Unternehmen aus Niedersachsen im Vorteil

Bremer Handwerker beklagen Benachteiligung

Bremen. Die Kreishandwerkerschaft ist sauer. Die Vertretung von rund 1600 Betrieben kritisiert, dass das Gesetz zur Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist.
04.01.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Handwerker beklagen Benachteiligung
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Kreishandwerkerschaft ist sauer. Die Vertretung von rund 1600 Betrieben kritisiert, dass das Gesetz zur Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die Bremische Bürgerschaft habe es versäumt, die Geltungsdauer der Regelung zu verlängern. Bremischen Handwerkern drohten im Wettbewerb mit Firmen in Niedersachsen nun Nachteile. Im Nachbarland sei das Gesetz nämlich fortgeschrieben worden.

Es geht um das "Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen". Dieses Paragrafenwerk hatten Senat und Bürgerschaft 2009 auf den Weg gebracht. Es gehörte zum politischen Arsenal bei der Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise. Vorhaben, ob Dienstleistungen oder Bauten, sollten möglichst zügig an den Start kommen.

Als zentrales Instrument zur Beschleunigung von öffentlichen Aufträgen waren die Vorschriften zur Lockerung des Vergabegesetzes gedacht. So sollten beispielsweise Bauleistungen nicht nur bis zu einem Auftragswert von 10000 Euro frei und damit ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden können, sondern bis zu einer Grenze von 100000 Euro. Und eine sogenannte beschränkte Ausschreibung, bei der lediglich eine Handvoll von Betrieben einbezogen werden muss, war demnach bis zu einer Summe von einer Million Euro statthaft - aber eben auch nur bis zum 31. Dezember 2011.

Kreishandwerksmeister Jan-Gerd Kröger betonte gestern, seit Sommer vergangenen Jahres seien alle Fraktionen der Bürgerschaft angesprochen worden, um die Argumente, die für eine Verlängerung sprächen, zu erläutern. Gleichwohl sei nun die Jahreswende verstrichen, ohne dass der Gesetzgeber reagiert habe. Die Grenzen für die Werte von Aufträgen, die öffentlich ausgeschrieben werden müssten, lägen nun in Bremen und Niedersachsen weit auseinander. In der Hansestadt müssen demnach seit Jahresbeginn fast ausnahmslos alle Bauprojekte ab 10000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden - im benachbarten Niedersachsen liegt diese Hürde bei einer Million.

Vergaben ohne große überregionale Ausschreibungsverfahren gelten als Instrument der Wirtschaftsförderung, weil sie die Chancen für lokale Anbieter erhöhen. Mit der Schere, die sich nun zwischen Bremen und Niedersachsen auftut, sehen sich die hansestädtischen Handwerker "doppelt gebeutelt," wie Jan-Gerd Kröger betont. Bremen sei als Oberzentrum immer auch attraktiv für Firmen aus dem Umland - zugleich könne Niedersachsen mit seinen höheren Grenzen für öffentliche Ausschreibungen etwas für die heimische Wirtschaft tun. Bilanz: Die Bremer konkurrierten in ihren eigenen Grenzen mit den Niedersachsen, hätten im Gegenzug dort aber kaum Chancen. "Eine massive Benachteiligung"so der Kreishandwerksmeister.

Er erinnert dabei an die Krise, die 2009 Ursprung für das Gesetz zur Erleichterungen von Vergaben und damit Investitionen gewesen sei. Gerade das Handwerk habe damals Entlassungen und Kurzarbeit weitgehend vermieden und damit dafür gesorgt, dass Steuern in die bremische Kasse geflossen sei: "Als Dank bekommen wir nun einen freundlichen Tritt in den Hintern", so Jan-Gerd Kröger. Gehe es darum, etwas für die Ausbildung von jungen Leute zu tun, sei "das Handwerk gut genug". Wenn aber die Politik auf das Handwerk als Wirtschaftsfaktor keinen Wert lege, "dann soll sie es sagen".

Muss die Laufzeit nun doch verlängert werden, obwohl der 31. Dezember 2011 verstrichen ist? Bei der Beantwortung dieser Frage setzen die SPD und ihr Regierungspartner Die Grünen unterschiedliche Akzente. Der sozialdemokratische Baupolitiker Jürgen Pohlmann ist dafür, dass die einfacheren Vergabeverfahren weiter gelten. Diese gesetzlichen Regelungen zur "Erleichterung von Investitionen" hätten sich bewährt, Kritik von den Handwerkern halte er für berechtigt, so Pohlmann. Und er wolle darauf reagieren: "Ich möchte das Thema in die parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen."

Ralph Saxe von den Grünen betont, dass das Gesetz ausdrücklich verabschiedet worden sei, um die Konjunktur anzukurbeln - eben ausdrücklich mit der Maßgabe, dass diese Regelung zur einfacheren Vergabe öffentlicher Aufträge zeitlich begrenzt ist. Saxe macht keinen Hehl daraus, dass er die Haltung der Handwerker verstehen könne. "Ich sehe das Problem mit Niedersachsen." Fraglos kämen bei freihändigen Vergaben von Aufträgen eher lokale Betriebe zum Zuge. Allerdings gebe es dann auch keinen Wettbewerb, was sich nicht nur auf die Preise auswirken könne, sondern auch die Anfälligkeit für Korruption wachsen lasse. Aus seiner Sicht ist der Gesprächsfaden in dieser Angelegenheit nicht abgerissen, aber, so Saxe, das Gesetz sei zur Jahreswende nun einmal ausgelaufen. Am besten, so sein Resümee, wäre eine bundeseinheitliche Regelung.

CDU-Wirtschaftsexperte Jörg Kastendiek ist ganz auf der Seite der Kreishandwerkerschaft. Erleichterte Vergabe bedeute auch weniger Bürokratie. Die Regelung, die bis Ende vergangenen Jahres gegolten habe, habe sich bewährt. Sie sei "sinnvoll und pragmatisch" und sollte fortgesetzt werden.

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