Beschluss des Parteitags Bremer Grüne für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Grünen bekennen sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das ist ein Ergebnis einer Mitgliederversammlung an diesem Sonnabend auf dem Stadtwerder. Und es gibt weitere interessante Beschlüsse.
30.04.2022, 10:52
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Grüne für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Von Sara Sundermann

Die Bremer Grünen haben sich deutlich dafür entschieden, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern sollte. Bei einer Landesmitgliederversammlung der Partei auf einem Sportplatz auf dem Stadtwerder stimmten die Grünen klar dafür, die Ukraine durch Waffenlieferungen bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Frieden mit Waffen ermöglichen – das klinge „wie verkehrte Welt“, betonte Landesvorstandssprecher Pfeffer. Am Prinzip einer werte- und friedensorientierten Außenpolitik habe sich aber nichts geändert. „Putin will uns auseinandertreiben, und das dürfen wir nicht zulassen.“

Zeitenwende für die Grünen

"Wir stehen an der Seite derer, die für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen“, sagte auch Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath.

Für eine Partei wie die Grünen, die aus der Friedensbewegung entstanden ist, bedeutet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einen Schwenk, im Antrag ist die Rede von einer "Zeitenwende" für die Partei.

„Wir sind nicht kriegsbegeistert, und wir sind auch keine Panzerfans“, sagte der Grüne Emanuel Herold, der den Antrag federführend formuliert hat. Er betonte: „Es wird manchmal gesagt, Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg, aber das was den Krieg verlängert, sind Putins Angriffe.“

Kritik an Abhängigkeit von Russland

Deutschland müsse die Ukraine unterstützen, „weil die Ukrainer mit ihrem Leben unsere Freiheit verteidigen", betonte Bau- und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). Sie kritisierte, Deutschland hätte sich viel zu abhängig von russischem Gas gemacht und übte Kritik an SPD, CDU und FDP. „Man hat sich vollkommen und unnötig in die Hände Putins begeben“, so Schaefer.

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther bekannte sich klar zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: „Wer sich jetzt nicht entscheidet, entscheidet sich dafür, keine Waffen zu liefern. Ich halte das für das größere Risiko und die größere Schuld.“

Die Grünen stimmten zudem dafür, die Bundesregierung solle ein Embargo von russischem Gas und Öl erneut prüfen.

Schulden für den Klimaschutz

Eine weitere Neuorientierung gibt es bei den Grünen beim Klimaschutz: Zum Bremsen des Klimawandels wollen die Grünen künftig in Bremen auch Schulden machen, dafür stimmten die Grünen mit großer Mehrheit. Bislang waren die Grünen starke Verfechter der Schuldenbremse, um künftige Generationen nicht zu belasten. Die Klimakrise ist aus Sicht der grünen aber ein Notstand, der eine Ausnahme notwendig macht: „Durch die Enquete-Kommission wissen wir, was wir tun müssen und was es kostet", sagte Antragsteller Philipp Bruck. "Und wir wissen: Diese Milliarden werden wir nicht aus dem Haushalt finanzieren können."

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Klar wurde bei der Abstimmung aber auch: Ein nicht unerheblicher Teil der Grünen ist dafür, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für andere Zukunftsthemen Schulden aufzunehmen. Dazu hatte die grüne Jugend einen Antrag gestellt, die am liebsten das Bekenntnis zur Schuldenbremse ganz streichen wollte. Zur Schuldenbremse bekannte sich letztlich zwar eine klare Mehrheit der Anwesenden. Doch etliche Mitglieder befürworteten, auch Kredite für "nachhaltige Ziele" wie eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik aufzunehmen. 34 Grüne stimmten für eine solche Teil-Aufweichung der Schuldenbremse. Eine knappe Mehrheit von 40 Mitgliedern stimmten dagegen. Die Mitgliederversammlung beschloss schließlich, Kredite ausschließlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität zuzulassen.

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