Hohe Zahl von Straftaten Bremen will schnellere Abschiebung

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fährt einen neuen Kurs gegenüber jungen ausländischen Straftätern. So sollen Verurteilte mit Eintritt des 18. Lebensjahres nach deutschem Recht Deutschland verlassen.
12.01.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen will schnellere Abschiebung
Von Frauke Fischer

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fährt einen neuen Kurs gegenüber jungen ausländischen Straftätern. So sollen Verurteilte mit Eintritt des 18. Lebensjahres nach deutschem Recht Deutschland verlassen.

Junge ausländische Straftäter sollen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat angesichts der hohen Zahl von Straftaten, die aus dieser Gruppe heraus begangen werden, mit der Ausländerbehörde ein entsprechendes Vorgehen verabredet. Sobald verurteilte Straftäter nach deutschem Recht volljährig sind, also mit 18 Jahren, sollen sie Deutschland verlassen. Ob das in der Wirklichkeit auch klappt, steht auf einem anderen Blatt.

Ausweispapiere fehlen, Duldungsgründe müssen überprüft werden, Herkunftsländer mauern – dass es viele Hürden für Abschiebeverfahren gibt, räumt auch die Bremer Innenbehörde ein. „Aber diese Fälle werden jetzt vorrangig geprüft“, versichert deren Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden in den Herkunftsländern wie Marokko und Algerien sei dafür wichtig. „Das läuft oft schleppend“, gibt sie zu. Das Interesse, verurteilte Straftäter aufnehmen zu müssen, weil sie aus dem eigenen Land stammten, sei in den betroffenen Staaten oft gering. Häufig vergingen Monate, bis Behörden auf erste Anfragen aus Bremen antworteten. Doch das soll kein Grund sein, die Abschiebungen volljährig gewordener ausländischer Straftäter nicht voranzubringen. „Wir wissen, dass es aufwendig ist und die Umsetzung dauert. Aber es ist auch ein Zeichen in die Gruppe hinein“, sagt Gerdts-Schiffler über die neue Richtungsbekundung. Konkret habe die Behörde eine kleine „hochkriminelle“ Gruppe ins Auge gefasst, für deren Mitglieder die Abschiebungsmöglichkeiten nun mit Nachdruck geprüft würden.

Wann und ob es in Bremen eine eigentlich schon verabredete geschlossene Einrichtung für auffällige kriminelle junge Flüchtlinge (wir berichteten) geben wird, ist derzeit nicht absehbar. Zeitgleich ist die Zahl der Delikte, die von einer kleinen Gruppe dieser Jugendlichen begangen wird, hoch. Vor allem sogenannte Antanzdelikte, Raub, Trickdiebstahl und Körperverletzungen gehen auf ihr Konto. Erst vor wenigen Tagen haben drei junge ausländische Tatverdächtige Polizeibeamte verletzt. Für Mäurer ist die Entwicklung Grund genug, konsequenter vorzugehen. Die Silvesternacht in Köln, in der so viele sexuelle Belästigungen und Diebstähle geschahen, die ausländischen Tätern zugeschrieben werden, sei dafür kein Auslöser gewesen. „Die Idee gab es schon vorher“, versichert die Behördensprecherin.

Bremen setzt auf freiwillige Ausreisen

Noch im Herbst vergangenen Jahres musste sich der Innensenator dem Vorwurf stellen, Bremen schiebe zu wenig ab. Die Quote bezifferte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, damals auf 0,6 Prozent, den Bundesdurchschnitt hingegen auf zehn Prozent. Die hiesige Ausländerbehörde könne aber immer erst dann tätig werden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fälle geprüft habe, wiederholte Gerdts-Schiffler Argumente, die aus der Behörde damals schon angeführt wurden.

Bremen setzt auf überzeugende Rückkehrerberatung und freiwillige Ausreisen. „Sie sind ungleich günstiger als Abschiebungen“, sagt die Sprecherin. Pauschalsummen gebe es nicht. Aber: Oftmals müssten Bundespolizisten oder ein Arzt Abschiebungen begleiten, das verteuere Abschiebungen. Für Ausreisen seien lediglich Fahrkarten notwendig. 165 davon gab es 2015. Die Zahl, so Gerdts-Schiffler, sei indes nicht exakt, da eine der hiesigen Ausländerbehörden sie erst seit August 2015 erhebe. 51 Abschiebungen aus Bremen hat es im gleichen Jahr gegeben. 28 Personen waren abgelehnte Asylbewerber. Im Jahr 2014 wurden nur 15 Menschen aus dem Bundesland in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Darunter waren keine abgelehnten Asylbewerber, sondern nur Straftäter und sogenannte Dublin-Fälle, heißt es weiter.

Zum Vergleich: Hamburg mit rund 1,76 Millionen Einwohnern schickte 2015 (bis November) 1819 (1304 im Jahr 2014) Menschen zurück, 570 (334 in 2014) im Zuge von Abschiebeverfahren, dazu 63 (118 in 2014) durch Überstellungen in Drittländer. 1186 (852 in 2014) Menschen reisten freiwillig aus. Das komplette Jahresergebnis für 2015 liege noch nicht vor, teilt Norbert Smekal, Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde, mit. Wie die Fallzahlen – darunter die niedrigere Zahl von Überstellungen in 2015 gegenüber 2014 – zustande kämen, sei schwer erklärbar, das Thema Abschiebung „insgesamt ein schwieriges Feld“.

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