Weniger Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen

Bremer Baubetriebe haben das Nachsehen

Bremer Baubetriebe haben bei öffentlichen Ausschreibungen im Land Wettbewerbsnachteile. So sehen es zumindest Handwerkskammer und Vertreter der Bauwirtschaft. Die Politik will mit einer zentralen Servicestelle gegensteuern.
11.01.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Baubetriebe haben das Nachsehen
Von Maren Beneke
Bremer Baubetriebe haben das Nachsehen

Bremer Baubetriebe haben bei öffentlichen Ausschreibungen im Land Wettbewerbsnachteile. (Symbolbild)

dpa

Bremer Baubetriebe haben bei öffentlichen Ausschreibungen im Land Wettbewerbsnachteile. So sehen es zumindest Handwerkskammer und Vertreter der Bauwirtschaft. Die Politik will mit einer zentralen Servicestelle gegensteuern – bislang ohne konkretes Ergebnis.

Eigentlich können sich Handwerksbetriebe aus den Bau- und Ausbau-Gewerken nicht beschweren: Nach aktuellen Zahlen der Handwerkskammer sind 91 beziehungsweise 88 Prozent der Firmen mit ihrer Geschäftslage zufrieden. An den Aufträgen aus der öffentlichen Hand dürfte das nicht liegen. Laut Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger, der selbst Bauunternehmer ist, wird es für Bremer Baubetriebe immer schwieriger, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

„Das Vergaberecht ist komplex, es greifen – je nach Fall – viele unterschiedliche Vorschriften und Vergabeunterlagen, auf die sich Auftraggeber und Auftragnehmer in einem Verfahren beziehen müssen“, sagt auch Ingo Beilmann vom Verband Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen (VBU). Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Bremer Baufirmen ausmachen, seien diese bürokratischen Hürden ein Problem – und ein großer Kostenfaktor. Hinzu kommt, dass es in Bremen mehr als 80 unterschiedliche Vergabestellen gibt, jede mit anderen Regelwerken und Richtlinien.

Um die Bürokratie etwas abzubauen, hatte die Bürgerschaft den Senat im März 2013 aufgefordert, eine zentrale Servicestelle einzurichten, die den Zugang zu öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen im Baubereich vereinfachen soll. Die Umsetzung dieser Pläne lag allerdings längere Zeit auf Eis, weil man sich innerhalb der zuständigen Ressorts nicht auf die konkrete Ausgestaltung einigen konnten. In der vorletzten Januarwoche soll in der Bürgerschaft nun in zweiter Lesung beschlossen werden, dass die Institution ab dem 1. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Im Anschluss an den Beschluss sollen sich dann wieder jene Ressorts zusammensetzen, die sich zuvor schon nicht einigen konnten.

Für Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger ist dieses Hin und Her völlig unverständlich: „Die Servicestelle wäre eine echte Chance, den Markt für öffentliche Bauaufträge vollständig transparent und barrierefrei zu gestalten“, sagt er. Auf Nachfrage heißt es aus dem Wirtschaftsressort: „Die Forderungen der Wirtschaft sind nachvollziehbar.“ Mit dem erneuten Bürgerschaftsbeschluss hoffe man, dass die Skepsis, die andernorts spürbar war, überwunden werde, so Holger Bruns, Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Es heißt, dass das Bauressort von Senator Joachim Lohse (Grüne) die Einrichtung der Servicestelle, die beim Wirtschaftsressort angesiedelt werden sollte, zwischenzeitlich gestoppt habe.

In Bremen macht die klein- und mittelständisch geprägte Struktur der Baubetriebe den Firmen auch im Wettbewerb mit den niedersächsischen Nachbarn zu schaffen. „Dort gibt es einige große Bauunternehmen, die allein schon aufgrund ihrer Größe weniger Probleme haben, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen – und damit auch öfter zum Zuge kommen“, sagt Ingo Beilmann. Bauressort-Sprecher Jens Tittmann wiegelt ab: „Es gibt große öffentliche Ausschreibungen, wofür die Unternehmen ein bestimmtes Know-how mitbringen müssen.“

Dafür hätten die kleinen und mittelständischen Betriebe die Möglichkeit, die vielen kleineren Aufträge abzugreifen, die für die Großen nicht in Frage kämen. Doch auch bei beschränkten Ausschreibungen, in denen nicht das günstigste Angebot angenommen werden muss, ist es nach Angaben der Kammer oft eine reine Kostenfrage, welches Unternehmen die Ausschreibung für sich entscheidet. „Den Zuschlag bekommt in Bremen zumeist der, der am günstigsten anbietet“, sagt Jan-Gerd Kröger. Und das seien eben oft nicht die bremischen Unternehmen, sondern die größeren Firmen aus dem Umland.

Kritik übt der Handwerkskammer-Präses in diesem Zusammenhang an der von Bausenator Lohse für Juli geplanten Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht auf Baustellen im Land Bremen. Nach Ansicht des VBU-Geschäftsführer Beilmann haben viele Bremer Unternehmen hier gegenüber ihren niedersächsischen Nachbarn einen zusätzlichen Nachteil: Während die Großunternehmen aus dem Umland sich entsprechende Maschinen für einzelne Aufträge mieten könnten, müsste ein Großteil der Bremer Firmen ihren bestehenden Fuhrpark nachrüsten. „Das wäre unverhältnismäßig kostenintensiv“, sagt Beilmann. Tittmann weist diese Kritik entschieden zurück: „Jetzt schon von einem Nachteil zu sprechen, obwohl es noch gar kein Gesetz gibt, kann man nicht gelten lassen“, meint er.

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