Begründung: Chronische Überlastung Bremer Gericht lässt Häftlinge laufen

Zwei Angeklagte müssen nun aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die gesetzliche Höchstdauer der Haft überschritten wurde. Das hat das Oberlandesgericht Bremen am Freitag angeordnet.
21.05.2016, 00:00
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Von Elke Gundel

Zwei Angeklagte müssen nun aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die gesetzliche Höchstdauer der Haft überschritten wurde. Das hat das Oberlandesgericht am Freitag angeordnet.

Das Oberlandesgericht Bremen hat am Freitag angeordnet, dass zwei Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Begründung: Durch die Überlastung des Landgerichts Bremen sei das Verfahren so sehr verzögert worden, dass die gesetzlich zulässige Höchstdauer der U-Haft von sechs Monaten überschritten wurde. Das Justizressort dagegen betont, das hiesige Landgericht sei nicht stärker belastet als andere Landgerichte in deutschen Großstädten.

Bei den Angeklagten handelt es sich um eine 28-jährige Frau und einen gleichaltrigen Mann, denen unter anderem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie wurden am 28. Oktober beziehungsweise 2. November 2015 verhaftet. Dieser Zeitpunkt sei entscheidend für die Berechnung der Sechs-Monats-Frist, erklärt Stephan Haberland, Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG).

Die Anklage gegen das Duo ist laut OLG Mitte März beim Landgericht Bremen (LG) eingegangen. Die Verhandlung sollte Mitte Juli beginnen. Dieser Termin ist kein Zufall. Denn nach den Worten von Ann-Marie Wolff, Leiterin der Personal- und Haushaltsabteilung der Bremer Justizbehörde, hatte sich das Landgericht dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestützt. Danach reiche es aus, wenn die Verhandlung spätestens vier Monate nach Eingang der Anklage beginnt.

Viele Altverfahren

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts sieht das offensichtlich anders. Länger als sechs Monate dürften Angeklagte nur dann in U-Haft bleiben, wenn das zuständige Gericht durch eine akute, unvorhergesehene Überlastung nicht in der Lage sei, die Verhandlung innerhalb der Frist zu eröffnen. Nach den Informationen, die der 1. Strafsenat eingeholt hat, sei die hohe Belastung der Strafkammern am Bremer Landgericht jedoch seit einiger Zeit deutlich.

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Zwar räumt der 1. Strafsenat ein, die Zahl der neuen Verfahren am Landgericht liege unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings sei der Berg von Altverfahren im Jahr 2014 um 38 Prozent und vergangenes Jahr um 63 Prozent höher gewesen als im Schnitt der anderen Landgerichte. Deshalb verstoße die Verzögerung gegen das Beschleunigungsgebot, das besonders dann beachtet werden müsse, wenn die Angeklagten in Haft sitzen. Das Oberlandesgericht stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Landgericht habe die Justizbehörde Anfang März darüber informiert, dass innerhalb kurzer Zeit sehr viele Haftsachen eingegangen seien, sagt Ann-Marie Wolff. Deshalb habe das Landgericht erwogen, eine sogenannte Hilfsstrafkammer zu bilden – also einen zusätzlichen Spruchkörper, der in der eigentlichen Geschäftsverteilung des Gerichts nicht vorgesehen ist. Die Hilfsstrafkammer sollte, so die damalige Überlegung, einspringen, falls ansonsten die zulässige Dauer der U-Haft überschritten würde. „Das war also die Lösung, falls es Probleme geben würde.“

Landgericht ist überrascht

Allerdings sei das Landgericht auf der Basis der BGH-Rechtsprechung davon ausgegangen, mit dem Verhandlungsbeginn vier Monate nach Eingang der Anklage auf der sicheren Seite zu sein. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kam deshalb nach Informationen des WESER-KURIER auch für das Landgericht überraschend. Ann-Marie Wolff bezeichnet den Beschluss des Oberlandesgerichts als „unglückliche Entscheidung, die wir sehr bedauern“.

Ob es weitere Verfahren gibt, bei denen nun ebenfalls die Entlassung der Angeklagten aus der U-Haft droht, konnte sie am Freitagabend nicht sagen. Das werde nächste Woche geklärt. Zudem müsse durch organisatorische Maßnahmen am Landgericht sichergestellt werden, dass es zu keinen Verfahrensverzögerungen mehr komme.

In den vergangenen Monaten hatten Staatsanwaltschaft und Landgericht Bremen über ihre hohe Arbeitsbelastung geklagt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft hatte mehr Personal gefordert. Auch in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses war die Personalsituation in der Justiz Thema: Die Justizbehörde will im Doppelhaushalt 2016/17 zusätzlich 22 Stellen im Rahmen des Integrationskonzeptes besetzen, um die Belastung durch hohe Flüchtlingszahlen abzufangen. CDU und den Linken ist das zu wenig. Nötig sei dauerhaft mehr Personal, damit die Justiz ihre Aufgaben bewältigen könne, betonen Oguzhan Yazici, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Peter Erlanson (Linke).

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