Regierungserklärung von Bürgermeister Böhrnsen

Bremer Linke reagiert mit scharfer Kritik

Bremen. Auf auf die Koalitionsvorhaben, die Bürgermeister Jens Böhrnsen am Mittwoch in seiner Regierungserklärung genannt hat, antwortet die Bremer Linke mit scharfer Kritik. Kristina Vogt kritisiert die angekündigte Sozialpolitik als starkes Stück.
06.07.2011, 05:51
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Linke reagiert mit scharfer Kritik
Von Michael Brandt

Bremen. Auf auf die Koalitionsvorhaben, die Bürgermeister Jens Böhnsen am Mittwoch in seiner Regierungserklärung genannt hat, antwortet die Bremer Linke mit scharfer Kritik. Kristina Vogt kritisiert die Banalität und Anspruchslosigkeit der von Rot-Grün angekündigten Sozialpolitik als "starkes Stück": "Es bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie spürbare Veränderungen herbeiführen wollen. Zurzeit bekommen die Menschen von Ihnen nur warme Worte und heiße Luft", lässt sie in einer Pressemitteilung verlauten.

Ein klares Bekenntnis zur Haushaltssanierung als wichtigste Aufgabe hat Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft abgegeben. Der SPD-Politiker versprach ferner eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im Mai sagte Böhrnsen: "Wir wollen die Finanzen ordnen und uns Schritt für Schritt aus der Schuldenfalle befreien." SPD und Grüne hätten von den Wählern ein großes Vertrauen und eine große Mehrheit bekommen. "Damit werden wir sehr, sehr sorgsam umgehen", sagte er.

Um 120 Millionen Euro pro Jahr muss das Bremer Haushaltsdefizit schrumpfen. Das erste Etappenziel: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 will die rot-grüne Koalition die halbe Strecke auf dem Weg zur Schuldenbremse schaffen. Im Entwurf der Regierungserklärung versprechen SPD und Grüne, „uns Schritt für Schritt aus der Schuldenfalle zu befreien“.

Die Regierungserklärung des neuen Senats liefert in erster Linie Überschriften. „Wir wollen gleiche Lebenschancen und mehr Lebensqualität für alle in Bremen und Bremerhaven“, lautet eine dieser Überschriften. Oder: „Wir werden eine Koalition für gute Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt sein.“ An Schlagworten, die den politischen Rahmen des rot-grünen Bündnisses darstellen, herrscht kein Mangel. Ökologische Vernunft, öffentliche Verantwortung, nachhaltige Finanzpolitik lauten einige. Nur in wenigen Passagen wird die Regierung zu diesem Zeitpunkt konkret. Zum Beispiel: Die Strukturprobleme in Bremen-Nord sollen durch eine ganze Reihe von Maßnahmen verringert werden. Unter anderem soll im Rathaus eine Bremen-Nord-Runde eingerichtet werden soll, deren Aufgabe es ist, konkret für den Stadtteil aktiv zu werden.

(mit Material von dpa)

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