Streit um Personalien hält an Bremer Grüne suchen ihr Profil

Bei den Bremer Grünen geht es um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung, aber auch um große Fragen. Einiges könnte sich bei der Landesmitgliederversammlung am Dienstag klären.
02.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Frauke Fischer Christian Weth

Positionspapiere, Entgegnungen, öffentliche Erklärungen und interne Wahlnachlesen, Amtsaufgaben, Rücktrittsforderungen und deren Rücknahmen – in der Auseinandersetzung der Bremer Grünen mit sich selbst, untereinander und mit dem Koalitionspartner SPD häufen sich die unterschiedlichen, auch gegensätzlichen, Äußerungen. Es geht um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung, aber auch um große Fragen: Woran mangelt es ihnen derzeit? Und: Sind sie für den Koalitionspartner eigentlich noch regierungstauglich? All das könnte auch bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen am heutigen Dienstagabend zur Sprache kommen.

Das Durcheinander bei den Bremer Grünen scheint enorm: Erst forderte der grüne Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft, Matthias Güldner, nach seinem eigenen Rückzug vom Amt noch andere grüne Spitzenpolitiker wie Finanzsenatorin Karoline Linnert, ähnliche Verantwortung zu übernehmen. Später relativierte er das. Inzwischen hatte sich aber schon der grüne Landesvorstand auf die Seite Linnerts gestellt. Sie selbst weist solche Forderungen ebenfalls zurück und erläutert im Interview mit dem WESER-KURIER, wie sie ihre Aufgabe versteht.

Güldner will kein Senatorenamt

Güldner versicherte zudem in einer kurzen Erklärung, er strebe nach dem Rückzug von der Fraktionsspitze keineswegs ein Senatorenamt, womöglich als Bildungssenator, an, wie es zwischendurch gemutmaßt worden war. „Das gilt auch weiterhin“, teilte er mit. Zwei Punkte seien ihm wichtig: Erstens wolle er verhindern, dass die Grünen „mit gewisser Selbstzufriedenheit und allenfalls rhetorischer Veränderungsbereitschaft mit dem vorliegenden Wahlergebnis umgehen“. Zweitens sei eine neue Legitimationsbasis für die Regierungsbeteiligung herzustellen. Diese müsse sich auf „die Punkte Inhalt, Ressortzuschnitt und -verteilung sowie Ressortbesetzung“ beziehen. Er, Güldner, wolle sämtliche durch die Mitglieder getroffenen Entscheidungen zu Inhalten, Verhandlungskommission und dem späteren Koalitionsvertrag mittragen.

Güldner hatte die eigene Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, mit der der Landesvorsitzenden Henrike Müller verknüpft. Dies führte am Montag zu einer neuerlichen Entgegnung. Der grüne Landesvorstand distanzierte sich nicht nur von Güldners Rücktrittsforderungen in Bezug auf Linnert. Müller betonte auch, ihre Entscheidung, nicht wieder für die Vorstandswahlen zu kandidieren, habe nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. „Den öffentlichen Eindruck, dass die Bremer Grünen über Personaldebatten zerstritten seien, bedauere ich zutiefst“, sagte Müller. Man arbeite seit zwei Wochen „intensiv und konstruktiv gemeinsam mit dem Mitgliedern an unserer Profilschärfung“.

Erfolge besser kommunizieren

In einem Positionspapier hatten die Grünen am vergangenen Wochenende ihre Eckpunkte für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammengetragen. Es gehe um mehr Profilschärfe, aber auch darum, eigene Erfolge besser zu kommunizieren.

Unterdessen haben sich mehrere grüne Parteimitglieder – darunter Spitzenpolitiker wie Linnert und Sozialsenatorin Anja Stahmann, Senator Joachim Lohse – schriftlich in „Wahlnachlese(n)“ mit Fragen nach dem Wahlausgang, grüner Politik und Perspektiven beschäftigt. Eine Mehrheit der Verfasser vertritt darin die Meinung, die Erfolge des grünen Regierungspartners in der Koalition nicht gut genug kommuniziert zu haben. Doch auch die Kritik, zu große Selbstzufriedenheit gezeigt zu haben, taucht an mehreren Stellen auf.

Aus Sicht mehrerer Parteien arbeiten die Grünen ihre Wahlschlappe schlechter auf als andere. „Statt die Gründe für den Stimmenverlust bei den Wahlkampfthemen zu suchen, machen sie einzelne Personen dafür öffentlich verantwortlich“, kritisiert Kristina Vogt von den Linken. Das sei schlechter Stil. Für den Landesparteichef der FDP, Hauke Hilz, schwächt der Streit auf der Führungsebene der Grünen die Position der Partei bei den Koalitionsverhandlungen. Sowohl Gülderns Erklärung, aufs Amt zu verzichten, als auch seine Forderung, die Finanzsenatorin müsse Verantwortung übernehmen, hat die SPD nach den Worten ihres Landesvorsitzenden, Dieter Reinken, zunächst verunsichert. Mittlerweile geht er aber davon aus, dass die Angelegenheit keine Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche haben wird. Die Chancen, dass es doch noch zu Verhandlungen zwischen CDU und SPD kommen könnte, schätzt Unionsfraktionschef Thomas Röwekamp als gering ein. Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann erklärte am Montag, auf ihr Mandat in der Bürgerschaft verzichten zu wollen.

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+