Abstimmung im Bundesrat Bremen enthält sich bei Hartz-IV-Kompromiss

Bremen. Das Bundesland Bremen wird sich voraussichtlich enthalten, wenn am Freitag im Bundesrat über den Hartz-IV-Kompromiss abgestimmt wird. Der Grund: Im rot-grünen Regierungsbündnis der Hansestadt gehen die Bewertungen zum Hart-IV-Kompromiss auseinander.
23.02.2011, 19:30
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Bremen enthält sich bei Hartz-IV-Kompromiss
Von Wigbert Gerling

Bremen. Das Bundesland Bremen wird sich voraussichtlich enthalten, wenn am Freitag im Bundesrat über den Hartz-IV-Kompromiss abgestimmt wird. Der Grund: Im rot-grünen Regierungsbündnis der Hansestadt gehen die Bewertungen zum Hart-IV-Kompromiss auseinander, der heute im Vermittlungsausschuss ausgehandelt worden ist. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, er werbe dafür, dass Bremen für die Neuregelung stimme.

Der Sozialdemokrat machte keinen Hehl daraus, dass es unverändert kritische Stimmen gebe, wonach auch der neue Regelsatz verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Ab er wenn die Vereinbarung, wie sie im Vermittlungsausschuss getroffen worden sei, nicht angenommen werde, bliebe es bei der alten Regelung, die eindeutig nicht verfassungsgemäß sei. Seine Bürgermeister-Kollegin Karoline Linnert hingegen hält such die Neuregelung der Regelsätze „weiterhin für nicht verfassungskonform“. Laut Verabredung der Koalition enthält sich das Bundesland der Stimme, wenn die Position en der Partner voneinander abweichen.

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