2012 geht es um Hunderte Millionen Euro Bremens riesiges Problem-Paket

Bremen. Jade-Weser-Port, Landesbank, SWB AG, Klinikverbund - das Problem-Paket, das die Bremer Politik derzeit handhaben muss, hat ein Kaliber wie selten zuvor. Es geht um Hunderte Millionen Euro und um den Sanierungskurs des Landes.
11.03.2012, 05:00
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Bremens riesiges Problem-Paket
Von Wigbert Gerling

Bremen. Schwierigkeiten mit dem Jade-Weser-Port, Erschütterungen auf dem Energie-Sektor mit Ausstrahlung auf die SWB AG, Verhandlungen über die Zukunft des öffentlichen Engagements bei der Bremer Landesbank, dazu ein sorgenbeladener kommunaler Klinikverbund - das Problem-Paket, das die Politik derzeit handhaben muss, hat ein Kaliber wie selten zuvor. Es geht um Hunderte Millionen Euro und um den Sanierungskurs des Landes.

Dreistellige Millionenbeträge sind beim aktuellen staatlichen Krisenmanagement der Standard. In ungezählten Gesprächsrunden werden Antworten auf die Fragen gesucht, was aus der stillen Einlage Bremens in Höhe von 480 Millionen Euro bei der Landesbank werden soll, was aus der weit über hundert Millionen teuren Kajenanlage beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, was aus den rund 300 Millionen, die investiert werden sollen, um den kommunalen Klinikverbund für die Zukunft fit zu machen? Überdies wird um Perspektiven der SWB AG gebangt, die nach einem Aktien-Transfer via Bremen vor rund drei Jahren zum Energieunternehmen EWE in Oldenburg gehört. "Da braut sich eine Menge über dem Senat zusammen", lautet die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Lothar Probst. Es bedürfe großer Anstrengungen zur Problemlösung. Gelinge dies nicht, könnte der Kurs der Haushaltssanierung Bremens "schnell zu Makulatur werden".

Neben den Finanzrisiken schwingt in den vielen Krisenkonferenzen auch die Sorge um einen Vertrauensverlust mit. Dies ist zum Beispiel zu hören, wenn es um den Jade-Weser-Port (JWP) geht, den Bremen gemeinsam mit Niedersachsen baut. Dass etwas mit der nagelneuen Spundwand nicht stimmt, wurde erst bagatellisiert. Als immer neue Löcher auftauchten, wurden höhere Zahlen gestreut, oft nur scheibchenweise. Vorerst produziert der JWP, insgesamt ein Milliarden-Vorhaben, keinen Hafenumschlag, sondern fast täglich skandalträchtige Schlagzeilen.

Um Vertrauensverlust geht es auch im städtischen Klinikverbund "Gesundheit Nord". Der Ausbruch der tödlichen Keime am Klinikum Mitte hat auch wirtschaftliche Folgen. Wie lange und in welchem Ausmaß werden Patienten womöglich andere als die kommunalen Krankenhäuser bevorzugen? Dabei ist die finanzielle Lage am Klinikum Mitte angespannt genug, zumal ein Neubau mit einem Investitionsvolumen von mindestens 230 Millionen Euro finanziert werden muss. Die Baugrube ist ausgehoben - aber wie geht es nun weiter? Bürgermeister Jens Böhrnsen betont, in der "Gesundheit Nord" und speziell am Klinikum Mitte "muss Vertrauen wiederhergestellt werden". Womöglich sei es geboten, dass der Sanierungskurs des Krankenhausverbunds "nachjustiert" werde. Weitere Investitionen, so der Regierungschef, müssten möglich bleiben, beispielsweise beim Klinikum Bremen-Ost.

Fast 700 Millionen Euro war das Volumen eines SWB AG-Aktienpakets, das von einem holländischen Energieversorger vor rund drei Jahren an die EWE in Oldenburg ging, die damit Alleineigentümer des bremischen Energieversorgers wurde. Begleitet wurde diese Rochade vom Senat. Ihm gelang es, ein Vertragspaket zugunsten der SWB in Bremen auszuhandeln. Wenn die EWE das Aktienbündel haben wolle, so die Kopplung, müsse sie unter anderem zusichern, dass die SWB AG am Standort Bremen mit den damals rund 2000 Beschäftigten "als eigenständiges Unternehmen" erhalten bleibe, dass auch der Name nicht getilgt werde und Unternehmensfelder in der Hansestadt gebündelt würden. Nun aber lauten aktuelle Überschriften: "EWE weiter tief in roten Zahlen". Ein Sparprogramm ist angekündigt, und auch, was Bremen besonders beäugt, "ein Umbau der Konzernstrukturen".

Und dann ist da die Bremer Landesbank, die zu kleinen Teilen Bremen und zu großen der Norddeutschen Landesbank gehört. Letztere muss im Zuge der Krise nach dem Willen der Europäischen Bankenaufsicht ihr Kapital aufstocken. Soll die Hansestadt, die einen Anteil von 7,5 Prozent an der Bremer Landesbank hält, nun ihre regelmäßig und sicher vergütete stille Einlage von 480 Millionen Euro umwandeln und sich an der Erhöhung des Eigenkapitals beteiligen - und sich damit von der Geschäftsentwicklung abhängig machen?

Bürgermeister Böhrnsen macht keinen Hehl daraus, dass die finanziellen Dimensionen dieser Großprojekte "erhebliche Folgen für den Sanierungsprozess des bremischen Haushalts entwickeln" könnten. Der Senat sei sich der Herausforderungen bewusst - aber auch der Chancen.

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