Durchbruch im Jobcenter-Streit Bremen und Niedersachsen setzen auf bisheriges Jobcenter-Modell

Berlin/Bremen . Nachdem sich die Union auf eine gemeinsame Linie über die Zukunft der Jobcenter geeinigt hat, sollen nun rasch Gespräche mit der SPD gesucht werden. In Bremen und Niedersachsen hat man die bevorstehende Einigung mit Erleichterung aufgenommen.
08.02.2010, 15:08
Lesedauer: 1 Min
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Von Andrea Suhn

Berlin/Bremen . Nachdem sich die Union nach langem Streit in der Nacht zu Montag auf eine gemeinsame Linie über die Zukunft der Jobcenter geeinigt hat, sollen nun rasch Gespräche mit der SPD gesucht werden, um über eine notwendige Grundgesetzänderung zu beraten, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Sonntagabend in Berlin mit. In Bremen und Niedersachsen hat man die bevorstehende Einigung mit Erleichterung aufgenommen.

"Wir begrüßen die Entscheidung, die Klarheit bringt für die Bürgerinnen und Bürger und eine bestmögliche Betreuung garantiert, aber auch Sicherheit und Klarheit für die Bagis“, sagte die Bremer Bagis-Sprecherin Katrin Demendts. Auch in Bremerhaven wurde die Nachricht positiv aufgenommen: „Wir freuen uns, wenn wir ohne Umbrüche weiter machen können", sagt der Geschäftsführer der Bremerhavener Arge, Friedrich-Wilhelm Gruhl. In Niedersachsen hofft man nun auf eine rasche Einigung: „Wir hoffen, dass wir nun zu einer langfristigen Lösung bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen kommen", sagte ein Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Die Zeit dränge, sagte der Sprecher. Denn bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung verabschiedet werden. Wenn die Grundgesetz-Änderung zustande kommt, können sich die Kommunen den befürchteten Umbau der Hartz-IV Behörden sparen.

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder hatten sich am Sonntag grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Modell der Jobcenter weiter zu führen. Um die notwendige Verfassungsänderung durchzusetzen, braucht die Berliner Koalition allerdings Stimmen aus der Opposition.

 

 

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