Senat legt Integrationskonzept vor

Bremen will Flüchtlingen Perspektiven geben

In den nächsten zwei Jahren werden weitere 24.000 Flüchtlinge nach Bremen kommen. Am Dienstag hat der Senat ein Konzept vorgestellt, wie die Menschen integriert werden sollen.
12.01.2016, 20:15
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Bremen will Flüchtlingen Perspektiven geben
Von Sabine Doll
Bremen will Flüchtlingen Perspektiven geben

Carsten Sieling und Karoline Linnert haben am Dienstag das Bremer Integrationskonzept vorgestellt.

Frank Thomas Koch

In den nächsten zwei Jahren werden weitere 24.000 Flüchtlinge nach Bremen kommen. Am Dienstag hat der Senat ein Konzept vorgestellt, wie die Menschen integriert werden sollen. 59 Seiten umfasst das Papier, dessen Schwerpunkte auf den Bereichen Bildung und Arbeit liegen.

„Wir werden eine historische Integrationsleistung vollbringen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). „Die meisten dieser Menschen werden hier bleiben, ihnen müssen wir eine Perspektive bieten.“

Download: Eckpunkte des Bremer Integrationskonzepts

Wie gut die Umsetzung des Konzepts gelingt, hängt laut Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) maßgeblich auch davon ab, dass Bremen mehr Hilfen vom Bund bekommt. Die Integration von Flüchtlingen sei auch eine nationale Aufgabe, deren Finanzierung Kommunen und Länder überfordere. „Die bisher zugesagte Hilfe des Bundes reicht bei weitem nicht aus. Da muss erheblich nachgebessert werden“, warnte Linnert. Die zusätzlichen Sozialausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die im Jahr auf Bremen zukämen, lägen bei rund 200 Millionen Euro. Die Finanzsenatorin: „Das können wir so nicht stemmen.“ Für den Haushalt 2016/2017 sei ein Integrationsbudget geplant, dessen Höhe noch nicht feststehe.

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Für Sieling ist der Spracherwerb der Schlüssel zur Integration. Deshalb soll das Angebot an Sprachkursen, das bereits jetzt kaum ausreicht, ausgebaut werden. Bei einem „Sprachgipfel“ soll der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. An den Bremer Hochschulen soll es zum Sommersemester ein spezielles Sprachkursusprogramm für geflüchtete Erwachsene geben.

Im kommenden Jahr rechnet Bremen mit weiteren 2400 Schülern in Vorkursen, die anschließend in das Regelschulsystem integriert werden müssen. Zusätzliche Klassenverbände müssten geschaffen und Lehrer eingestellt werden, das sei aufgrund eines Mangels an Räumen und Personals derzeit aber nicht ohne Weiteres umsetzbar. „Wir wollen die Standards erhalten, aber übergangsweise kann es sein, dass an der einen oder anderen Stelle in den Schulen zusammengerückt werden muss“, sagte Linnert. Auch die Kita-Plätze reichen nicht aus. 2015 seien 1500 Kinder unter sechs Jahren neu in den Stadtteilen angekommen, die die vorhandenen Angebote zusätzlich in Anspruch nehmen würden. Im Konzept heißt es: „Im Bereich der Regelangebote der Kindertagesbetreuung wird der Senat kurzfristig die nötigen Ausbauschritte pro Stadtteil überprüfen.“

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Sieling kündigte an, so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen zu wollen. Deshalb solle die Agentur für Arbeit acht neue Stellen und rund zwei Millionen Euro zusätzliche Mittel bekommen. Derzeit kämen monatlich rund 150 Asylsuchende neu zum Jobcenter. Diese Zahl werde voraussichtlich noch steigen.

Die Linke wirft dem Senat vor, das Konzept weiche den Problemen aus: „Wie viele neue Schulklassen sind nötig? Wie, mit welchen Lehrkräften, in welchen Räumen werden sie eingerichtet? Welche Arbeitsplätze entstehen und sind nötig? Konkrete Antworten bleibt der Senat schuldig“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis. Es handele sich lediglich um ein Arbeitsprogramm, das neben Prüfaufträgen vor allem Ankündigungen weiterer Konzepte enthalte, die demnächst erarbeitet werden müssten. Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert forderte, dass die „längst überfälligen Maßnahmen zuverlässig umgesetzt werden und nicht nur Ankündigung bleiben“. Die rot-grüne Regierung habe ein Umsetzungsproblem. Ein Integrationskonzept müsse mehr als nur eine Aufzählung eigentlich selbstverständlicher behördlicher Abläufe und den Fingerzeig auf den Bund anbieten können, sagte Grönert.

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