Debatte in der Innendeputation Bremen testet Bodycams

Die Polizei in Bremen testet ein Jahr lang sogenannte Bodycams – kleine tragbare Videokameras, die an der Schulter oder an der Brust des Beamten befestigt werden.
12.05.2016, 14:47
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Bremen testet Bodycams
Von Ralf Michel

Die Polizei in Bremen testet ein Jahr lang sogenannte Bodycams – kleine tragbare Videokameras, die an der Schulter oder an der Brust des Beamten befestigt werden und den jeweiligen Einsatz in Bild und Ton aufnehmen können.

Die Polizei in Bremen wird ein Jahr lang sogenannte Bodycams testen – kleine Videokameras, die an der Schulter oder an der Brust des Beamten befestigt werden und den jeweiligen Einsatz in Bild und Ton aufnehmen können.

Sinn und Zweck der mobilen Aufzeichnungsgeräte ist in erster Linie der Schutz der Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen. Die offene Bildbeobachtung soll „präventiv abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter erzielen“, heißt es hierzu seitens der Innenbehörde. Zugleich dienen die Aufnahmen der Beweismittelsicherung, um einen Sachverhalt im Nachhinein rechtssicher aufklären zu können.

Die Kameras funktionieren aber auch in die andere Richtung, ergänzte Wilko Zicht, innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Donnerstagnachmittag in der Sitzung der Innendeputation. „Die Videoaufzeichnung dienen auch dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Fehlverhalten durch die Polizei.“ Die Aufzeichnung bei Einsätzen erfolge nicht nur dann, wenn die Polizei es für notwendig erachtet, sondern auch auf Verlangen von betroffenen Personen. Bodycams hätten „einen disziplinierenden Einfluss auf alle Beteiligten“.

Beschluss ohne Gegenstimme

Angeschafft werden für die einjährige Testphase drei solcher Kameras. Die Innenbehörde geht von insgesamt 6000 Euro Kosten für Kameras und dazugehöriger Software aus. Zum Einsatz kommen sollen sie ausschließlich im öffentlichen Raum und da zunächst nur in den Bereichen Disco-Meile und Sielwallkreuzung. „Über einen weitergehenden Einsatz im Rahmen des Pilotprojektes entscheidet im Einzelfall die Behördenleitung in Absprache mit dem Senator für Inneres“, heißt es hierzu in der Sitzungsvorlage der Innenbehörde.

Für das Pilotprojekt muss – vor allem wegen der beabsichtigten Tonaufnahmen – das Bremische Polizeigesetz geändert werden. Der entsprechende Beschluss passierte die Innendeputation am Mittwoch ohne Gegenstimme.

Frühzeitig mit im Boot bei der testweisen Einführung der Bodycam war die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer. Die begrüßte am Mittwoch zunächst ausdrücklich, dass in Bremen die richtige Reihenfolge eingehalten wird – erst die gesetzliche Grundlage, dann die Einführung der Kameras. Bemängelte dann aber, dass der Bremer Gesetzesentwurf über das hinausgeht, was in Hessen und Hamburg bereits erfolgreich getestet wurde. Dort galt Gefahr für Leib und Leben als Voraussetzung für den Einsatz der Videoaufzeichnung. In Bremen soll dagegen auch schon in Fällen von Widerstand oder Beleidigung gefilmt werden dürfen. Für die Datenschutzbeauftragte geht das zu weit. Sie plädierte dafür, sich an den Erfahrungen der anderen Bundesländer zu orientieren. „Bei denen hat das doch auch gereicht.“

Aus Sicht der Innenbehörde ist die Beschränkung auf die Gefahr für Leib und Leben zu „hochrangig angesetzt“. Der Einsatz der Bodycams sollte „nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten, von Betroffenen und Dritten“ erfolgen. Damit wären nicht nur alle Formen von Körperverletzungen abgedeckt, sondern auch weitere Delikte wie etwa Bedrohungen oder Beleidigungen. Auch dies befürwortete die Innendeputation ohne Gegenstimme.

"Nicht unter Zeitdruck"

Ebenso wenig Gehör fand die Datenschutzbeauftragte mit ihrem Hinweis zum sogenannten Pre-Recording: Die Polizisten haben die Möglichkeit, die Aufnahme bereits 30 Sekunden zu starten, bevor ein akustisches Signal und ein rotes Blinklicht ihr Gegenüber darauf hinweisen, dass aufgenommen wird. Dadurch soll auch die Vorgeschichte des eigentlichen Geschehens und damit die Ursache des Einschreitens der Polizei dokumentiert werden. Imke Sommer hält das für bedenklich. „Dadurch entsteht rechtlich eine andere Situation“, warnte sie.

Peter Zenner (FDP) plädierte dafür, diesen Diskurs noch zu vertiefen, um eine seriöse und besser überlegte Entscheidung fällen zu können. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck.“ Wilhelm Hinners (CDU) pochte dagegen darauf, dass man all dies ja gerade durch die Änderung im Polizeigesetz regeln wolle.

Auch Wilko Zicht sprach sich dafür aus, das Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen, um mit dem Pilotprojekt beginnen zu können. Er verwies in diesem Zusammenhang aber auf zwei Punkte, die den Grünen wichtig sind: Die Aufzeichnungen werden in jedem Fall zwei Monate lang gespeichert. „Damit kann auf sie zurückgegriffen werden, falls es im Nachhinein zu Anzeigen kommt“, erläuterte Zicht. „Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass die Aufzeichnungen nur dann aufbewahrt werden, wenn sie nach Darstellung der beteiligten Polizeikräfte noch benötigt werden.“

Und es werden Kameras angeschafft, die mit 256-Bit-Verschlüsselung und digitaler Signatur aufzeichnen. „Dadurch ist es praktisch unmöglich, die Aufzeichnungen zu manipulieren.“

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