WESER-KURIER-Umfrage zur politischen Stimmung in Bremen "Bremer glauben, es geht auch ohne Politik"

Bremen. Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl mit dem neuen personenbezogenen Wahlrecht haben alle Parteien und ihre Politiker vor allem ein Problem: Sie müssen erstmal bekannt werden. Die meisten Spitzenpolitiker sind höchstens rund der Hälfte der Wähler bekannt.
20.02.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Günther Hörbst

Bremen. Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl mit dem neuen personenbezogenen Wahlrecht haben alle Parteien und ihre Politiker vor allem ein Problem: Sie müssen erstmal bekannt werden. Die meisten Spitzenpolitiker sind nur rund der Hälfte der Wähler oder deutlich weniger bekannt. Das geht aus der exklusiven Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des WESER-KURIER hervor. Einzige Ausnahme: Bürgermeister und Senatspräsident Jens Böhrnsen. Ihn kennen fast alle. Jedoch nur in der Stadt Bremen. In Bremerhaven kennen selbst ihn nur knapp mehr als zwei Drittel.

Verbesserungswürdig ist auch der Bekanntheitsgrad der Spitzenkandidatin der CDU und Herausforderin von Böhrnsen, Rita Mohr-Lüllmann. Sie kennen im Land Bremen 43 Prozent der Wahlberechtigten. In Bremerhaven sind es jedoch nur gut ein Fünftel (21 Prozent). "Das ist dramatisch wenig", sagt Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa. Böhrnsen kennen dagegen 86 Prozent aller Wahlberechtigten im Land Bremen. In Bremen selbst sind es 89 Prozent. In Bremerhaven jedoch auch nur 68 Prozent.

Für den Meinungsforscher eine erschütternde Zahl. "Dass nur 68 Prozent der Wähler in Bremerhaven wissen, wer Jens Böhrnsen ist, lässt nur einen Schluss zu: Ein nicht unwesentlicher Teil des Bundeslandes hat sich von dem, was in Bremen passiert, abgekoppelt. Die Menschen dort wollen offenbar nichts mit Bremen zu tun haben." Entsprechendes gelte für die 21-Prozent-Bekanntheit der CDU-Spitzenkandidatin in Bremerhaven.

Die bekanntesten Politiker Bremens sind entweder Mitglieder des Senats oder Parteichefs, wie der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp. Ihn kennen 74 Prozent aller Wahlberechtigten. Auf den Plätzen folgen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD, 67 Prozent), der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Landeschef Uwe Beckmeyer (61 Prozent), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne, 60 Prozent), Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD, 58 Prozent) sowie Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne, 56 Prozent). Weniger bekannt sind Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD, 30 Prozent) und SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte (28 Prozent). Günthner ist jedoch der einzige Politiker, der in Bremerhaven bekannter ist als in Bremen.

Forsa-Chef Güllner wundern diese Werte kaum. Sie passen für ihn in die allgemeine, tief verankerte Verdrossenheit der Bürger mit der Politik. In Bremen kommt nämlich laut Umfrage noch hinzu: 62 Prozent der Wahlberechtigten haben angegeben, sich mit keiner Partei im Land zu identifizieren. Der Identifizierungsgrad nimmt dabei mit geringerem Bildungsstand und Zugehörigkeit zu unteren sozialen Schichten weiter ab.

Darüber hinaus traut mit 44 Prozent der Wahlberechtigten eine deutliche Mehrheit der Bremer keiner Partei zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden. Die SPD schneidet hier mit 33 Prozent Zustimmung noch am besten ab. Der CDU trauen die Problemlösung nur 14 Prozent, den Grünen nur 5 Prozent, den Linken 2 Prozent und der FDP 1 Prozent zu.

"Die Politik wird vor Ort von den Bürgern kaum noch ernst genommen", sagt der Demoskop. "Sie sind überwiegend der Meinung, dass ihre Belange und Interessen keine Berücksichtigung finden." Der Forsa-Chef spricht von einer "Verächtlichmachung der Kommunalpolitik", die in den letzten Jahren stattgefunden habe. "Die Bremer glauben inzwischen, dass die Stadt auch gut ohne Politik funktionieren würde. Sie ist ihnen im Laufe der Jahre gleichgültig geworden."

Diese allgemeine Abkehr vom politischen Geschehen sei allerdings keine Besonderheit Bremens. Güllner hat sie in allen Bundesländern beobachtet. Politikverdrossenheit ist auch kein neues Phänomen. Unzufriedenheit mit Parteien und Politikern hat es immer gegeben. Die Grünen sind in dieser Protestkultur gegen die omnipräsenten, etablierten Volksparteien überhaupt erst entstanden. Und in den neunziger Jahren gab es eine Reihe von Protestparteien, die es in die Länderparlamente geschafft hat. In Bremen war es 1995 die Partei "Arbeit für Bremen".

Doch jetzt gebe es einen gravierenden Unterschied zu früher, sagt Güllner. "Für die aktuelle Abkehr vom politischen Geschehen ist keine Wut verantwortlich. Es gibt keine Proteststimmung", sagt der Forsa-Chef. "Es herrscht Gleichgültigkeit vor." Das sei auch die Erklärung dafür, warum die neuen Wählergruppen kaum große Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hätten. "Es ist den Wahlberechtigten schlicht egal, wer Politik macht."

Laut Umfrage wollen rund 70 Prozent der Wähler an der Abstimmung am 22. Mai teilnehmen. Dieser Wert werde jedoch deutlich geringer ausfallen. "Vor der Wahl geben immer mehr Bürger an, wählen zu wollen, als dann tatsächlich teilnehmen", sagt Güllner. Seine Befürchtung: "Die Wahlbeteiligung von 57,5 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2007 wird weiter sinken. Das neue Wahlrecht wird dazu beitragen."

Die Wähler in Bremen treibe die Sehnsucht nach Persönlichkeiten. Bürgermeister Böhrnsen sei dabei jedoch die einzige herausragende Persönlichkeit. Dazu beigetragen hat sicher auch die Zeit im vergangenen Juni, als er für vier Wochen in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler übernommen hatte. Das und sein Amtsbonus verhelfen ihm auch zu besseren Noten für seine Arbeit, als sie für den gesamten Senat vergeben wurden.

Der Senat erhält von den Wählern die Note 3,4 für seine Arbeit. Senatspräsident Böhrnsen bekommt dagegen die Note 2,8. Nach den Anhängern der SPD (2,3) bewerten ihn übrigens Schüler und Studenten mit der Note 2,5 am besten. Den Rest der Bremer Politiker würden die Bürger aber entweder kaum kennen oder sie hätten keine gute Meinung von ihnen, sagt Güllner. "Den Bürgern fehlt das Vertrauen und die Ehrfurcht vor ihren Volksvertretern", sagt der Forsa-Chef. "Sie haben überwiegend den Eindruck gewonnen: Die Politiker sind froh, wenn sie von den Bürgern nicht weiter belästigt werden."

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