Böhrnsen will Mindestlohn für Freimarkt Bremer Linke fordert höheren Mindestlohn

Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, bei der Standplatzvergabe des Freimarkts darauf zu achten, dass die Beschäftigten 8,50 Euro Mindestlohn erhalten. Unterstützung bekommt er von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Linken.
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Bremer Linke fordert höheren Mindestlohn
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Gelbe Karte für Betriebe auf dem Freimarkt, die ihren Beschäftigten nur wenig Lohn zahlen: Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, auch die Lohnfrage nach vorne zu stellen, wenn bei der nächsten öffentlichen Ausschreibung darüber entschieden wird, wer auf dem Freimarkt seine Geschäfte machen darf. "Wir werden nicht akzeptieren, wenn die Betriebe ihren Leuten keinen Mindestlohn zahlen", sagte Böhrnsen dem WESER-KURIER. Der Bürgermeister fordert eine Untergrenze von 8,50 Euro.

Der Freimarkt mit seinen weit mehr als 1000 Beschäftigten ist ein einziger Niedriglohnsektor. Gezahlt werden nach Recherchen des WESER-KURIER in der Regel unter acht Euro in der Stunde, in anderen Fällen sind es Pauschalsummen, die auf die Arbeitszeit gerechnet noch einen deutlich geringeren Stundenlohn ausmachen.

Nach Angaben von Rudi Robrahn, Vorsitzender des Bremer Schaustellerverbandes, gibt es 365 Betriebe auf dem Freimarkt mit durchschnittlich je drei bis vier Beschäftigten. Es sei viel Stammpersonal darunter, das von Jahrmarkt zu Jahrmarkt reise, gerade in der Aufbauphase kämen aber auch jede Menge Gelegenheitsarbeiter hinzu, die sich den Schaustellern kurzfristig und meistens aus eigenem Antrieb anböten. Mit Kräften, die von der Agentur für Arbeit vermittelt würden, habe er meist schlechte Erfahrungen gemacht, sie seien nicht zuverlässig genug, sagte Robrahn.

Tatsächlich hat die Agentur nach eigener Darstellung in diesem Jahr nur wenige Arbeitskräfte an den Freimarkt vermittelt. Darunter Studenten für den Aufbau, die acht Euro die Stunde bekommen hätten, aber auch Arbeitskräfte für Imbissbetriebe, die mit sieben Euro entlohnt würden. Ein Niveau, das nach dem Gesetz noch in Ordnung ist, sagt die Agentur für Arbeit. Der Tarif - für Verkaufshilfen liegt er bei 7,50 Euro - dürfe so weit unterschritten werden, bis die Grenze von 30 Prozent erreicht sei, bei der Imbisskraft wären das 4,90 Euro. "Alles andere wäre sittenwidrig, und die Beschäftigung dann illegal."

Böhrnsen, die SPD und mittlerweile auch die Grünen im Senat setzen die Grenze ganz woanders. Der Lohn, egal in welchem Bereich, sollte demnach 8,50 Euro nicht unterschreiten. Der Senat macht sich dafür unter anderem mit einer Initiative im Bundesrat stark. Sich selbst hat er in diesem Zusammenhang ein strenges Regiment verordnet: Überall, wo in Bremen die öffentliche Hand mit im Spiel ist, soll der geforderte Mindestlohn gelten. So jetzt auch auf dem Freimarkt, der vom Stadtamt organisiert wird.

Überprüft werden die Beschäftigungsverhältnisse auf der Bürgerweide von Beamten des Zolls. In den vergangenen Jahren sei dabei zwar der eine oder andere Verstoß festgestellt worden und einige Ermittlungsverfahren liefen noch, doch im Ganzen bleibe das bei der Vielzahl der Beschäftigten im Rahmen, sagt Zoll-Sprecher Marc Behre. In diesem Jahr habe es noch keine Überprüfung gegeben, aber, so Behre, "der Freimarkt ist ja noch nicht zu Ende".

Die Zollbeamten schauen nach der Arbeitserlaubnis, der Sozial- und Krankenversicherung, nach den Arbeitszeiten und nach dem Lohn, der gewährt wird. Die Gewerbeaufsicht wiederum kümmert sich speziell um den Arbeitsschutz. Tragen die Arbeiter einen Helm, wenn mit schwerem Gerät aufgebaut wird? Tragen sie Sicherheitsschuhe? Und liegen Prüfzeugnisse für Kräne und ähnliches vor, was beim Zusammensetzen der turmhohen Karussells benötigt wird?

Rudi Robrahn, der mit einem Fahrgeschäft und zwei Imbissbetrieben auf dem Freimarkt vertreten ist, zahlt seinen Helfern beim Auf- und Abbau nach eigenen Angaben zehn Euro in der Stunde. "Meine Angestellten, die bei den Kunden die Fahrtickets einsammeln bekommen natürlich weniger." Wieviel genau, wollte Robrahn nicht verraten: "Das sind meist Pauschalsummen, und manchmal kommt oben noch was drauf."

Andere Schausteller, die zum Teil seit Jahrzehnten den Freimarkt beschicken, sprechen von Stundenlöhnen im Bereich von sechs bis acht Euro. Viele Beschäftigte, darunter vor allem Osteuropäer, würden allerdings pauschal bezahlt, mit 200 bis 250 Euro pro Woche - bei sieben Tagen und einer Arbeitszeit von mittags bis spätabends. "Dafür bekommen sie aber auch Kost und Logis, haben das Geld also komplett zur Verfügung", so ein Schausteller.

Mindeslohnforderungen gehen der Linken nicht weit genug

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt Böhrnsens Forderung. " Wo andere feiern, dürfen nicht gleichzeitig Armutslöhne gezahlt werden. Leider erhalten wir jedes Jahr Beschwerden von Beschäftigten aus Festzelten und Imbissbetrieben, die über schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne klagen." Die Stadt müsse, wenn möglich, ihren Einfluss geltend machen, um Lohndumping zu bekämpfen.

Auch die Linke begrüßt Böhrnsens Forderungen, geht aber noch einen Schritt weiter: Ein Mindestlohn müsse heute bei über 10 Euro statt 8,50 Euro liegen, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei. Die Branche sei von regulären Arbeitsbedingungen weit entfernt. Scheinselbständigkeit, lange Dienstzeiten oder Lohnpauschalen mit unbegrenzten Arbeitszeiten fänden sich verstärkt auf Jahrmärkten. Dadurch seien hier besonders häufig Lohn- und Sozialdumping, Ausbeutung und gesundheitsgefährdende Beschäftigungsverhältnisse zu finden. „Bremen kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es so nicht weitergeht“, sagt Bernhard. Mindestlöhne sollten aber nach Ansicht von Bernhard für die Schausteller gelten: „Im Security-Gewerbe oder bei Taxiunternehmen sind ähnlich prekäre Missstände seit längerem bekannt.“

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