Afghanische Flüchtlinge Koalition einigt sich auf Landesaufnahmeprogramm

Die Bremer Regierungskoalition hat sich auf ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige afghanischer Flüchtlinge verständigt. Wirksam wird es allerdings erst, wenn der Bund zustimmt.
15.10.2021, 12:44
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Koalition einigt sich auf Landesaufnahmeprogramm
Von Felix Wendler

Die rot-grün-rote Landesregierung will afghanischen Geflüchteten erlauben, ihre Familienangehörigen nach Bremen zu holen. SPD, Grüne und Linke haben sich dafür auf ein Landesaufnahmeprogramm verständigt. Das teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Familiennachzug soll Afghanen und Afghaninnen ermöglicht werden, die eine Aufenthaltserlaubnis und ihren Wohnsitz im Land Bremen haben. Ein ähnliches Programm hatte Bremen bereits im Frühjahr dieses Jahres für syrische Flüchtlinge beschlossen.

Wirksam ist das Landesaufnahmeprogramm für Afghanen noch nicht. Zunächst muss Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Verordnung erlassen, die anschließend dem CSU-geführten Bundesinnenministerium vorgelegt wird. Zuletzt hatte das Ministerium Thüringen die Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm verweigert. "Glücklicherweise scheinen die Tage von Horst Seehofer als Bundesinnenminister und notorischem Bremser aufnahmewilliger Bundesländer gezählt zu sein", sagte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linken, vor einigen Tagen. 

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Die Lage in Afghanistan sei nach dem Sieg der Taliban weiterhin verheerend, so Alexandra Werwath. Die Landesvorstandssprecherin der Bremer Grünen mahnt zur Eile: "In dieser bedrohlichen Situation für viele Menschen dürfen wir uns keine jahrelange Hängepartie erlauben." Der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen erwartet nach eigener Aussage eine rasche Zustimmung vom Bund. "Wir hoffen, dass sich weitere Länder dem Beispiel von Thüringen und Bremen anschließen", sagt der Linken-Landessprecher Christoph Spehr.

Dem nun geeinten Auftreten der Koalition war eine monatelange Debatte vorausgegangen. Während sich die Linken wiederholt für ein Aufnahmeprogramm ausgesprochen hatten, lehnte der Senat den Bremer Vorstoß bislang mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Auch Mäurer hatte gegen ein solches Programm plädiert. Angehörige der afghanischen Gemeinschaft hatten in Bremen zuletzt 4300 Unterschriften gesammelt, um für ein Landesaufnahmeprogramm zu werben.

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