Debatte auf Mitgliederversammlung Bremer Grünen-Spitze soll verdienen

Die Bremer Grünen stellen sich neu auf. Heute findet in der Neustadt eine Mitgliederversammlung statt. Dabei geht es allerdings weniger und Personalien, als um Inhalte.
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Von Wigbert Gerling André Fesser

Die Bremer Grünen stellen sich neu auf. Bereits vor Monaten hatte Parteichefin Henrike Müller angekündigt, sich bei der nächsten Mitgliederversammlung vom Posten der Landesvorstandssprecherin zurückziehen zu wollen.

An diesem Sonnabend hätte es so weit sein können, denn dann steht diese Mitgliederversammlung an, die Grünen treffen sich im Sitzungssaal des Rotes-Kreuz-Krankenhauses in der Bremer Neustadt. Doch einen neuen Vorstand werden sie im Anschluss nicht haben – die Wahl wurde auf den 16. Januar verschoben. Dem Vernehmen nach will sich die Partei vor der personellen Neuformierung zunächst der inhaltlichen Auseinandersetzung widmen.

Ginge es nach Ralph Saxe, der gemeinsam mit Müller an der Parteispitze steht, würde sich aber auch nach dem Parteitag im Januar nicht alles ändern. In einem Gespräch mit dem WESER-KURIER kündigte der Vorsitzende an, dass er erneut kandidieren wird. Und eine Kampfkandidatur, mit der zuletzt in Parteikreisen gerechnet worden war, gibt es demnach auch nicht. Saxe zufolge hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, der als Konkurrent ins Spiel gebracht worden war, erklärt, sich nicht bewerben zu wollen.

>> Lesen Sie ein Interview mit Ralph Saxe

Als mögliche Nachfolgerin für Saxes Vorstandskollegin Henrike Müller galt die frühere Abgeordnete Linda Neddermann. Sie erklärte am Freitag auf Nachfrage, dass sie sich im neuen Jahr beruflich verändere und deshalb nicht zur Verfügung stehe. Die Antwort auf die Frage, wer die künftige Frau an der Spitze der Grünen sein könnte, ist demnach wieder offen.

Wer auch immer diesen Posten im Januar übernehmen wird – sie könnte zum Teilzeitprofi werden. Denn ein Vorschlag für die Mitglieder an diesem Sonnabend sieht vor, für die beiden Spitzen künftig einen Betrag von bis zu 63.000 Euro brutto pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung heißt es in einem Papier über die grünen Parteifinanzen, dass diese Bezahlung einer „Teilprofessionalisierung“ dienen soll. Die Partei hat gut 700 Mitglieder. Bei der SPD, die rund sechs Mal so viele Bremerinnen und Bremer in ihrer Kartei hat, hieß es zu diesem Thema am Freitag auf Nachfrage: „Der Landesvorsitz ist ein Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt wird.“

Gut möglich, dass dies bei den Grünen nun schon bald ganz anders läuft. Folgen die Mitglieder dem Antrag, würde die Summe von 63.000 Euro auf die beiden Vorstandsposten aufgeteilt, um beispielsweise einen Ausgleich bieten zu können, wenn jemand wegen des Parteiamts nur noch eine Halbtagsbeschäftigung ausüben könnte. Wer allerdings – wie beispielsweise Ralph Saxe – parallel ein Bürgerschaftsmandat habe und eine Diät beziehe, könne keine zusätzliche Bezahlung aus der Parteikasse beanspruchen.

Spannung verspricht auch die „Diskussion über eine sogenannte geschlossene pädagogische Einrichtung für straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. An dem Antrag des ehemaligen Sozial-Staatsrats Horst Frehe und Matthias Güldners wurde am Freitag noch gefeilt. Die Schaffung einer solchen Einrichtung war im Sommer im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt worden. Dieses Thema entwickelt sich aber sowohl parteiintern als auch innerhalb der Koalition zunehmend zum Zankapfel. Am Tag vor dem Parteitag kursierte daher auch der Vorschlag, den Senat aufzufordern, offene Fragen bis Anfang kommenden Jahres zu klären. Da dieses Thema als kontrovers gilt, wurde am Freitag in Parteikreisen nicht ausgeschlossen, dass sogar beantragt wird, die Debatte zu diesem Thema gleich komplett auszusetzen.

Zudem wird es eine Diskussion über den Bau des OTB, des Offshore Terminals Bremerhaven, offenbar nicht geben. Der Bau des Hafens, in dem die Komponenten für Windkraftanlagen auf hoher See verschifft werden könnten, ist mit mindestens 180 Millionen Euro veranschlagt und ruft unter Sozialdemokraten, aber auch in den Kreisen der Grünen großen Widerstand hervor.

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