Chef des Verfassungsschutzes warnt

„Bremen ist Hochburg der Salafisten“

Bremen. Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz, warnt vor einer starken salafistischen Szene in der Hansesstadt. Salafismus gilt als ideologische Unterfütterung von islamistischem Terrorismus.
12.04.2012, 07:46
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert
„Bremen ist Hochburg der Salafisten“

Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamtes für Verfasssungsschutz.

Frank Thomas Koch

Bremen. Islamisten aus der sogenannten salafistischen Szene wollen bundesweit 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen. Schon jetzt wurden 300 000 Bücher in 35 Städten verschenkt. Salafismus gilt als ideologische Unterfütterung von islamistischem Terrorismus. Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz, beobachtet auch in der Hansestadt Aktivitäten der Salafisten. Darüber sprach er mit Rainer Kabbert.

Ist Bremen eine Hochburg der Salafisten?

Hans-Joachim von Wachter: Ja. Mit 300 bis 350 Salafisten liegt Bremenbundesweit an fünfter Stelle, bezogen auf die Einwohnerzahl liegen wir weit vorne.

Wie kommt’s?

Weil wir mit dem Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg und dem Kultur- und Familienverein in der Seewenjestraße zwei sehr aktive salafistische Moscheen haben. Eine salafistische Bewegung in Deutschland hieß „Einladung zum Paradies“. Deren führende Vereinsmitglieder standen in regelmäßigem und engem Kontakt zu mehreren Führungspersonen aus dem IKZ. So hielt Pierre Vogel alleine 2010 vier Mal in BremenVorträge. Auf diese Weise wurden Salafisten in Bremenangezogen. Gegen „Einladung zum Paradies“ lief ein Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums, in das auch das IKZ einbezogen wurde.

Welche strukturellen Gründe gibt es?

Sicherlich haben Großstädte wie Bremen, Hamburg oder Berlin Anziehungskraf t auf diese Gruppen. Überwiegend sind es junge Leute aus beiden Kulturen, es gehören also auch zum Islam konvertierte Deutsche dazu. Beim Kultur- und Familienverein gibt es viele sozial benachteiligte Menschen. Sie sind jung, arbeits- und orientierungslos. Junge Menschen haben Fragen nach dem Sinn des Lebens und zur Religion des Islam, die dort intensiv beantwortet werden.

350 Salafisten von wie vielen Muslimen in Bremen?

Wir gehen von 40 000 Muslimen in Bremenaus. Islamisten werden unterteilt in die gewalt- und nicht gewaltorientierte Szene. Die letztere stellt den weitaus größten Teil dar, mit rund 2000 Personen. Diese kommen überwiegend aus der Bewegung Milli Görüs, die von uns beobachtet wird.

Wie die Salafisten?

Ja. Auch hier istnur ein kleinerer Teil gewaltorientiert. Diese Beobachtung istdeshalb wichtig, weil gewaltbereite Muslime durch den Durchlauferhitzer des Salafismus gehen. Die Terroristen vom 11. September in New York wie auch die Bombenleger von Madrid und London waren dem salafistisch-djihadistischen Spektrum zuzuordnen.

Wie treten die Salafisten in Erscheinung?

Zum Freitagsgebet ins IKZ kommen rund 300 Besucher. Oftmals werden Gastprediger aus Saudi-Arabien eingeladen. Der Kultur- und Familienverein hat Bezüge zum gewaltbereiten Djihadismus, einige Mitglieder sind schon strafrechtlich verurteilt worden, weil sie El Kaida und andere Terrororganisationen unterstützt haben sollen.

Seit wann beobachten Sie Salafisten?

2008 haben wir uns im Landesamt völlig neu ausgerichtet. In dieser Zeit istder Kultur- und Familienverein als Abspaltung des IKZ gegründet worde n. 2010 sind salafistische Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt worden.

Wie stark sind die Verbindungen Bremenszum internationalen Terrorismus?

Zwei Personen aus dem Kultur- und Familienverein sind 2011 und 2012 vom Landgericht München wegen Unterstützung von Terrororganisationen wie Anwar al Islam und El Kaida verurteilt worden – unter anderem wegen Web-Seiten mit eingeblendeten Drohvideos. In Kopenhagen wurde ein Bombenanschlag durch den gebürtigen Tschetschenen Lors Doukaiev verhindert, der auch in Bremenwar. Man muss da genau hinsehen.

Was macht den Salafismus so gefährlich?

Salafismus isteine Ideologie, welche eine wortgetreue Auslegung der islamischen Quellen vorsieht und die Gesellschafts- und Rechtsordnung zu Zeiten des Propheten Mohammed bis in die heutige Zeit als verbindlich propagiert. Er bildet die ideologische Grundlage für den gewaltbereiten Djihadismus, weshalb diese Bestrebungen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.

Könnte eine Gefahr durch die geplante Koran-Verteilung durch Salafisten entstehen, wenn sie von kommentierenden Texten begleitet würde?

Ja, falls die Verteilung der Bücher mit verfassungsfeindlicher Agitation verbunden würde. Die Koran-Verteilung an sich istkeine Gefahr.

Istallein die Existenz der Salafisten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?

Das kommt auf den Einzelfall an. So wird jede Kundgebung und jeder Stand des IKZ daraufhin überprüft, ob eine Gefahr droht und Verbote ausgesprochen werden sollten.

40.000 Bremer sind Muslime, bis zu 350 werden den Salafisten zugerechnet: Wie können Sie vermeiden, 40.000 unter Generalverdacht zu stellen?

Seit ein paar Jahren versuchen wir, genau diesen Spagat hinzubekommen. Das gelingt uns mal mehr, mal weniger. Seit 2009 führen wir einen Dialog mit den muslimischen Verbänden. Dazu gehören auch Symposien und Ausstellungen, um der Öffentlichkeit diese Differenzierung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Muslimen zu vermitteln. Nicht der Islam als Religion istgefährlich, sondern der extremistische Islamismus.

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