Aussprache nach internen Auseinandersetzungen

Bremer Linke streitet über Neuanfang

Bremen. Die Linke sorgt nach der Bürgerschaftswahl vor allem mit internen Streitigkeiten für Schlagzeilen. Auf dem Landesparteitag kam es zur großen Aussprache. Besonders unter Beschuss geriet dabei der Landesvorstand.
06.06.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Linke streitet über Neuanfang
Von Sabine Doll

Bremen. Mauscheleien um Posten, gekaufte Stimmen, ausgebootete Parteimitglieder - die Linke sorgt nach der Bürgerschaftswahl vor allem mit internen Streitigkeiten für Schlagzeilen. Auf dem Landesparteitag am Sonntag im Konsul-Hackfeld-Haus kam es zur großen Aussprache. Besonders unter Beschuss geriet dabei der Landesvorstand: Ein Antrag zum sofortigen Rücktritt kam aber dennoch nicht durch.

"Verdammt nochmal, wir haben es geschafft. Wir sind weiter eine Fraktion, auch wenn alles nicht so optimal gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt haben." Es klang wie eine Beschwörungsformel, was Peter Erlanson beim gestrigen Landesparteitag der Linken laut und mit fester Stimme ins Mikrofon sprach. Geschafft ist der Einzug in die Bürgerschaft, allerdings mit nur noch fünf statt sieben Sitzen.

Geschafft hat es auch Peter Erlanson, sich erneut einen Sitz in der Fraktion zu sichern. Obwohl die Aufstellungsversammlung der Partei ihren einstigen Vorzeige-Abgeordneten auf den hinteren und damit so gut wie aussichtslosen Platz 12 gewählt hatte. Weil Erlanson das drittbeste Personenstimmenergbnis (2391) erreicht hat, zieht er aber nun doch wieder in die Bürgerschaft ein. "Ganz entgegen der Absichten einiger Genossen", sagte gestern ein Parteimitglied. "Der Peter sollte abgesägt werden."

Die Bremer Linke ist zerstritten, das wurde gestern auf dem Parteitag mehr als deutlich. Ebenso, dass es dabei nicht um Auseinandersetzungen über politische Themen, sondern um persönliche Anschuldigungen und Streitereien geht. Hauptvorwurf: Einige Parteimitglieder sollen sich sogenannter "interessengeleiteter Mitgliederwerbung" bedient haben, um über diese Stimmen an bestimmte Posten zu kommen.

Mehr Stadtteilbüros

Dieter Nickel hat Konsequenzen aus den Querelen sowie dem Abschneiden bei der Wahl gezogen und ist aus dem Landesvorstand zurückgetreten: "Das jetzige Ergebnis ist eine absolute Katastrophe, wir haben ein Drittel unserer Wähler verloren", schimpfte er gestern auf dem Parteitag. "Unser Bild in der Öffentlichkeit ist geprägt von Zerstrittenheit und Chaos. Das habe ich teilweise mitzuverantworten, und deshalb stehe ich erst dann wieder zur Verfügung, wenn nicht mehr die Macht nach Posten, sondern politische Inhalte im Vordergrund stehen. Ich werde mich nicht mehr an Mauscheleien, Intrigen und Lügen beteiligen." Für seine Rede erntete Nickel Applaus, aber auch Kritik: "Was soll das denn werden? Wenn wir jetzt mit Selbstbezichtigungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen anfangen, können wir es bald ganz vergessen", war als eine Reaktion aus den Reihen zu hören.

Brigitte Kramm vom Landesvorstand forderte in ihrer Rede dazu auf, persönliche Auseinandersetzungen intern und nicht über die Medien zu kommunizieren. "Im Moment sieht es so aus, dass sämtliche Tischtücher zwischen Partei, Landesvorstand und Fraktion zerschnitten sind. Und das müssen wir jetzt erst einmal wieder hinbekommen."

Landessprecher Christoph Spehr ist bei seiner Ursachensuche für das knappe Ergebnis auf das Thema Bürgernähe gestoßen: "Wie schaffen wir es, dass die Menschen nicht nur im Wahlkampf von uns hören?", fragte er. "Wir arbeiten zu wenig politisch. Die Menschen bekommen nichts von dem mit, was wir anstoßen und was auf unsere Initiative hin umgesetzt wird. Sie wissen nicht, wofür wir konkret in ihrem Lebensumfeld stehen. Wir brauchen mehr Präsenz in den Quartieren." Hinein in die Stadtteile - das will auch Kristina Vogt in Zukunft noch stärker vorantreiben, unter anderem mit der Einrichtung weiterer Stadtteil-Büros.

"Außerdem sollte sich in Bremen eine sogenannte außerparlamentarische soziale Opposition bilden, an der die Linke neben Gewerkschaften und anderen Mitgliedern beteiligt ist. Wir erreichen die armen Menschen in den Stadtteilen nicht. Sie haben sich davon, dass sie uns 2007 mit 8,4 Prozent in die Bürgerschaft gewählt haben, etwas erhofft."

Nur noch eine Fraktionsspitze?

Kristina Vogt will sich in der neuen Legislaturperiode weiterhin um das Thema Bildung kümmern. "Als eines der ersten Projekte werden wir eine neue Oberschule für den Bremer Westen angehen", betont sie. Vorstandsmitglied Claudia Barth machte vor allem die geringe Wahlbeteiligung als Hauptursache für das schlechte Ergebnis ihrer Partei verantwortlich. "Wir dürfen nicht schauen, wer schuld ist, sondern wie wir jetzt mit unserer Arbeit endlich wieder sachlich weitermachen", sagte sie in ihrer Rede.

Kristina Vogt warb gestern auf dem Landesparteitag außerdem für eine neue Regelung bezüglich des Fraktionsvorsitzes. Bislang gab es eine Doppelspitze. "Bei fünf Mitgliedern in der Fraktion möchte ich mehr Leute beteiligen: entweder in Form eines geteilten Vorsitzes oder mit einer Fraktionsspitze und einem rotierenden Stellvertreterposten." Letztgenannter Vorschlag mit einer Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt wurde von den Delegierten mit dem größten Applaus bedacht. Die endgültige Entscheidung darüber wird aber die Fraktion treffen.

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