Abstimmung in der Bürgerschaft Bremen will Rechte homosexueller Paare stärken

Bremen. Als erstes deutsches Bundesland will Bremen die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleich stellen. Das soll vor allem die Rechte homosexueller Paare stärken. Die Gesetzesänderung will die Bürgerschaft am Donnerstag auf den Weg bringen.
17.06.2010, 08:27
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Bremen will Rechte homosexueller Paare stärken
Von Birgit Bruns

Bremen. Als erstes deutsches Bundesland will Bremen die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleich stellen. Das soll vor allem die Rechte homosexueller Paare stärken. Die notwendige Gesetzesänderung will die Bürgerschaft am Donnerstag auf den Weg bringen.

Um eingetragene Lebenspartnerschaften in Bremen mit der Ehe gleich stellen zu können, muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür muss die Bremische Bürgerschaft drei Mal mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung votieren. Am Donnerstag findet die zweite Lesung zu diesem Thema statt.

Laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe gilt die Zweidrittelmehrheit als sicher: SPD, Grüne, FDP und Linke hatten im Vorfeld angekündigt, für die Gesetzesänderung stimmen zu wollen. Auch der Einzelabgeordnete Klaus Möhle habe bereits zugestimmt. Damit kommen die Fraktionen auf 57 Stimmen - das reicht bei einer Gesamtzahl von 83 Abgeordneten für eine Zweidrittelmehrheit, wenn auch nur knapp.

Die CDU kündigte im Vorfeld an, gegen die Gesetzesänderung stimmen zu wollen. Zwar halten auch die Christdemokraten die eingetragene Lebenspartnerschaft für staatlich schützenswert, allerdings liegt die Ehe ihrer Meinung nach noch darüber: Sie sei "besonders" schützenswert. "Wir sehen hier eine klare Abstufung", sagt Sibylle Winther, die justizpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Fraktion.

Das geht nach Auffassung von SPD, Grüne, FDP und Linke nur, wenn die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleich gestellt werden. Das würde bedeuten, dass alle Bremer Gesetze, die sich auf die Ehe beziehen, fortan auch für eingetragenen Lebenspartnerschaften gelten, erläutert André Städler, der Pressesprecher der SPD-Fraktion Bremen. Dazu zählen auch Verwaltungsvorschriften des Bundes, die Auswirkung auf Bremen haben.

Björn Tschöpe nennt ein Beispiel: Sollte es um eine binationale eingetragene Lebenspartnerschaft gehen, wären beide Partner nun ebenso gut vor einer drohenden Abschiebung geschützt wie Ehepartner.

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Die neue Bremer Regelung gilt nicht für Bundesgesetze, da diese in der Hoheit Berlins liegen. Homosexuelle Paare werden nach Einschätzung Tschöpes also weiterhin steuerlich benachteiligt werden, da das Steuerrecht Bundessache ist. Außerdem werden sie auch in Zukunft Probleme haben, ein Kind zu adoptieren, wenn es nicht aus einer früheren Beziehung eines Partners stammt. "Aber wir Bremer haben dann für diese Paare alles getan, was in unserer Macht steht", sagt Tschöpe.

Die dritte und letzte Lesung zum Thema ist für August geplant. Sollten alle Lesungen zustimmend ausfallen, kann die Gesetzesänderung laut SDP-Sprecher Städler sehr schnell umgesetzt werden. Er rechnet damit, dass die Gleichstellung in Bremen dann etwa im Herbst Realität werden könnte.

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