Corona-Prämie

Pflegebonus: Kritik an Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung

Mitarbeiter in der Pflegebranche sollen eine Prämie von bis zu 1500 Euro erhalten - als Anerkennung in der Coronakrise. Berlin hat dazu eine Finanzierung vorgeschlagen. Die aber löst Kritik aus, auch in Bremen.
29.04.2020, 05:33
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Carolin Henkenberens und Sascha Meyer
Pflegebonus: Kritik an Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung

Sollen als Anerkennung einen einmaligen Bonus erhalten: Mitarbeitende in der Pflegebranche.

Peter Steffen/dpa

Die Finanzierung der einmaligen Bonuszahlung für Mitarbeiter in der Pflege als Anerkennung in der Corona-Krise bleibt ein Streitpunkt. Einige Arbeitgeber, aber auch die Kassen wollen eine staatliche Finanzierung des Bonus von bis zu 1500 Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten vorgeschlagen, dass die Pflegekassen zwei Drittel zahlen und die Länder und Arbeitgeber das letzte Drittel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte schon Anfang April einen Bonus an, zumindest für Pflegekräfte. Die anderen Bundesländer werden nachziehen müssen, wenn sie die Arbeitgeber nicht auf den Kosten sitzen lassen wollen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Wertschätzung der Pflegekräfte über eine Pflegeprämie, scheint aber nicht erfreut über die Kostenteilung. Er erklärte am Dienstag: "Wenn der Bund den Vorschlag einer solchen Pflegeprämie macht, bin ich überzeugt davon, dass er auch eine konkrete Finanzierung im Hinterkopf hat und diese nicht auf ein Haushaltsnotlageland wie Bremen abschieben wird.“

„Die Finanzierung des Pflegebonus muss aus öffentlichen Mitteln erfolgen – egal, ob von Bund oder Land“, forderte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen, Arnold Knigge. Dem Dachverband gehören tarifgebundene Bremer Träger wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Deutsches Rote Kreuz an. Sie sehen sich nicht imstande, den Bonus zu finanzieren. Die Gruppe befindet sich ohnehin seit Monaten in einem Schlichtungsverfahren mit den Pflegekassen, weil diese den freigemeinnützigen Trägern eine seit Januar geltende Tariferhöhung nicht komplett erstatten wollen. Seither müssen die Träger die Erhöhung aus eigenen Mitteln zahlen. Mit Bestürzung reagierte auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den Finanzierungsvorschlag der Minister. „Die Bundesregierung macht keine Vorschläge, woher die Arbeitgeber bei festgelegten Pflegesätzen das Geld bekommen sollen“, sagte BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler. „Für zusätzliche Kosten ist kein Platz.“

Nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Bundesminister zeigten sich auch die Krankenversicherungen. „Der geplante Bonus soll eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung sein, die folglich auch gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln finanziert werden muss“, forderte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern rasche Klarheit über einen Bundeszuschuss zur Finanzierung des Corona-Bonus. Gesundheits- und Finanzministerium wollen in der zweiten Jahreshälfte festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält. GKV-Vize-Vorstandschef Gernot Kiefer sagte, die Ankündigung zeige, dass auch die Minister die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung dieses Anteils der Kosten sehen. Wenn sich darüber alle einig seien, dann könne man das auch schon jetzt entscheiden. Spahn und Heil zufolge darf aufgrund der Prämie nicht der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigen. Den Bonus sollen alle Angestellten der Pflegebranche, auch Auszubildende oder hauswirtschaftlichen Kräfte, erhalten.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+