Rot-Grün will liberale Drogenpolitik Bremen wirbt bundesweit für Cannabis

Die Bremer Regierung wirbt jetzt auch bei anderen Bundesländern für ihren Entwurf, Cannabis in Maßen zu legalisieren. Kritik kommt von der CDU: Rot-Grün solle die Energie lieber in größere Probleme stecken.
21.03.2016, 00:00
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Bremen wirbt bundesweit für Cannabis
Von Kathrin Aldenhoff

Die Bremer Regierung wirbt jetzt auch bei anderen Bundesländern für ihren Entwurf, Cannabis in Maßen zu legalisieren. Kritik kommt von der CDU: Rot-Grün solle die Energie lieber in größere Probleme stecken.

Die rot-grüne Koalition will auf ihrem Weg hin zu einer liberaleren Drogenpolitik möglichst viele andere Bundesländer mitnehmen. „Wir hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen. Deswegen haben wir in unserem Antrag an die Bürgerschaft manche Punkte weniger konkret gemacht“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, dem WESER-KURIER. Unterstützer könnten Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Niedersachsen sein. Die CDU ist skeptisch. Man habe hier andere Probleme, die zuerst gelöst werden müssten, heißt es.

Vergangene Woche hatte die Koalition angekündigt, auf Landesebene alle Möglichkeiten einer liberaleren Drogenpolitik auszuschöpfen und eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Auf Landesebene will Bremen den Anbau geringer Mengen Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgen, ebenso wie den Besitz. Die so genannte geringe Menge soll angehoben werden: Das ist die Menge Cannabis, bis zu der die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen kann. Sie liegt derzeit bei sechs Gramm und könnte auf zehn oder 15 Gramm steigen – je nachdem, wie die anderen Bundesländer darüber denken. Denn auch in diesem Punkt hofft Bremen auf ein länderübergreifendes Vorgehen. Außerdem soll niemand mehr den Führerschein verlieren, weil er regelmäßig kifft, sondern nur, wenn er berauscht Auto fährt.

CDU: Rot-Grün soll große Probleme statt Cannabis angehen

Die CDU ist skeptisch. „Beim Thema Anbau von Hanfpflanzen wäre ich höchst zurückhaltend. Rechtlich sehe ich da keinen Spielraum“, sagt Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher der CDU für Inneres. Wenn ein Patient Cannabis für medizinische Zwecke anbaue, sei das eigentlich zwar in Ordnung. „Eine Kontrolle, ob die Pflanzen für medizinische Zwecke oder für den Cannabismissbrauch angebaut werden, ist für Polizei und Justiz aber kaum machbar.“ Deshalb sei die CDU prinzipiell dagegen. Grundsätzlich findet Hinners: „Wir haben hier andere Probleme.“ Beim Thema Cannabis investiere Rot-Grün so viele Ressourcen, das wünsche er sich für andere Themen. So trete man bei der geplanten Einrichtung für straffällig gewordene junge Flüchtlinge auf der Stelle. „Ich muss doch erst die großen Probleme lösen, bevor ich mich um die kleinen Dinge kümmere.“

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Bremen ist das erste Bundesland, das den Anbau von Cannabis in geringen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen will. Die rot-grüne Landesregierung begibt sich damit auf einen Weg, den Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband als Neuland bezeichnet. „Ich bin sehr gespannt, wie Rot-Grün das konkret juristisch umsetzen will.“ Die entsprechende Verfügung an die Staatsanwälte müsse sehr genau formuliert sein. „Es ist ein interessanter Versuch. Das würde die Sache der Cannabislegalisierung sehr voranbringen.“ Man würde den Schwarzmarkt schwächen und nicht Konsumenten jagen, so wie es viele fordern. „Im Moment wird der Anbau härter verfolgt, als wenn sich jemand sein Gras auf dem Schwarzmarkt kauft.“ Er ist sich aber nicht sicher, ob sich die Bremer Pläne umsetzen lassen. „Man kann nicht genau sagen, ob die Gerichte das mitmachen.“

"Keine Legalisierung, sondern Duldung"

Cannabisanbau in geringen Mengen nicht verfolgen, den Führerschein nur entziehen, wenn jemand bekifft fährt und nicht nur, weil er regelmäßig kifft – darf Bremen solche Dinge im Alleingang ändern? Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer bejaht das: „Meines Erachtens ist das im Bereich der Kompetenzen des Landes Bremen.“

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Der Bremer Senat könne die Praxis der Bremer Polizei und der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung leichterer Drogendelikte steuern. Dafür müsse Bremen keine Gesetze ändern, das lasse sich über Verwaltungsrichtlinien regeln. „Es handelt sich dann nicht eigentlich um eine Legalisierung, sondern eher um eine Duldung, die auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässt“, sagt Wieland, der Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen ist.

Warum ein Mann, der nicht gerne kifft, jeden Abend zwei Joints raucht, wie die Polizei nach Schmugglern fahndet und wie ein Student in seinem Schlafzimmer Cannabis anbaut, sind einige der Geschichten, die der WESER-KURIER in seinem heute startenden Wochenschwerpunkt „Mythos Cannabis“ erzählt. Den Abschluss bildet eine Multimedia-Reportage zum Thema.

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