Kommentar über den Regierungskodex des Senats

Außer Kontrolle

Warum beschließt der Bremer Senat einen Regierungskodex, verstößt dann aber bei der Zahl der Aufsichtsratsposten dagegen? Ein bei Politikern bekanntes Problem, meint Florian Schwiegershausen.
08.07.2021, 20:43
Lesedauer: 1 Min
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Außer Kontrolle
Von Florian Schwiegershausen
Außer Kontrolle

Mitglieder des Bremer Senats verstoßen gegen den Regierungskodex, den sich die Politiker selbst auferlegt haben. So sind einige Senatoren und Staatsräte in mehr Überwachungsorganen Mitglied, als es der Kodex eigentlich vorsieht.

Frank Thomas Koch

Da verordnet sich der Bremer Senat einen eigenen Regierungskodex, ohne ihn zu beherzigen. Laut Kodex soll eine Person höchstens in fünf Überwachungsorganen Mitglied sein – dabei geht es vor allem um die städtischen Eigenbetriebe. Einige Senatoren und Staatsräte haben jedoch mehr als fünf Kontrollämter inne. Ein Aufsichtsrat soll aber ein Unternehmen kontrollieren und kein Grüßaugust-Gremium sein. Beim Brebau-Skandal wurde die Frage gestellt, was der Aufsichtsrat wusste. Wenn ein Senatsmitglied neben seiner Arbeit sechs Betriebe kontrolliert, hat er dafür entweder nicht viel Zeit oder er hat in seiner eigentlichen Position nicht allzu viel zu tun.

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