Neue Ausrichtung nach Bürgerschaftswahl Bremer CDU-Mitglieder wollen mehr Mitsprache

Bremen. Nach den Verlusten bei der Bürgerschaftswahl hat die Bremer CDU jetzt einen neuen Themenkatalog vorgelegt. Unter anderem wird eine neue Beteiligungsform zugunsten der Parteibasis vorgeschlagen: Die Mitgliederbefragung.
22.09.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer CDU-Mitglieder wollen mehr Mitsprache
Von Wigbert Gerling

Bremen. Innere Parteistruktur, thematische Außenwirkung - beides soll sich nach Vorstellungen aus der christdemokratischen Mitgliedschaft ändern. Dies sind die inhaltlichen Pole des Papiers, das im CDU-Landesfachausschuss erarbeitet und jetzt von den Leitern der Arbeitsgruppen einstimmig gebilligt wurde. Unter anderem wird eine neue Beteiligungsform zugunsten der Parteibasis vorgeschlagen: Findet sich demnach die Unterstützung von zehn Prozent der rund 3300 Bremer Christdemokraten, muss eine Mitgliederbefragung eingeleitet werden, zur Klärung beispielsweise der Spitzenkandidatur ebenso wie zur Festlegung inhaltlicher Positionen.

Künftige Parteistruktur, Bewertung des Wahlkampfs im Frühjahr, inhaltliche Ausrichtung der Partei - dies gehört zum Themenkatalog, dem sich der Landesfachausschuss gewidmet hat, der Mitte Juni vorgeschlagen und dann eingesetzt worden war. Hintergrund war die innerparteiliche Erschütterung, nachdem die CDU bei der Wahl am 22. Mai dieses Jahres gerade einmal die 20-Prozent-Hürde geschafft hatte.

Hundert Parteimitglieder hatten in den vergangenen Wochen unter der Leitung des ehemaligen Senators und Fraktionschefs Ronald-Mike Neumeyer in dem Landesfachausschuss beraten, eingehend die jüngere Vergangenheit analysiert und dann Vorschläge für die Zukunft entwickelt.

Die Endfassung der gut 20 Seiten langen Bewertung soll am Freitag kommender Woche offiziell vorgestellt und auf einem Parteitag am 12. Oktober beschlossen werden. Einzelheiten aber kursieren schon jetzt in Parteikreisen. Demnach wird auch - wie bereits in vorausgegangenen Einzel-Analysen aus den Arbeitsgruppen - die Parteispitze um Landeschef Thomas Röwekamp kritisiert: Das Konfliktmanagement der Führung müsse verbessert werden, die Partei werde von außen nicht selten als zerstritten wahrgenommen. Im Rückblick auf die Vorbereitungen zur Bürgerschaftswahl im Mai wird bemängelt, dass Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann zu spät benannt worden sei. Zudem sei es versäumt worden, ältere prominente Parteifreunde wie Ex-Bürgermeister Hartmut Perschau einzubeziehen.

Neue Kandidatenaufstellung

Zu den Inhalten heißt es in dem Papier unter anderem, die CDU dürfe keinesfalls ihre angestammte Rolle auf Gebieten wie Inneres oder Wirtschaft vernachlässigen, müsse aber auch offen sein für neue thematische Facetten. So sei es geboten, dass sich die Christdemokraten in einer Großstadt wie Bremen auch den Bevölkerungsteilen mit Migrationshintergrund nähern. Und es müsse auch gefragt werden, ob das Familienbild, wie es von der CDU traditionell transportiert werde, heute noch der städtischen Wirklichkeit entspreche.

Der Landesfachausschuss hat sich offenbar auch darauf verständigt, Vorschläge für eine engere Verzahnung von Parteiführung und Mitgliedschaft zu entwickeln. Dazu könnte das Zehn-Prozent-Quorum gehören, das den Weg frei machte für eine Mitgliederbefragung. Zum Verfahren: Es würde eine Abstimmung in der CDU-Geschäftsstelle am Wall geben, eine Briefwahl wäre auf Antrag möglich.

Diese Mitgliederbefragung, so heißt es, sei vor personellen Entscheidungen denkbar, beispielsweise wenn der Parteivorsitz neu besetzt werden solle oder die Spitzenkandidatur vor einer Bürgerschaftswahl geklärt werden müsse. Ebenso könne das Instrument zur Festlegung inhaltlicher Leitlinien eingesetzt werden - beispielsweise wenn es um die Frage gehe, ob die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba verkauft werden sollte oder nicht.

Neue Wege sollen auf der Grundlage dieses Abschlussberichts des Landesfachausschusses unter anderem auch bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bürgerschaft gegangen werden. Demnach würden die Personalvorschläge nicht via Landesvorstand an den Delegiertenparteitag gehen - vielmehr könne eine Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für die beste personelle Zusammensetzung einer Fraktion entwerfe. In diesem neuen Gremium wären nur Christdemokraten vertreten, die nicht selbst für höhere Funktionen kandidierten.

Dass die Parteibasis geneigt ist, mehr als bisher das Heft in die Hand zu nehmen, zeigt eine Variante in der Diskussion: Demnach, so heißt es, sei vorgeschlagen worden, einen ständigen Kontrollausschuss einzusetzen, der darüber wachen solle, dass die Vorschläge auch verwirklicht würden, die zur Reform der Partei beschlossen seien.

Eng gekoppelt an die bevorstehende Debatte in der CDU über das Abschlusspapier des Landesfachausschusses wird überlegt, wie es aktuell personell weitergehen soll. Die Kernfrage: Nimmt Parteichef Thomas Röwekamp dieses Papier mit der Kritik an Führungsverhalten und Wahlkampf zum Anlass, um sein Amt abzugeben? Für den Fall, dass er entsprechend Verzicht übt, zirkulieren in der CDU unterdessen einige alternative Namensvorschläge. Demnach könnte die Spitzenkandidatin vom Mai 2011, Rita Mohr-Lüllmann, zur neuen Nummer eins werden. Oder ist Jens Eckhoff der bessere Kandidat? Auch dies wird häufig erwogen. Im Gespräch ist aber auch Jörg Kastendiek aus Bremen-Nord, unter anderem einst Bürgerschaftsabgeordneter und Wirtschaftsenator. Als gute Alternative wird zudem Ronald-Mike Neumeyer genannt, einst ebenfalls Senator und derzeit Leiter dieses Landesfachausschusses zur Aufarbeitung der Wahlniederlage im Mai.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+