Hooligan-Prozess

Bremer CDU fordert Bericht

Bremen. "Bedrohliche Atmosphäre" im Gericht: Der Prozess gegen rechte Hooligans löst immer mehr Kritik aus. Die CDU fordert jetzt einen Bericht, nimmt aber Staatsanwaltschaft und Gericht in Schutz.
25.09.2011, 05:00
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Bremer CDU fordert Bericht
Von Sabine Doll

Bremen. Der am Donnerstag im Amtsgericht begonnene Prozess gegen rechte Hooligans löst immer mehr Kritik aus. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, fordert für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht. "Selbstverständlich kann es nicht angehen, dass Zuschauer oder Prozessbeteiligte in strafrechtlich relevanter Weise bedroht oder beleidigt werden", heißt es in einer Stellungnahme. Es sei mit der Würde des Gerichts nicht vereinbar, wenn vermummte Zuschauer eine "bedrohliche Atmosphäre" im Gericht erzeugten, so Piontkowski.

Kritik an Staatsanwaltschaft und Gericht, dass der Prozess viereinhalb Jahre nach den Ereignissen begonnen hat, weist die CDU-Abgeordnete aber zurück. Die angeklagten Hooligans sollen im Januar 2007 Partygäste im Ostkurvensaal des Weserstadions überfallen und teilweise schwer verletzt haben. Das Verfahren dürfe nicht zum Anlass genommen werden, pauschal über die Justiz herzufallen, wie es Linke und Grüne getan hätten, betont Piontkowski.

Die hohe Belastung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sei bekannt, dafür trage die rot-grüne Koalition die politische Verantwortung. Kritik an der langen Verfahrendsdauer hatte es aber auch aus den Reihen der CDU gegeben. So bezeichnete der innenpolitische Sprecher, Wilhelm Hinners, es als unverständlich, dass der Prozess erst jetzt begonnen habe. Gewalttaten wie diese müssten rasch verhandelt werden, forderte er (wir berichteten).

Piontkowski weist zudem den Vorwurf zurück, die Justiz sei "auf dem rechten Auge blind". "Staatsanwälte und Richter nehmen ihre Aufgaben mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein wahr", betont sie. Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner hatte von einem "handfesten Justizskandal" gesprochen, weil das Gericht nichts gegen die Ereignisse im Gerichtssaal unternommen hatte. Unterstützer der Angeklagten hatten Prozessbeobachter beleidigt und fotografiert. Das Verfahren würde dadurch für Opfer und Zeugen zu einem Spießrutenlaif".

Kristina Vogt von den Linken kritisierte, rechts motivierte Gewalt werde nicht nur von den Bremer Justizbehörden zu oft "geduldet oder totgeschwiegen".

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