Bund und Länder verbessern Zusammenarbeit Bremen tritt „Koalition gegen Diskriminierung bei“

Bremen. Am Montag ist Bremen als viertes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ziel der Koalition ist es unter anderem, Beratungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln.
19.03.2012, 14:56
Lesedauer: 2 Min
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Bremen. Am Montag ist Bremen als viertes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ziel der Koalition ist es unter anderem, Beratungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln.

Gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat Bürgermeister Jens Böhrnsen am Montag die gemeinsame Absichtserklärung „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. „Wir zeigen damit, wie wichtig uns Chancengleichheit und Gleichbehandlung ist“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen.

„Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen und Schlagwörter wie interkulturelle Öffnung und Vielfalt mit Leben füllen“, unterstrich ADS-Leiterin Christine Lüders. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten, deshalb hat sie eine Koalition gegen Diskriminierung ins Leben gerufen. Die Unterzeichner machten damit deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen. „Für eine Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat, brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, so Lüders. Mehr Menschen müssten ihre Rechte kennen und in Fällen von Diskriminierung Hilfe finden. Neben Bremen, unterstützen auch Berlin, Hamburg und Brandenburg die Initiative.

Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Das „Rat & Tat – Zentrum für Schwule und Lesben“ unterstützt die Beitrittsentscheidung des Senats, „auch wenn es sich weiter einmal nur um eine Absichtserklärung handele.“ Reiner Neumann, Vorstandsmitglied von „Rat & Tat“ fordert, dass die „guten Absichten in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt und finanziell abgesichert werden.“

Gleichzeitig kritisiert der Verein, dass die Bundesregierung den Etat für die Antidiskriminierungsstelle in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt habe. „Es verwundert wenig“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung „dass Frau Lüders Unterstützung bei Ländern und Kommunen sucht, diese aber nur bei nicht von der Koalition geführten Ländern gefunden hat.“

Auch die Bremer Linke unterstützt die Unterzeichnung der Absichtserklärung. Gleichzeitig fordert die Fraktion, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle einzurichten. " Nur eine zentrale und horizontale Beratungsstelle ist in der Lage, alle Diskriminierungen wie Geschlecht, Alter oder Herkunft zu berücksichtigen und dabei gleichzeitig auf alle Lebensbereiche einzugehen", sagt Cindi Tuncel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zahnloser Tiger, und ohne zentrale Beratungsstelle ist die Absichtserklärung gegen Diskriminierung auf lange Sicht nicht genug. Ich begrüße dass Bürgermeister Böhrnsen die Erklärung unterschreibt, es müssen Worten aber auch Taten folgen, und da darf es nicht an der Finanzierung scheitern.“ (ach)

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