Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bremen zahlt Weser-Ausbau allein

Bremen. Das Haushaltsnotlageland Bremen gibt reichlich - und Niedersachsen freut sich. Bereits 1988 hat Bremen eine Vereinbarung unterzeichnet, ein Drittel des Ausbaus der Mittelweser zu zahlen. Das kommt die Hansestadt nun teuer zu stehen.
11.03.2011, 05:00
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Bremen zahlt Weser-Ausbau allein
Von Michael Brandt

Bremen. Das Haushaltsnotlageland Bremen gibt reichlich - und Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen freuen sich. Bereits 1988 hat der damalige Häfensenator Konrad Kunick (SPD) eine Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnet, dass Bremen ein Drittel der Kosten am Ausbau der Mittelweser bis Minden übernimmt.

Inzwischen kostet das Bauprogramm rund 165 Millionen Euro, der Bremer Anteil liegt bei 55 Millionen. Angesichts der Finanzknappheit entbrennt um den weiteren Ausbau ein Streit.

Drakenburg, Landesbergen und Windheim. Ortsnamen, die nicht jedem Bremer sofort geläufig sind. Wohl aber fließen dorthin Bremer Steuergelder. Denn über eine Gesamtstrecke von 109 Kilometern wird die Weser fit für die Zukunft gemacht. Das Ziel der Vereinbarung aus dem Jahr 1988: moderne Containerschiffe sollen sich problemlos an jeder Stelle des Flusses begegnen können.

Dazu werden Flussufer versetzt, Schleusenkanäle überarbeitet und Schleusen modernisiert. Die Gesamtstrecke reicht vom Hastedter Weserwehr vorbei an den genannten Ortschaften bis zum Mittellandkanal. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beteiligen sich nicht am Mittelweser-Ausbau, lediglich der Bund (zwei Drittel) und Bremen (ein Drittel) tragen die Baumaßnahme. Zwei große Schleusenbauten gehören dazu, bei Minden und Dörverden. Die werden gesondert und vom Bund allein finanziert.

Dass alte Vereinbarungen heute für Probleme sorgen, gilt auch in diesem Fall. Denn: Bremen kann angesichts der Kassenlage den Ausbau nicht mehr in vollem Umfang bezahlen. Bereits Anfang vergangenen Jahres hat Bremen versucht, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer finanziellen Beteiligung zu überreden - vergeblich. Die Länder berufen sich nach Informationen dieser Zeitung darauf, bereits für den Ausbau des Mittellandkanals die Last getragen zu haben.

Der Wirtschaftsverband Weser warnt jetzt, die Maßnahme sei durch das Zögern Bremens im vergangenen Herbst bereits ins Stocken geraten. "Es fehlten mehrere Millionen", heißt es von dort. Der Bund habe deshalb faktisch die Notbremse gezogen, die Planungen für die kommenden Jahre sollten schon eingestellt werden. Laut Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftsressorts, hat sich die Lage an den vergangenen Tagen aber deutlich entschärft. Staatsrat Heiner Heseler war in dieser Woche beim Bundesverkehrsministerium um darüber zu verhandeln, wie der Ausbau fortgesetzt werden kann.

Ursprünglich waren 1988 umgerechnet 55 Millionen Euro für das Gesamtprojekt kalkuliert worden. Dann kamen neue Pläne, Klagen von Betroffenen und höhere Ansprüche der Schifffahrtsunternehmen. Schließlich kletterte allein der Bremer Anteil auf die Größenordnung von 55 Millionen Euro. 17,4 Millionen davon hat das Haushaltsnotlageland schon gezahlt. Nach Aussage des Wirtschaftsverbandes Weser sind im laufenden Haushalt jedoch nur 1,7 Millionen Euro eingeplant und je 2,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren verabredet worden.

Bruns zufolge hat der Bund signalisiert, dass die je 2,5 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre ausreichen, um den Ausbau fortzusetzen. Außerdem soll überprüft werden, ob der Ausbau abgespeckt werden kann. Letztlich bleibe das aber Sache des Bundes.und schließlich soll darüber nachgedacht werden "auf welche Art und Weise und über welchen Zeitraum Bremen seinen Anteil" erbringen könne. Prinzipiell hält das Wirtschaftsressort offenbar eine abgespeckte Variante für richtig. Bruns: "Eine Luxus-Version auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, ist für ein Haushaltsnotlageland vertretbar."

Mit ist einer Reduzierung des Ausbaus ist der Wirtschaftsverband Weser überhaupt nicht einverstanden. Vorsitzender des Verbandes ist Klaus Wedemeier (SPD), der zurzeit der Vereinbarung zwischen Bremen und dem Bund Präsident des Senats war. Wedemeier hat in einem Schreiben davor gewarnt, von den ursprünglichen Zielen abzuweichen. In einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsverbandes heißt es unter anderem: Ein Verzicht hätte "gravierende Auswirkungen zum Nachteil der Hafenverkehrswirtschaft an der Weser".

Dass der Containerverkehr auf der Mittelweser zurzeit nicht eben stark ausgeprägt ist, räumt der Wirtschaftsverband ein. 5000 Container werden jährlich auf dieser Strecke transportiert, sagt Geschäftsführer Ralf Heinrich. Bereits 2007 habe ein Gutachten aufgezeigt, wo das Potenzial eigentlichen liegen müsste: bei 125000 Containern pro Jahr. Die Container sollen dann von sogenannten Großmotorgüterschiffen transportiert werden, die 110 Meter lang sind und bisher nicht auf der Mittelweser fahren können. Der Tiefgang soll auf 2,50 Meter beschränkt bleiben. Der Schleusenausbau in Dörverden und Minden ist sogar auf Schiffe ausgerichtet, die noch länger sind und ein größeres Fassungsvermögen haben. Vom Verkehr dieser Schiffe würde vor allem Bremerhaven profitieren, sagt Heinrich.

Und er erklärt: Würden Bremen und der Bund jetzt die Ausbaustandards verringern, könnten sich die Binnenschiffe nicht mehr problemlos begegnen. Für die Kapitäne hätte dies zur Folge, dass sie "zeitliche Sperren von drei bis fünf Stunden" hinnehmen müssten. Was wiederum aus Warte des Wirtschaftsverbandes Weser bedeuten würde, dass der Verkehrswert der Weser nicht gesteigert würde.

Damit wären auch die 17,4 Millionen Euro, die Bremen bisher beigesteuert hat, "eine Fehlinvestition. Das Verkehrsprojekt wird dann so geschwächt, dass man es ganz sein lassen kann."

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