Gesetz verabschiedet Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte

Bremen. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt. Bremen übernimmt damit eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet. Gegen das Verbot sind Klagen angekündigt.
25.01.2012, 17:03
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Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte
Von Michael Brandt

Bremen. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt. Das Parlament hat das Hafenbetriebsgesetz entsprechend verändert, es soll in ungefähr zwei Wochen endgültig in Kraft treten. Bremen übernimmt damit eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet – allerdings sind bereits mehrere Klagen gegen das Atom-Verbot angekündigt.

Bremen betritt Neuland. Bisher hat es noch keine Hafenstadt in Deutschland geschafft, seinen Hafen tatsächlich für Castor-Transporte zu sperren. Am Mittwoch hat die Bürgerschaft das Hafenbetriebsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin werden für den Hafen zunächst Ziele wie „Nachhaltigkeit“ festgelegt, um dann radioaktive Brennelemente auszuklammern.

Die Rollen in der Debatte waren klar verteilt, Kurswechsel in letzter Minute gab es keine. Frank Willmann (Grüne) begründete das Verbot: „Es geht uns um die Gefahr, die von den Transporten für die Menschen ausgeht.“ Und Frank Schildt (SPD): „Wir wollen keine Transporte von Kernbrennstäben und wir tun das, was möglich ist, um sie zu verhindern.“ Die Koalition wies Kritik zurück, durch das neue Gesetz entstehe ein Schaden für die Hafenwirtschaft. Wirtschaftssenator Martin Günthner: „Die Frage, ob wir einen Universalhafen haben, hängt nicht an ein oder zwei Handvoll Castor-Transporten.“

Die CDU blieb bei ihrer deutlichen Kritik und stimmte gegen das Gesetz. Jörg Kastendiek kritisierte unter anderem das Wirtschaftsverständnis der SPD: „Sie wollen den Unternehmen vorschreiben, was sie zu transportieren und zu produzieren haben.“ Die CDU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie rechtliche Schritte gegen das Umschlagverbot prüfen werde.

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