Umstrittene Regelung aus den 70er Jahren

Bremer Grüne wollen Radikalenerlass kippen

Bremen. Die Grünen wollen den so genannten Radikalenerlass kippen, der in den 70ern viele Gemüter erhitzte. Er war eingeführt worden, um Menschen mit mutmaßlich radikalen Gesinnungen vom Staatsdienst fern zu halten.
28.09.2011, 16:04
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Thomas Joppig

Bremen. Geschichtsstunde in der Bürgerschaft: Die Grünen wollen den so genannten Radikalenerlass kippen, der vor allem in den 70er-Jahren viele Gemüter erhitzte. Er war eingeführt worden, um Menschen mit mutmaßlich radikalen Gesinnungen vom Staatsdienst fern zu halten. Formell ist der Erlass bis heute in Kraft. Die Grünen haben nun beantragt, entsprechende Regelungen auf Landesebene aufzuheben.

Soll man Mitgliedern von links- und rechtsradikalen Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, aber nicht verboten sind, den Zugang zum Staatsdienst verwehren? Um diese Frage wurde Anfang der 70er-Jahre heftig diskutiert. 1972 erließen der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder ein entsprechendes Dekret. 3,5 Millionen Menschen wurden seither einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, in etwa 10.000 Fällen wurde der Eintritt beziehungsweise der Verbleib im öffentlichen Dienst untersagt. Das geht aus einer Dokumentation des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin hervor.

In Bremen waren nach Angaben der Grünen im Laufe der Jahre mindestens 70 Bewerber sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst von der Regelung betroffen. Sie seien an der Ausübung ihres Berufs gehindert worden oder hätten andere schwerwiegende Einschränkungen und Nachteile erlitten, heißt es im Antrag grünen Bürgerschaftsfraktion.

Ein Stück bundesdeutscher Geschichte

Mit Hilfe der Überprüfung sollte festgestellt werden, wie loyal Bewerber für den öffentlichen Dienst dem deutschen Staat und seiner Verfassung gegenüber stehen. Dieser Erlass war innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einmalig - die Diskussionen um die Gesinnungskontrollen sind ein Stück bundesdeutscher Geschichte: „Nur wenige Regierungsmaßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik waren so umstritten und von derart heftigen und emotionalen Diskussionen begleitet wie dieser ministerielle Erlass über die Beschäftigung von Links- und Rechtsradikalen“, heißt es in der DHM-Dokumentation.

Vor allem Kommunisten und andere Linke waren von dem Erlass betroffen. Kritiker werteten die Regelung als Gesinnungsschnüffelei und zweifelten die Verfassungsmäßigkeit der Kontrollen an. Ende der 80er-Jahre entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten einer Lehrerin, die aufgrund ihrer DKP-Mitgliedschaft entlassen worden war. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Nach der Wiedervereinigung gewannen die Überprüfungen wieder an Bedeutung: Nun mit dem Ziel, zu verhindern, dass Anhänger des DDR-Regimes - vor allem ehemalige Stasi-Mitarbeiter - in den Staatsdienst übernommen werden.

Beschlüsse der einzelnen Bundesländer haben den so genannten Radikalenerlass juristisch konkretisiert: Bremen beschloss 1977 ein „Verfahren bei Feststellung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“, geändert durch einen Senatsbeschluss im Jahr 1983. Dieser Beschluss gilt formell bis heute. Die Grünen fordern nun, dass er aufgehoben wird. Zu den Initiatoren des Antrags gehört Hermann Kuhn, der die Folgen des Radikalen-Erlasses aus eigener Erfahrung kennt. 1974 wurde der damalige Referendar in Bremen nicht als Lehrer übernommen, weil er im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) aktiv war. In Brinkum klappte es zwar zunächst mit einer Anstellung als Lehrer, vier Jahre später musste er jedoch auch dort den Schuldienst wegen seiner politischen Aktivitäten quittieren und wurde Schriftsetzer. 1991 zog er für die Grünen als Abgeordneter in die Bürgerschaft und war zeitweise auch deren Vizepräsident.

"Ein politischer Fehler"

„Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler“, schreiben Kuhn und Fraktionschef Matthias Güldner im Namen der grünen Bürgerschaftsabgeordneten. Der Erlass habe nicht zur Befriedung und Stärkung eines demokratischen öffentlichen Dienstes beigetragen. Stattdessen seien in einer ganzen Generation junger Menschen Zweifel an der Demokratie in Deutschland genährt worden. Der Radikalenerlass habe „zu einem Klima von Misstrauen und Angst“ geführt. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass durch den Erlass nicht etwa konkretes und gegebenenfalls strafbares Handeln der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beurteilt werde. Stattdessen gehe es bei den Untersuchungen um die vermutete Gesinnung und die Mitgliedschaft in Organisationen. „Die Erlasse fordern ausdrücklich zu Gesinnungs-Schnüffelei auf. All dies ist mit demokratischen Rechten nicht vereinbar.“

Es sei ein Zeichen politischer Kultur, eine Regelung, die sich nicht bewährt hat, aufzuheben, sagt Kuhn im Gespräch mit WESER-KURIER Online. Am 28. Januar 2012 jährt sich die Geburtsstunde des Radikalenerlasses zum 40. Mal. Kuhn ist zuversichtlich, dass sich bis dahin eine Mehrheit gefunden hat, um den Radikalenerlass zu kippen.

Die Linkspartei hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt bezeichnete den Radikalenerlass als „staatliches Willkürinstrument“ , das Existenzen vernichtet habe. Heute zeige sich die Praxis der Berufsverbote in anderer Form: „Gerade in den letzten Jahren ist das Instrument der Verdachts- und Bagatellkündigungen massiv genutzt worden, um gegen gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen vorzugehen.“ Das Ende des Radikalenerlasses dürfe daher kein symbolischer Akt bleiben, sondern müsse mit einer Initiative für ein verbessertes Verbot weltanschaulicher Diskriminierung in der Privatwirtschaft einhergehen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+