Bundeszuschüsse für den Haushalt Bremen handelt Bedingungen aus

Bremen. 300 Millionen Euro jährlich bekommt Bremen vom Bund – über die Bedingungen ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung ausgehandelt worden. Das Geld dient der Verringerung der Neuverschuldung, bis Bremen 2019 im Haushalt kein Finanzierungsdefizit mehr hat.
17.03.2011, 16:14
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Von Rainer Kabbert

Bremen. 300 Millionen Euro jährlich bekommt Bremen vom Bund – über die Bedingungen ist jetzt eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung ausgehandelt worden. Das Geld dient der Verringerung der Neuverschuldung, bis Bremen 2019 im Haushalt kein Finanzierungsdefizit mehr hat.

Finanzsenatorin Karoline Linnert informierte am Donnerstag über das weitere Verfahren: Ende März wird die Verwaltungsvereinbarung im Senat verabschiedet, im April segnet sie die Bürgerschaft ab, im Juli fließen 200 Millionen Euro in den Landesetat, 2012 die restlichen 100 Millionen. Bedingung: Bremen muss, ausgehend von einer Neuverschuldung von 1,15 Milliarden Euro (2010), pro Jahr rund 110 Millionen Euro weniger Schulden machen.

So ungefähr – denn die Vereinbarung mit dem Bund sieht auch eine Konjunkturkomponente vor: Läuft die Wirtschaft äußerst miserabel, kassiert die Finanzsenatorin also weniger Steuern, darf die Neuverschuldung auch mal über 110 Millionen Euro liegen. Zur Berechnung dieser Konjunkturkomponente wurden exakte wirtschafts-statistische Verfahren vereinbart.

Die Vereinbarung zur Einhaltung der grundgesetzlich fixierten „Schuldenbremse“ enthält auch eine Revisionsklausel: Ändern sich beispielsweise die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in extremer Weise (Stichwort: Weltwirtschaftskrise), muss neu verhandelt werden. Dies gilt auch für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen.

Linnert äußerte sich optimistisch, dass Bremen den vereinbarten Sanierungspfad bewältigt. Was aber 2019 sein wird, könne keiner exakt prognostizieren. Auf jeden Fall müssten dann, so die Grüne, nach Lösungen für das „größte Problem“ gesucht werden: Das sind die Altschulden Bremens. Die türmen sich auf zu rund 18 Milliarden Euro.

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