Strategie für Bundestagswahlkampf

Bremer Linke stellen soziale Stadtentwicklung in den Fokus

Die Linken kommen am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Bremerhaven zusammen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie ausreichend günstiger Wohnraum bereitgestellt werden kann.
05.05.2017, 11:49
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Linke stellen soziale Stadtentwicklung in den Fokus
Von Jürgen Theiner
Bremer Linke stellen soziale Stadtentwicklung in den Fokus

Das Thema soziale Stadtentwicklung wollen die Linken in den Fokus ihres Bundestagswahlkampfs stellen.

Christian Walter

Die Linken kommen am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Bremerhaven zusammen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie ausreichend günstiger Wohnraum bereitgestellt werden kann.

Die Linken in Bremen und Bremerhaven wollen die soziale Stadtentwicklung in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. Ein entsprechender Leitantrag des Landesvorstandes soll an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der Linken in Bremerhaven beschlossen werden. Bei der Vorstellung des Antragspakets forderten die Landessprecher Doris Achelwilm und Felix Pithan am Donnerstag einen „Politikwechsel“ bei Bau und Stadtentwicklung. Die Kommunen sollten Bauland für Wohnungen „nicht mehr an profitorientierte Investoren“ verkaufen.

Statt auf den höchsten Erlös zu setzen, solle die öffentliche Hand Flächen aus ihrem Eigentum nur für Bauprojekte veräußern, die bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Weiter heißt es im Leitantrag für den Parteitag: „Um Bodenspekulation zu stoppen und öffentlichen Einfluss zu sichern, werden für öffentliche Baugrundstücke nur noch Erbbaurechte vergeben, sodass diese in städtischem Eigentum verbleiben.“ In Bremen setzen die Linken bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums vor allem auf das überwiegend städtische Unternehmen Gewoba sowie auf Genossenschaften und Baugemeinschaften.

Die Landessprecher Felix Pithan und Doris Achelwilm, hier beim Parteitag der Linken 2016.

Die Landessprecher Felix Pithan und Doris Achelwilm, hier beim Parteitag der Linken 2016.

Foto: Karsten Klama

Gegen die Spekulation mit brachliegenden Flächen wollen die Linken das schärfste Schwert führen: die Enteignung. Das gelte beispielsweise für Objekte wie das Güldenhaus-Areal in der Bremer Neustadt, aber auch für die zahlreichen Schrottimmobilien in Bremerhaven. Überragendes Ziel ist aus Sicht der Linken, dass das Wohnen auch für Leute mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleibt. Die von der Großen Koalition im Bund eingeführte Mietpreisbremse habe sich als wirkungslos erwiesen. Als Vorbild für eine soziale Wohnungspolitik gilt den Linken München. Die bayrische Landeshauptstadt nutze ihren Einfluss nicht nur durch klassischen sozialen Wohnungsbau, sondern auch durch vertragliche Vorgaben bei der Grundstücksvergabe an private Bauherren.

Außer mit der Baupolitik werden sich die Linken in Bremerhaven ganz sicher auch wieder mit sich selbst beschäftigen. Nachdem ihre Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Kristina Vogt erst kürzlich wieder für eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene geworben hatte, heißt es in einem Antrag für den Parteitag ausdrücklich: „Wir wollen nicht in so einen Senat!“ Unterschrieben ist das Papier unter anderem vom Bürgerschaftsabgeordneten Peter Erlanson. Der Politikwechsel, für den die Linken kämpften, sei „keine leichte Kurskorrektur um wenige Grad, sondern eine 180-Grad-Wende in Richtung sozialer Politik“. Und weiter: „Wir sehen sowohl bei SPD als auch Grünen keine Bereitschaft, eine solche Wende vorzunehmen.“ Äußerstenfalls dürften die Linken bereit sein, eine SPD-geführte Minderheitsregierung „gegen CDU, FDP und AfD zu verteidigen“. Die Erfahrung aus der Beteiligung anderer linker Parteien an Regierungen lehre, „dass ein Mitmachen nur unsere zukünftigen Positionen schwächt“.

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