Verfassungsschutz ist nicht aktiv

Bremen hält AfD für unbedenklich

Die SPD hat sich vor einigen Tagen an die Bremer Landesregierung gerichtet, um zu erfragen, ob die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Dem sei nicht so, sagt der Senat.
28.02.2016, 00:00
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Bremen hält AfD für unbedenklich
Von Wigbert Gerling
Bremen hält AfD für unbedenklich

Alexander Tassis von der Bremer AfD wertet den Vorstoß der Sozialdemokraten als "reine Panikreaktion".

Christina Kuhaupt

Die SPD hat sich vor einigen Tagen an die Bremer Landesregierung gerichtet, um zu erfragen, ob die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Dem sei nicht so, sagt der Senat.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet. Das war dem Vernehmen nach am Freitag der Tenor in der Parlamentarischen Kontrollkommission, in der Bürgerschaftsabgeordnete unter anderem über geheimdienstliche Aufgaben beraten.

Das Thema ist damit offenbar nicht ganz vom Tisch – die Parlamentarier, so hieß es, möchten noch informiert werden, wie die Bewertung in anderen Bundesländern ausfalle, die eine Beobachtung der AfD prüften. Für eine Überwachung durch das bremische Landesamt für Verfassungsschutz sei keine Begründung erkennbar.

Aussagen sind "völkisch"und "rassistisch"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte vor einigen Tagen eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet und möchte wissen, ob die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Aussagen der Partei seien in der Wissenschaft als „völkisch“ und „rassistisch“ eingestuft worden. Die CDU signalisierte in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft, dass sie die Initiative der Sozialdemokraten unterstütze.

In der Anfrage an die Landesregierung hatte die SPD auf mehreren Seiten die Zitate von AfD-Funktionären aufgelistet – darunter auch von Alexander Tassis. Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft habe beispielsweise erklärt: „Eine nationalpatriotische Ausrichtung ist keine Richtung, sondern Fundament allen Handelns.“ Tassis wertete den Vorstoß der Sozialdemokraten als „reine Panikreaktion“ und wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit „aufs Schärfste zurück“.

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