Ramsauer gibt 100 Millionen Euro Schlagloch-Hilfe

Bremen will mehr Geld für Straßen

Bremen. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen wurde gefeilscht. Peter Ramsauer war mit der Zusage in die Tagung gegangen, eine 'Schlagloch-Hilfe' freizugeben. Seinen Länderkollegen ist diese Summe zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen aber viel zu wenig.
15.04.2010, 05:00
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Bremen will mehr Geld für Straßen
Von Norbert Holst
Bremen will mehr Geld für Straßen

Bundesminister Peter Ramsauer (rechts) mit Dr. Gerald Rausch von Fraunhofer Institut (links) und Bremens Senator für Ver

Frank Thomas Koch

Bremen. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen wurde am Mittwochabend kräftig gefeilscht. Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) war mit der Zusage in die Tagung gegangen, eine 'Schlagloch-Hilfe' in Höhe 100 Millionen Euro freizugeben. Seinen Länderkollegen ist diese Summe zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen aber viel zu wenig. 'Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein', sagte Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne).

'Die wichtige Frage ist, ob wir Freiheit bei der Verwaltung der Mittel haben werden', legte Loske nach. 'Die dürfen nicht nur auf Bundesstraßen beschränkt sein, sondern müssen auch Kommunalstraßen einschließen.' Doch davon will Ramsauer nichts wissen. Die vom Minister angekündigten Hilfen sollen nur in die Ausbesserung von Autobahnen und Bundesstraßen fließen. 'Jeder muss für seine eigenen Straßen aufkommen', betonte er bei seinem Besuch in Bremen. Ramsauer stellte den Gemeinden allerdings in Aussicht, Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Straßensanierung verwenden zu können. Ursprünglich für den Lärmschutz vorgesehene Gelder würden dann umgewidmet.

Experten schätzen die Gesamtkosten für die Behebung der Frostschäden auf bis zu 3,5 Milliarden Euro. In Bremen werden die Schäden noch aufgenommen, doch geht man in Senatskreisen von 40 bis 50 Millionen Euro Kosten aus. Damit würden die Schäden des Winters 2009/10 das Drei- bis Vierfache eines 'normalen Winters' übertreffen. Für Bremen, so hieß es gestern, käme der Anteil an Ramsauers 100-Millionen-Hilfe eher einem 'symbolischen Betrag' gleich. Am späten Mittwochabend versuchten die Verkehrsminister der Länder, Ramsauer noch umzustimmen. Das Ergebnis der Beratung soll heute zum Abschluss der Konferenz bekanntgegeben werden.

Eingelenkt hat Ramsauer nach Informationen unserer Zeitung indes bei der Förderung von Pendler-Parkplätzen an Autobahnen. Die will der Bund fortan fördern. Begründung: Fahrgemeinschaften seien unter anderem aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll, doch würden mancherorts entsprechende Parkflächen fehlen.

Ein wichtiges Thema der Tagung ist auch die Förderung von Elektroautos. 'Es braucht dringend Signale, dass wir die Elektromobilität voranbringen', sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Zurzeit stellten die technischen Anforderungen aber noch eine große Hürde dar. 'Die Realität hinkt hinter den Wünschen hinterher.' Mit neuen Ideen will Ramsauer den Markt beleben. 'Ich denke an Nutzervorteile für die Fahrer von Elektroautos', sagte Ramsauer im Interview mit unserer Zeitung. Überlegenswert sei etwa eine Erlaubnis, schnelle Bus- und Taxi-Spuren benutzen zu dürfen. Auch spezielle Parkplätze wären ein 'Nutzervorteil, der den Steuerzahler nichts kostet', sagte Ramsauer.

Einer staatlichen Prämie für den Kauf von 'Elektromobilen erteilte der Minister eine klare Absage. 'Mit Kaufprämien finanzierte Elektroautos auf Straßen, die kaputt sind, weil dann kein Geld mehr da ist, sie wieder herzurichten - das ist Blödsinn.' Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Ramsauer aufgefordert, den Kauf mit einer Prämie von 5000 Euro zu unterstützen. Auch aus der Automobilwirtschaft kam die Forderung nach einem finanziellen Anreiz.

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