Neue Wege in der Drogenpolitik Bremen will Cannabis-Anbau straffrei machen

Cannabis soll in Bremen straffrei werden - das gilt nicht nur für den Konsum, sondern auch für den Anbau, solange es beim Eigenbedarf bleibt. Auch die Regeln zum Führerscheinentzug sollen gelockert werden.
14.03.2016, 14:26
Lesedauer: 3 Min
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Bremen will Cannabis-Anbau straffrei machen
Von Kathrin Aldenhoff

Cannabis soll in Bremen straffrei werden - das gilt nicht nur für den Konsum, sondern auch für den Anbau, solange es beim Eigenbedarf bleibt. Auch die Regeln zum Führerscheinentzug sollen gelockert werden.

Ein Cannabis-Modellprojekt wird es in den kommenden Monaten in Bremen nicht geben. Die Chancen, mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgreich zu sein, sind Rot-Grün zu gering. Um trotzdem das Ziel einer liberaleren Drogenpolitik zu erreichen, will die Koalition nun auf Landesebene entsprechende Maßnahmen ergreifen – und den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf nicht mehr strafrechtlich verfolgen.

In Zukunft soll also nicht mehr nur straffrei bleiben, wer als Erwachsener Cannabis konsumiert – sondern auch, wer es in geringen Mengen anbaut. Das steht in dem Antrag an die Bürgerschaft, den die Fraktionen von SPD und Grünen am Montag vorgelegt haben. Bremen wäre das erste Bundesland, das den Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Bremen will sich auf Bundesebene für liberale Drogenpolitik einsetzen

Außerdem soll sich Bremen auf Bundesebene für eine liberale Drogenpolitik einsetzen. Die Verbotspolitik halte Menschen nicht vom Konsum ab, sondern stärke den Schwarzmarkt und schwäche die Präventionsarbeit, sagte der drogenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Wilko Zicht. „Es ist allerhöchste Zeit für neue Wege.“

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Bis es auf Bundesebene so weit ist, will Rot-Grün schon mal in Bremen liberaler mit Cannabis umgehen. Vier Ziele werden in dem Antrag genannt. So sollen Erwachsene, die mit Cannabis in geringen Mengen umgehen, ohne Handel zu treiben und ohne Kinder und Jugendliche zu gefährden, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Und auch wer Cannabis selbst anbaut, soll straffrei bleiben – solange er nur geringe Mengen für den Eigenbedarf anbaut und Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu den Pflanzen haben.

"Geringe Menge" - sechs oder 15 Gramm?

Geringe Mengen – das könnten zwei oder drei Hanfpflanzen sein, sagte Zicht. Außerdem soll die Definition einer geringen Menge Cannabis an die Definition anderer Bundesländer angeglichen werden. In Bremen liegt die Grenze für eine geringe Menge derzeit bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Ein weiteres Ziel: Der Führerschein soll Cannabis-Konsumenten nur noch entzogen werden, wenn sie berauscht Auto fahren. So wie es beim Alkohol geregelt ist.

Rot-Grün fordert neue Wege in der deutschen Drogenpolitik, nach dem Willen der Koalition soll Bremen auf diesem Weg vorangehen. „Wir wollen, dass Bremen eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt. So wie der Bundesstaat Colorado in den USA“, sagte Zicht. Weil die Drogenpolitik in Deutschland vor allem von Bundesgesetzen bestimmt werde, könne Bremen eigenmächtig nicht viel erreichen.

Deshalb will sich Bremen mit anderen Bundesländern für eine Bundesratsinitiative zusammenschließen. Die deutsche Drogenpolitik müsse überprüft und es müssten Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung gemacht werden. Ein Kompromiss könnte aus Sicht von Rot-Grün sein, das Betäubungsmittelgesetz zunächst so zu ändern, dass es Cannabis-Modellprojekte erlaubt. Er rechne aber nicht damit, dass es vor der Bundestagswahl 2017 eine Änderung der entsprechenden Gesetze gebe, sagte Zicht. Und früher werde es deshalb auch kein Modellprojekt in Bremen geben.

"Eigenverantwortlicher Umgang mit Cannabis ist möglich"

Der Weg zu legalem Cannabis-Konsum in Bremen wird also länger dauern als anfangs vermutet. Bisher hatte die rot-grüne Koalition geplant, einen Antrag beim BfArM zu stellen, um die Erlaubnis für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu bekommen. Auf diesen Antrag wird die rot-grüne Koalition nun verzichten: Das BfArM wolle solche Modellprojekte derzeit nicht genehmigen, sagte Zicht. Und gerichtlich sei eine Genehmigung nicht zu erzwingen.

Am Bremer Modellprojekt hält die Koalition trotzdem fest. Das Konzept dafür soll so weit konkretisiert werden, dass es sofort umsetzbar ist – für den Fall, dass die Bundesgesetze entsprechend geändert werden. In dem Konzept soll stehen, welche Stellen Cannabis an Erwachsene abgeben könnten, in welchen Mengen und welche Mehreinnahmen durch die staatliche Abgabe zu erwarten sind. Ein Teil der Einnahmen soll in Präventions- und Beratungsangebote fließen.

„Die gesundheitliche Prävention und der Jugendschutz sind uns besonders wichtig“, sagte Stephanie Dehne, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Cannabis ist keine harmlose Droge, aber ein eigenverantwortlicher Umgang damit ist möglich, gerade bei Erwachsenen.“

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