament und in der EU gehört und umgesetzt werden.“

Zurück nach Bremen. Für das Bundesland ist Brüssel nicht nur wegen eines gewissen politischen Einflusses wichtig. Es geht auch ums Geld. Das Land bekommt in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 mehr als 170 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen: Läuft es schlecht am Sonntag, könnte Bremen am Ende ohne einen Abgeordneten in Brüssel dastehen: Null statt zwei. Das wäre bitter.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+