Defizit steigt weiter an Bremen kann die Schuldenbremse nicht einhalten

Am Dienstag hat der Senat die Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Demnach werden die Schulden um 1,4 Milliarden auf 22,8 Milliarden Euro anwachsen.
04.05.2016, 00:00
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Bremen kann die Schuldenbremse nicht einhalten
Von Jürgen Theiner

Am Dienstag hat der Senat die Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Demnach werden die Schulden um 1,4 Milliarden auf 22,8 Milliarden Euro anwachsen.

Es wird qualmen, wenn Bremen in den nächsten Jahren die Schuldenbremse stärker anzieht. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, macht deutlich, dass weitere harte Jahre vor dem Zwei-Städte-Staat liegen.

Die Ausgaben für Personal und Sozialleistungen steigen, während der Spielraum für Investitionen schrumpft. Einziger Lichtblick: Der Saldo von Ausgaben und Einnahmen ist seit 2015 positiv und entwickelt sich weiter günstig. Allerdings nur dann, wenn man die Zinsaufwendungen für die enormen Altschulden außen vor lässt.

Ein schwacher Trost also, denn entscheidend ist: Der Sicherheitsabstand zu Bremens zulässiger Kreditobergrenze schrumpft bis 2020 Jahr für Jahr. Schon 2018 wird das Bundesland laut offizieller Prognose vom Sanierungspfad abweichen, der mit dem Bund vereinbart ist – trotz aller bisherigen Sparanstrengungen und obwohl wichtige Ausgaben- und Einnahmepositionen in der mittelfristigen Finanzplanung, kurz Mifrifi, optimistisch geschätzt sind.

Bis 2020: Haushaltsvolumen wächst, Schulden auch

Laut dem Zahlenwerk der Finanzbehörde wird das Haushaltsvolumen des Stadtstaates von 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,3 Milliarden Euro in 2020 anwachsen. Die Schulden steigen parallel von 21,4 Milliarden auf 22,8 Milliarden Euro und die Zinsausgaben von 634 Millionen Euro im Jahr auf dann 703 Millionen.

Sanierungsstau wird sich verschärfen

Zu den Kerndaten der Finanzplanung gehört auch das weitere Absinken der Mittel für Investitionen. Wendete Bremen 2015 noch rund 469 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur und andere wichtige Projekte auf, so sollen es 2020 nur noch 459 Millionen sein.

Damit ist klar: Der schon jetzt vielfach spürbare Sanierungsstau – etwa im Straßennetz und an den Schulen und Hochschulen – wird sich weiter verschärfen. Während das Bundesland für die aktive Gestaltung seiner Zukunft also tendenziell noch weniger Mittel zur Verfügung haben wird als jetzt schon, steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und das Personal des öffentlichen Dienstes. Der Sozialetat wird voraussichtlich 2020 erstmals die Marke von einer Milliarde überschreiten.

1,7 Milliarden Euro jährlich für Beamte und angestellte Staatsdiener

Ein anderer gewaltiger Kostenblock sind die Ausgaben für beamtete und angestellte Staatsdiener, die bis 2020 auf rund 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen. Nur gut die Hälfte dieses Betrages fließt übrigens in die Bezahlung der aktiven Bediensteten. Den Rest machen Versorgungsansprüche der Ruheständler aus.

Wie ist nun dieser finanzielle Fahrplan für die nächsten Jahre zu bewerten, was spricht aus den Zahlen? Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nimmt für sich in Anspruch, das sich die Kennzahlen gegenüber dem zurückliegenden Planungszeitraum 2012 bis 2017 „dank positiver Rahmenbedingungen wie Steuereinnahmen und Zinsen, strikter Haushaltsdisziplin und zahlreicher Maßnahmen zur Effektivierung der Verwaltungsarbeit verbessert haben“.

Bremens oberste Kassenwartin spricht aber auch deutlich aus, dass sich das kleinste Bundesland nicht wird gesundsparen können. Eine dauerhafte Sanierung des Landeshaushaltes werde nur gelingen, wenn Bremen durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bessergestellt wird. Unverzichtbar bleibt für Karoline Linnert auch eine praktikable Altschuldenregelung.

Vorgaben der Schuldenbremse sind kaum noch zu schaffen

Indirekt wird damit eingeräumt: Die Vorgaben der Schuldenbremse, die Bremen ab 2020 neue Kredite verbietet, sind kaum noch zu schaffen. Und zwar selbst dann nicht, wenn man die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett herausrechnet, wie es der Senat gegenüber dem Berliner Stabilitätsrat macht, der über die Einhaltung des Sanierungspfades durch die Hansestadt wacht. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das Jahr 2020 ein negativer Haushaltssaldo von 155 Millionen Euro prognostiziert. Eigentlich müsste in dieser Spalte eine Null stehen.

Im rot-grünen Regierungslager gibt es niemanden, der sagen könnte, wie diese Lücke zu schließen ist. Dort wäre man schon froh, wenn diverse Haushaltsrisiken nicht eintreten – oder wenigstens nicht in voller Schärfe. Dazu zählen ein Wiederanstieg des Zinsniveaus und höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ebenso wie ein möglicher Schwächeanfall des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord. Und sollte eine wirtschaftliche Krise die eingeplante Steigerung der Steuereinnahmen jäh beenden, wäre das zugleich das vorzeitige Aus auf dem Sanierungspfad.

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