Genossen wollen Webers Wiederwahl verhindern

Bremer Bürgerschaftspräsident in Bedrängnis

Bremen. Personalstreit in der SPD. Die Stadtbremer Sozialdemokraten wollen Bürgerschaftspräsident Christian Weber von der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl 2011 drängen. Und damit aus dem Amt.
12.06.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Bürgerschaftspräsident in Bedrängnis
Von Michael Brandt

Bremen. Personalstreit in der SPD. Die Stadtbremer Sozialdemokraten wollen Bürgerschaftspräsident Christian Weber von der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl 2011 drängen. Und damit aus dem Amt. Das geht aus internen Anträgen für einen Arbeitsparteitag hervor, der am kommenden Wochenende stattfindet. Innerhalb der SPD wird der Vorstoß des Unterbezirks Stadt als beispielloser Affront gewertet.

Der Vorstand des Unterbezirks hat sich festgelegt: Spitzenkandidat Jens Böhrnsen, die vier SPD-Senatoren und Fraktionschef Björn Tschöpe sollen trotz des neuen Wahlrechts auf der Kandidatenliste an die ersten Positionen gesetzt werden. Sie gehen damit an sicherer Position in den Wahlkampf. Gewählt wird in Bremen am 22. Mai 2011.

Nach diesen 'Repräsentanten der Partei' sollen offenbar direkt die Personalvorschläge aus den Ortsvereinen folgen, um bei der Aufstellung das regionale Element stärker zu betonen. Kein Wort im Antragspapier des Unterbezirksvorstands über das Amt des Bürgerschaftspräsidenten - in der politischen Hierarchie die Nummer eins im Land. Und ganz eindeutig ist der populäre Christian Weber nicht einfach so vergessen worden. 'Das ist kein Versehen', betont der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Frank Schmitz. Zu den weiteren Beweggründen für den Versuch, Weber aus dem Amt zu drängen, schweigt er.

Über den Antrag soll am kommenden Sonnabend der Unterbezirks-Parteitag entscheiden, zu dem jetzt die Delegierten eingeladen werden. Auch wenn dann die Möglichkeit besteht, den Funktionär Weber doch noch nach oben auf eine Spitzenposition in der Liste zu schieben, wird der derzeitige Versuch des Unterbezirks als 'amtsschädigend' und 'bislang ohne Vergleich' empfunden.

Namentlich mag sich indes zum jetzigen Zeitpunkt niemand in den Streit einmischen. Selbst Christian Weber wollte zu den Vorgängen und den möglichen Beweggründen gestern keine Stellungnahme abgeben, er wurde offenbar von dem Antrag des Vorstands überrascht.

Weber hat seine politische Karriere im Ortsverein Hastedt und als langjähriger Beiratssprecher in Hemelingen begonnen. Bürgerschaftsmitglied ist er seit 1990, Präsident der Bürgerschaft nun seit 1999. Er fällt mit seiner langen Parlamentszugehörigkeit unter die sogenannte Zwölfender-Regelung in der Satzung des Unterbezirks. Darin ist festgelegt, dass Abgeordnete maximal zwölf Jahre dem Parlament angehören sollen. Allerdings galten Funktionsträger bisher immer als ausgenommen.

Konfliktträchtige Themen

Immer wieder ist Weber mit politischen Vorstößen vor allem bei Parteifreunden angeeckt. So hat etwa sein Versuch, die ehemalige Sozialsenatorin Karin Röpke zur Bürgerschaftsdirektorin zu machen, für Aufregung gesorgt. Zu den konfliktträchtigen Themen zählte zuletzt sein Vorschlag, die Stadtbürgerschaft abzuschaffen und durch Bezirksparlamente zu ersetzen. Weber steht aber auch für unkonventionelle Ideen, zum Beispiel die Einrichtung einer Vorlese-Ecke im Skulpturengarten neben dem Parlamentsgebäude.

Angekreidet wird ihm anscheinend derzeit auch sein Einsatz gegen die geplante Ansiedlung eines Groß-Baumarktes in Hastedt. Weber hatte sich in die Debatte eingemischt und betont, ein Markt dieses Kalibers sei für den Ortsteil nicht zu verkraften. Aus den eigenen Reihen wird ihm deshalb jetzt Populismus vorgeworfen. 'Überinterpretation des neuen Wahlrechts' lautet ein weiterer Vorwurf. Mit der Wahlrechtsänderung haben die Bremer künftig bekanntlich fünf Stimmen, die sie frei vergeben können. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, Kandidaten von hinteren Plätzen in die Fraktion zu wählen.

Die SPD-Liste soll nach den Vorstellungen des Unterbezirks 67 Plätze umfassen. Ende August ist ein Parteitag geplant, auf dem die Mandatskommission gewählt wird, die in letzter Instanz die Liste zusammenfügt, die Wünsche der Partei aber übermittelt bekommt. Als Vorsitzender des mächtigen Gremiums ist dem Vernehmen nach der frühere Innensenator Peter Sakuth im Gespräch. Außerdem entsenden jeweils mehrere Ortsvereine gemeinsam ein Mitglied in die Kommission.

In seinem Antrag schlägt der UB-Vorstand vor, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf zu schließen. Damit wird beabsichtigt, dass sich alle Kandidaten an die gleichen Spielregeln halten, zum Beispiel was die Eigenwerbung betrifft. Gleichzeitig heißt es aber: Die Kandidaten sollen die Möglichkeiten des neuen Wahlrechtes nutzen, um persönlich für sich zu werben.

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