Verzicht auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur Bremer Politiker bedauern Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Führende CDU-Politiker im Bund sowie aus Bremen und Niedersachsen betonten, der Zusammenhalt der Partei müsse bei den folgenden Richtungsentscheidungen im Vordergrund stehen.
10.02.2020, 12:30
Lesedauer: 9 Min
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Von Jürgen Theiner Rebecca Sawicki Vanessa Ranft Felix Wendler Nina Willborn

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der Bundestagswahl nicht als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel kandidieren und auch den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Ihre Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen und dem parteiinternen Richtungsstreit über den Umgang mit AfD und Linkspartei.

Als einen Grund für ihren Schritt führte Kramp-Karrenbauer an, dass sie eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht für sinnvoll halte. Die derzeit „offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist“.

Zusammenhalt im Vordergrund

Führende CDU-Politiker im Bund sowie aus Bremen und Niedersachsen betonten, der Zusammenhalt der Partei müsse bei den folgenden Richtungsentscheidungen im Vordergrund stehen. Der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder weilte als Mitglied des Bundesvorstands routinemäßig am Montag in Berlin und wurde wie die übrigen Mitglieder vom Rückzug der Parteivorsitzenden überrascht. „Persönlich bedauere ich den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sehr“, sagte Meyer-Heder. „Sie übernimmt die Verantwortung. Schuldzuweisungen, Nachtreten oder heimliche Freude sind jetzt völlig unangebracht.“ In den kommenden Monaten müsse die Partei einheitlich auftreten, sagte er. „Wir müssen geschlossen bleiben und in Ruhe schauen. Da sind wir uns im Bundesvorstand einig.“

Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp äußerte Bedauern, aber auch Verständnis.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hält dagegen den bisherigen Fahrplan für überholt, nach dem nötige Personalentscheidungen erst beim CDU-Bundestag Anfang Dezember entschieden werden sollen. „Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen“, sagte Althusmann dem ­WESER-KURIER. „Wir sollten wohlüberlegt und besonnen, aber in absehbarer Zeit den Prozess zum Finden einer geeigneten Persönlichkeit vorantreiben.“ Denn: „Monatelanges Zögern birgt wieder die Gefahr einer Zerreißprobe.“ Die Geschlossenheit der CDU fordern auch Jens Eckhoff, CDU-Kreisvorsitzender Bremen-Stadt, und die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Letztere teilte mit, die CDU dürfe sich nicht „durch irgendeine andere Partei oder die Medien zu vorschnellen Entscheidungen drängen“ lassen. Eckhoff bewertete den Rückzug Kramp-Karrenbauers als „eine starke Geste“. Mit dem Amtsverzicht der Bundesvorsitzenden sei allerdings inhaltlich „nichts geklärt“. Unabhängig von der ­Vakanz an der Parteispitze müssten Antworten auf die drängenden Fragen nach den Ereignissen in Thüringen gefunden werden.

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Nachfolge noch ungewiss

Dazu gehört neben der Debatte über das Verhältnis zu AfD und Linken auch, in welcher Form die CDU Kramp-Karrenbauers Nachfolge regeln will. Bernd Neumann, Ehrenvorsitzender der Bremer CDU und langjähriger Staatsminister im Kanzleramt, hält die Regionalkonferenzen, die die CDU im Herbst 2018 vor der Wahl Kramp-Karrenbauers veranstaltet hatte, für ein geeignetes Verfahren – vorausgesetzt, es bewerben sich genügend Kandidaten.

Namen, die derzeit kursieren, wollte Bernd Neumann nicht kommentieren. „Am Ende soll der kandidieren, der am ehesten Chancen hat, gewählt zu werden“, sagte er. Im Gespräch für Kramp-Karrenbauers Nachfolge sind Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Von einer Doppelspitze, wie sie Grüne, Linke und neuerdings die SPD auf Bundesebene besitzen, hält Neumann nichts. „Klar ist für mich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören.“

Dieser Meinung ist auch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann. „Für die CDU wird es keine Doppelspitze geben“, sagte er. „Ich glaube, es ist immer besser, wenn letztlich einer oder eine die Entscheidungen übernimmt.“ Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Verden und Osterholz, setzt in der Nachfolgefrage auf Friedrich Merz. „Ich habe bei einer Veranstaltung vergangene Woche in Verden, bei der Merz anwesend war, wieder gesehen, dass er viele Sympathisanten im bürgerlichen Lager hat“, erklärte Andreas Mattfeldt.

Stimmen weiterer Parteien

Maike Schaefer , Bremens Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr, zollt Kramp-Karrenbauer für ihre Entscheidung Respekt. Die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene betrachtet sie dagegen sorgenvoll: "Stabile Verhältnisse und der Zusammenhalt unter Demokratinnen und Demokraten sind jetzt erforderlich, um die Situation in Thüringen zu klären. Nur so lässt sich eine stabile Brandmauer gegen die AfD etablieren. Das ist heute wichtiger denn je!"

Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen, ergänzen: "Es wird immer deutlicher, dass es die Agenda der AfD ist, der Demokratie in Deutschland erheblichen Schaden zuzufügen. Bei der CDU entsteht nun ein Machtvakuum, das möglicherweise monatelang anhalten wird. Wir appellieren an die verantwortungsbewussten Akteur*innen in allen demokratischen Parteien – auch in Bremen – nun zusammenzuhalten und mitzuhelfen, dass das Kalkül der AfD nicht aufgehen kann. Die instabile Situation in Thüringen darf nicht auf Deutschland übergreifen."

Der gebürtige Bremer Jürgen Trittin, der für die Grünen im Bundestag sitzt, schrieb bei Twitter: „Ob #Rezo im letzten Mai damit gerechnet hat, dass die Zerstörung der CDU aus ihr selbst organisiert wird?“ Trittin bezieht sich damit auf einen Beitrag des Youtubers Rezo, der im vergangenen Jahr mit einem kritischen Video gegenüber der CDU Schlagzeilen gemacht hatte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die klare Abgrenzung der CDU zur AfD in Gefahr. „Ich sehe eine besorgniserregende Entwicklung bei der Union“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich ja offenkundig auch so, dass eine klare Haltung zur AfD in der Union sehr schwer zu erzielen ist.“

Kramp-Karrenbauer habe mit Blick auf Thüringen mit Sicherheit auch Fehler gemacht, sagte Weil. „Das grundlegende Problem ist aber, dass es in der CDU Kräfte gibt, die - entgegen dem Präsidiumsbeschluss ihrer Partei - eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen.“ Der SPD-Politiker forderte: „Die Union muss klare Kante gegen die AfD zeigen. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die Grundlagen unserer Demokratie.“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus dem Umfeld des CDU-Vorstands heißt es, Kramp-Karrenbauer habe nach ihren erklärenden Worten großen Applaus und Dankbarkeit erhalten.

Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer Ende 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegen war, ließ verlauten: „Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte Kramp-Karrenbauer auf Twitter für ihre Arbeit: „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.“ Spahn selbst gilt nun als einer der potenziellen CDU-Kanzlerkandidaten.

CDU-Politiker äußern teilweise Unverständnis

Nicht alle Parteigenossen können die Entscheidung nachvollziehen. So hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte Brok am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich bereits zu der Entscheidung von Kramp-Karrenbauer: „Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leidtut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sieht den Rückzug als logische Konsequenz. Kramp-Karrenbauer attestiert er eine schlechte Führungsarbeit innerhalb der CDU. Auch Tiemo Wölken, SPD-Europapolitiker, bezeichnet die Entscheidung als „folgerichtig“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) rechnet nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer damit, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nach dem CDU-Vorsitz greift. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundes-AfD befürwortet die Ankündigung von Kramp-Karrenbauer, sich zurückzuziehen. Der Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu: „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens."

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete für die LINKEN, führt das Scheitern von Kramp-Karrenbauer auf die Gleichsetzung von „linken Demokraten und rechten Faschisten“ zurück, welche bei der CDU vorherrsche.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, setzte den Rückzug der CDU-Chefin in einen direkten Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb sie bei Twitter.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder nutzte die Ankündigung, um seine Partei nach links und rechts abzugrenzen. „Frau Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang auch davon gesprochen, es gebe innerhalb ihrer Partei unterschiedliche Auffassungen zum Verhältnis zur AfD und Linkspartei. (...) Für die FDP gilt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei.“

+++Dieser Text wurde um 22.06 Uhr aktualisiert+++

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