Landesmitgliederversammlung Maike Schaefer ist die Nr. 1 der Grünen

Etwa drei von vier Bremer Grünen wollen mit Umweltsenatortin Maike Schaefer als Spitzenkandidatin in die kommende Bürgerschaftswahl ziehen - so das Votum der Landesmitgliederversammlung am Samstag.
10.09.2022, 15:54
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Maike Schaefer ist die Nr. 1 der Grünen
Von Joerg Helge Wagner

Umwelt- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer ist am Samstag vom Landesverband der Bremer Grünen als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2023 nominiert worden. Von den 165 Anwesenden auf der Landesmitgliederversammlung in Osterholz sprachen sich 122 für Schaefer aus, 28 waren gegen ihre Platzierung als Nummer 1 auf der Kandidatenliste. Zwei ungültige Stimmen und 13 Enthaltungen gelten qua Satzung als nicht abgegeben, was Schaefer schließlich ein Ergebnis von 81,3 Prozent bescherte. Der Landesvorstand erwartet nun, dass sie mit diesem Votum im Rücken auch ein gutes Ergebnis bei der eigentlichen Listenaufstellung am 3. Dezember erzielen wird.

Die Nominierung Schaefers war mit dem Leitantrag verknüpft. Unter dem Titel "Ein neues ,Wir' für ein starkes Bundesland Bremen" geht es um "eine erweiterte Definition von Wohlstand", was Begriffe wie Gemeinwohl, Lebensqualität, Gerechtigkeit und Gesundheit einschließt. Bremen soll "zu einer Modellregion für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur" werden, vor allem durch "digitale und wissensbasierte Unternehmen".

Folglich schien der aktuelle Konflikt Schaefers mit der linken Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt um die Erweiterung des Gewerbegebiets "Hansalinie" immer wieder auf. Hier habe sie "erfolgreich für den Umweltschutz und gegen die weitere Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen gekämpft, ohne Möglichkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft in Bremen zu verhindern", heißt es im Leitantrag. Das sieht man in den Koalitions- wie Oppositionsparteien anders, nachdem Schaefer ohne Absprache auf die vorgesehene Rodung eines Wäldchens verzichtet hatte, um eine Klage der Umweltorganisation BUND zu vermeiden.

Verkehrspolitiker Ralph Saxe räumte ein, dass die Rodung von den Grünen mitbeschlossen worden sei, "aber das können wir in Zukunft nicht mehr machen". Dazu seien Bäume im Kampf gegen die Klimakrise einfach zu wertvoll, Saxe würde sie künftig sogar gerne auf dem Marktplatz sehen. Schaefer wiederum steht dazu, für einen verbesserten Deich in der Neustadt mehr als 120 Platanen zu fällen: vermehrtes Hochwasser sei eine Folge des Klimawandels, und da gehe der Schutz der Bevölkerung eben vor.

"Wir zahlen die Zeche für die verfehlte Energiepolitik der Großen Koalition", sagte Schaefer. Zuvor hatte schon die Landesvorsitzende Alexandra Werwath  betont, dass die Energiekrise nicht nur durch den Ukrainekrieg, sondern vor allem durch das "jahrelange Verschleppen der Energiewende" verursacht worden sei. Schaefer sieht in der Krise nun auch eine Chance: "Wärmepumpen gehen weg wie geschnitten Brot, niemand will mehr eine Gasheizung haben." Die künftige Versorgung des Stahlwerks mit grünem Wasserstoff statt Gas berge auch gewaltiges Potenzial für Bremerhaven, wo der neue Brennstoff erzeugt werden soll.

In der Debatte erntete die Senatorin nur gedämpfte Kritik. "Das letzte Windrad wurde 2018 in Hemelingen errichtet", monierte etwa Anna Schierenbeck. Jonas Pollex von der Grünen Jugend vermisste Fahrradbrücken, ein Landeswärmegesetz sowie den Ausbildungsfonds und einen Mietendeckel. Das meiste Fett bekamen jedoch andere ab: "Klimaschutz muss oft gegen die Koalitionspartner durchgesetzt werden", kritisierte der frühere Fraktionschef Matthias Güldner und erntete starken Applaus.

Hermann Kuhn, Initiator des Antrags "Die Ukraine weiter unterstützen", mokierte sich über den offenen Brief linker Sozialdemokraten, in dem das Land "quasi zur Kapitulation aufgefordert" werde. Finanzsenator Dietmar Strehl bereitete die Basis darauf vor, dass die Solidarität ihren Preis hat: etwa 150 Millionen Euro pro Jahr allein für Energie in öffentlichen Einrichtungen. Den Antrag, die Ukraine auch mit allen benötigten Waffen zu unterstützen, unterstütze er aber "mit vollem Herzen". Er wurde bei nur zwei Enthaltungen angenommen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+