Jens Böhrnsen im Interview

"Bremen ist nicht mehr allein"

Wie fällt die Bilanz der Länder zu 100 Tagen Schwarz-Gelb aus? Bundesratspräsident Jens Böhrnsen im Gespräch mit Günther Hörbst.
04.02.2010, 01:40
Lesedauer: 6 Min
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Wie fällt die Bilanz der Länder zu 100 Tagen Schwarz-Gelb aus? Bundesratspräsident Jens Böhrnsen im Gespräch mit Günther Hörbst.

Herr Böhrnsen, Sie vertreten derzeit als Präsident des Bundesrates die Länderinteressen. Und die unterscheiden sich zumindest auf der Finanzierungsseite deutlich von denen des Bundes. Heute läuft die 100-Tage-Schonfrist der neuen Bundesregierung ab. Wie fällt Ihr Urteil aus?

Jens Böhrnsen: Man kann ihr nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Es ist ein Bild von Unklarheit und Unstimmigkeit. Vor allem betreibt sie Klientelpolitik statt einer Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das finde ich die schlimmste Fehlleistung der Bundesregierung. Das ist ein Blick den wir auch aus Bremen haben - und der auch aus allen Städten Deutschlands auf Berlin geworfen wird.

Wie meinen Sie das?

Wir leiden unter fatalen Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Koalition.

Welche haben Sie konkret im Auge?

Allen voran das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Darin wurden entgegen dem Rat aller Experten Steuererleichterungen für Hotelbesitzer durchgesetzt. Was das mit Wachstum zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Es führt in den öffentlichen Haushalten zu Einnahmeverlusten von einer Milliarde Euro. Die Hauptlast dieser Steuerausfälle sollen von Ländern und Kommunen getragen werden. Und das in einer Zeit, in der wir infolge der Wirtschaftskrise stark rückläufige Einnahmen haben.

Was bedeutet das für Sie als Bürgermeister einer großen Kommune?

Ich frage mich wie alle meine Kollegen in Deutschland, wie ich aus dem ohnehin schon ausgequetschten Haushalt noch mehr Sparanstrengungen erbringen soll, um mit diesen Rückgängen umgehen zu können. Sollte die Regierung mit ihren weitergehenden Steuersenkungsplänen ernst machen, bedeutet das für Bremen Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro.

Wie viel Geld ist das für Bremen?

Rund die Hälfte der Summe, die wir von Bund und Ländern als Sanierungshilfe pro Jahr erhalten sollen, um bis 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu können. Das ist weit mehr als wir für Kindertagesbetreuung, die innere Sicherheit oder die Universität ausgeben. Das kann man nicht einfach wegstecken. Das ist ein Steuersenkungswahn, der die Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr belasten als entlasten wird, weil wir in den Kommunen bestimmte Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können.

Haben Sie schon konkrete Vorstellungen, was das hier sein wird?

Soweit sind wir noch nicht. Noch versuchen wir intensiv, die Regierung von ihrem falschen Kurs abzubringen. Denn es gibt ja noch einen weiteren Plan, der die Kommunen massiv belasten würde: Der Koalitionsvertrag enthält den Arbeitsauftrag, die Abschaffung der Gewerbesteuer anzugehen.

Aber das ist doch eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Richtig. Das wäre ein gewaltiger Schlag ins Kontor. Anstelle der Gewerbesteuer soll nämlich eine Kommunalsteuer treten. Dabei soll ein Steuerzuschlag der Kommunen auf die Einkommensteuer erhoben werden. Das ist natürlich sehr ungerecht, weil es die Lasten von den Unternehmen weg auf alle Bürger verteilt. Ich habe Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in einem Gespräch eindringlich darauf hingewiesen, wie schädlich diese Reform für alle Städte und Gemeinden wäre.

Was hat sie geantwortet?

Dass sie die Nöte und Sorgen aller Kommunen im Blick behalten wird.

Welche Sorgen haben Länder und Kommunen denn konkret?

Bei Städten und Gemeinden ist 'Land unter'. Die Steigerungen der Sozialleistungen belasten die Haushalte stark, etwa die Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV. Da will die Regierung auch noch die Unterstützung der Kommunen reduzieren. Das geht nicht. Die Einnahmen können nicht ständig gesenkt und gleichzeitig die Ausgaben erhöht werden. Zudem gibt es die Vereinbarung von Bund und den Ländern, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für Bildungsinvestitionen auszugeben. Wenn man das aber will, kann man Ländern und Kommunen nicht gleichzeitig die Beine weghauen. Wir brauchen eine klare Perspektive, womit wir rechnen können. Dazu muss Berlin Stellung nehmen.

Sie wollen die Regierung bewegen, Ihren Kurs zu ändern. Wie weit sind Sie da?

Bei vielen Finanzfragen ziehen die Länder an einem Strang. Aktuell geht es um die Frage, wie viel der Bund zu den Leistungen für Unterhalt und Heizung beisteuern will. Diese Entscheidung liegt derzeit zur Klärung im Vermittlungsausschuss..

Wie erklären Sie sich, dass die Wirtschaft zurückhaltend mit der Regierung umgeht?

Diese Koalition ist ja wohl eine Wunschkoalition für viele Vertreter der Wirtschaft. Ich vermute, dass die Enttäuschung groß ist über die Unstimmigkeiten und das Gegeneinander in der Koalition. Ich meine, dass auch die Wirtschaftsverbände die falschen Weichenstellungen klar benennen und nicht mit Schweigen übergehen sollte. Auch sie sollten bei der Regierung einfordern, dass dieser Kurs nicht weiterverfolgt werden sollte.

Wie erklären Sie sich, dass Kanzlerin Merkel, diese Unstimmigkeit zulässt?

Diese Frage kann nicht ich Ihnen beantworten, sondern nur die Kanzlerin. Ich habe ihr in unserem Gespräch gesagt, dass alle Länder ein elementares Interesse an der Klärung haben, welche Steuersenkungspläne die Regierung noch vorhat. Und ich habe ihr auch gesagt, dass es fünf Länder gibt, die ein existenzielles Interesse daran haben.

Welche sind das?

Die Länder, die nach dem Grundgesetz Anspruch auf Konsolidierungshilfen haben: Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Länder müssen wissen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Denn sie schließen in diesem Jahr mit dem Bund einen Vertrag, wie sie in zehn Schritten bis 2020 das Defizit in ihren Haushalten abbauen werden, um die vereinbarte Schuldenbremse einhalten zu können.

Halten Sie das noch für realistisch?

Klar ist bei allen fünf Ländern: Wenn diese Steuersenkungspolitik umgesetzt wird, werden wir dieses Ziel nicht erreichen können. Es ist unvereinbar, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Einnahmeverluste durch die Steuerpolitik zu kompensieren. Das geht nicht. Das ist die Quadratur des Kreises.

Was machen Sie dann? Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Werden Sie zum Verfassungsbrecher?

Natürlich nicht. Deswegen ist es zwingend notwendig zu wissen, wohin die Reise gehen wird. Um dieses gegenüber der Bundesregierung zu untermauern, haben wir die Zusammenarbeit der fünf Konsolidierungsländer verstärkt. Wir werden uns deshalb am 11. Februar mit allen fünf Ministerpräsidenten und Finanzministern in Berlin treffen, um unsere Position zu untermauern gegenüber der Bundesregierung.

Welche Position wird das sein?

Dass wir die geplante Einnahmereduzierungspolitik der Bundesregierung nicht mit unseren durch das Grundgesetz vorgegebenen Zielen in Einklang bringen können. Zur Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse gehört natürlich eine gesicherte Einnahmesituation. Wenn man diese Geschäftsgrundlage beschädigt, müssen wir über neue Bedingungen reden.

Woran denken Sie da?

Da gibt es viele denkbare Ansätze. Einer wäre, die Konsolidierungshilfen zu erhöhen. Wichtig ist, dass Bremen mit seinen Anliegen nicht alleine ist. Wir sind im Geleitzug mit den anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind.

Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, dass die Regierung Einsicht zeigt und Ihnen beim Geld entgegenkommt?

Ich gehe davon aus, dass unter dem Druck der Verhältnisse und der Interessenlage auch von CDU-geführten Ländern die Koalition sich zu einer Klärung bereit findet.

Wann müssen Sie wissen, mit welchen Mitteln Sie rechnen können?

Ich gehe nicht davon aus, dass das vor Mitte des Jahres die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund schließen können. Bei dem Länder-Treffen kommende Woche werden wir uns auch mit dem von allen fünf Ländern beauftragen Gutachter, dem Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, beraten. Es geht vor allem um die Frage, was von den Defiziten strukturell bedingt und was auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Dann werden wir auf die Reaktion des Bundesfinanzministeriums warten.

Und was passiert, wenn die Bundesregierung sich nicht auf Ihre Forderungen einlassen will?

Dann müssen wir darüber reden, wie wir bei einer veränderten Geschäftsgrundlage weitermachen sollen. Ich werde mich aber auf keinen Fall auf eine schwammige Vereinbarung einlassen. Gut ist, dass wir im Schulterschluss mit anderen Ländern nach Berlin gehen. Gut ist auch, dass mit Schleswig-Holstein ein Land dabei ist, das für die schwarz-gelber Mehrheit im Bundesrat nötig ist. Wir haben also eine beachtliche Position, wenn wir zusammenhalten.

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