AKW-Laufzeiten Bremen klagt gegen Bundesgesetz

Bremen. Am heutigen Montag hat Bremen Klage gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ebenfalls an der Klageschrift beteiligt sind die Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
28.02.2011, 09:59
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Bremen klagt gegen Bundesgesetz
Von Maren Beneke

Bremen. Am heutigen Montag hat Bremen Klage gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ebenfalls an der Klageschrift beteiligt sind die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

„Bremen ist zwar als Bundesland atomkraftfreie Zone, aber von sechs Atomkraftwerken in unmittelbarer Umgebung umzingelt. Auch deshalb sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir uns für einen Atomausstieg, der seinem Namen gerecht wird, einsetzen. Wir werden uns mit aller Kraft gegen die ignorante Politik der Bundesregierung stellen“, sagte der Grüne Umweltsenator Reinhard Loske.

Hintergrund ist ein Gesetz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung im vergangenen Oktober unter heftigen Protesten der Opposition beschlossen hatte: Mit seiner Verabschiedung werden die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die Bundesländer waren nicht mit in die Entscheidung einbezogen worden.

Grundgesetzwidrige Entscheidung

Die Nichtbilligung durch den Bundesrat steht daher im Mittelpunkt der Klageschrift der fünf Bundesländer. „Wir Länder müssen unter anderem durch die Atomaufsicht und die Sicherung der Atommülltransporte die Lasten der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung tragen“, so Loske. Deshalb sei eine Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrates nicht akzeptabel und grundgesetzwidrig.

Der Bremer Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt (FDP) verteidigte das Gesetz. „Der Bundesrat muss nicht beteiligt werden, da es sich um eine moderate Erhöhung der Reststrommengen handelt“, sagte er. „Am geordneten Ausstieg aus der Kernenergie wurde nicht gerüttelt.“ Staffeldt zweifele nicht daran, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne entscheiden wird.

Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte bereits im vergangenen Juni darauf hingewiesen, dass die Länder bei der Entscheidung für ein solches Gesetz miteinbezogen werden müssten. Grund dafür sei unter anderem, dass die wiederaufbereiteten Brennstäbe durch die Länder transportiert würden. Die Sicherung dieser Überführungen müssen die Bundesländer selbst zahlen.

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