Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit Bremer Polizei überfordert? Bürgerschaft diskutiert

Mehr als 300.000 Überstunden haben Bremer Polizisten 2015 angehäuft, noch dazu häufen sich bestimmte Delikte. Ist die Polizei ihren Aufgaben noch gewachsen? Die Bürgerschaft hat diese Frage debattiert.
17.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Polizei überfordert? Bürgerschaft diskutiert
Von Frauke Fischer

Mehr als 300.000 Überstunden haben Bremer Polizisten 2015 angehäuft, noch dazu häufen sich bestimmte Delikte. Ist die Polizei ihren Aufgaben noch gewachsen? Die Bürgerschaft hat diese Frage debattiert.

Mehr als 300.000 Überstunden haben Bremer Polizistinnen und Polizisten angehäuft. Sie sind 2015 zu 111.000 Einsätzen ausgerückt, die über Notruf gemeldet wurden. Großveranstaltungen wie Fußballspiele, auch in anderen Bundesländern, binden Kräfte. Gleiches gilt für die Einsätze in den 121 Flüchtlingsunterkünften in Bremen oder die Häufung bestimmter Delikte. Deren Zahl hat laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2015 insgesamt zugenommen. Grund genug, die Frage zu stellen, ob die Polizei für alle Aufgaben noch gerüstet ist. Zumal die Zahl der Abgänge durch Ruhestand derzeit offenbar nicht ausgeglichen werden kann.

Als sich die Bürgerschaftsabgeordneten auf Initiative der FDP am Mittwoch mit diesen Fragen beschäftigten, waren die Redner mit Forderungen und Vorschlägen oft nah beieinander. Müssen Polizisten Schwertransporte begleiten? Objekte überwachen? Würde es Beamte entlasten, wenn sie nicht mehr bei kleineren Verkehrsunfällen den Hergang aufnähmen?

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Lencke Steiner und Peter Zenner (beide FDP) sahen die Aufgabenvielfalt zwar ebenso wie Sükrü Senkal (SPD), Wilhelm Hinners (CDU), Wilko Zicht (Grüne), Kristina Vogt (Linke), Jan Timke (Bürger in Wut), Christian Schäfer (Alfa) und Alexander Tassis (AfD). Die Schlussfolgerungen und Forderungen, die sie alle aus dem Ist-Zustand bei der Polizei ableiteten, waren indes unterschiedlicher.

Grüne: Entkriminalisierung von Cannabis könnte Polizei entlasten

Senkal betonte, SPD und Grüne hätten Bildung und Innenpolitik als Schwerpunkte gesetzt. „Aber das Geld, was der eine bekommt, muss man dem anderen wegnehmen“, sagte er mit Blick auf die Haushaltsaufstellung im Notlageland. Er sei „auf konstruktive Vorschläge der Opposition gespannt“. Synergien müssten gefunden werden, ein Standortkonzept sei nötig.

Wilhelm Hinners forderte denn auch ein Konzept vom Senat, das genaue Aufgabenbeschreibungen beinhaltet. Kooperationen auf Bundesebene und insbesondere mit Niedersachsen müssten kommen.

„Die Wahrheit ist: Seit Jahren gibt es nicht genügend Mittel für die Verwaltung generell“, sagte Wilko Zicht. Zunächst würden auch Bildungs- und soziale Angebote Kriminalität verhindern helfen. Außerdem könnte die Entkriminalisierung von Cannabisbesitz oder die Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und nicht länger als Straftat die Aufgaben der Polizei verringern. „Es geht um ein vernünftiges Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand.“ Zur Ehrlichkeit gehöre es zu sagen, „dass Einschnitte weh tun“. Ein Beispiel sei die Nicht-Wiederbesetzung frei werdender Stellen von Kontaktpolizisten.

AfD: Freiluftparty-Gesetz ist überflüssig

Der BIW-Abgeordnete Timke betonte mit Blick auf die Polizisten auf der Gästetribüne der Bürgerschaft, seine Partei unterstütze deren „Forderung nach 300 zusätzlichen Stellen“. Aufgaben wie Schwertransport-Begleitung oder Verkehrserziehung könnten anderweitig vergeben werden. Christian Schäfer kritisierte die „falsch verstandene Liberalität in der Bremer Justiz“, die die Effektivität der Polizei einschränke. Und Alexander Tassis rügte „überflüssige Ortsgesetze“ wie jenes frisch verabschiedete zu den Freiluftpartys in Bremen. Diese Veranstaltungen zu überwachen, bringe noch mehr Aufgaben für die Polizei, fürchten die Kritiker aus den Reihen der Opposition.

Mäurer: "Polizei ist Tanker, bei dem Richtungswechsel lange dauern"

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, dass die Entscheidungen über die aktuelle Stärke der Polizei vor Jahren gefallen seien. Seit 2015 würden nun deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter in die Polizeiausbildung gehen, in diesem Oktober sogar 120 in Bremen und 15 weitere in Bremerhaven. Doch bis zu ihrem Diensteintritt dauert es drei Jahre. „Insofern ist die Polizei ein Tanker, bei dem es lange dauert, die Richtung zu ändern“, sagte Mäurer.

Um bis zur Erreichung der Zielzahl von 2540 Beamten die Aufgaben gewährleisten zu können, sollen Beschäftigte aus der übrigen Verwaltung in Polizeibereiche umgesteuert werden. Auch sei im Senat verabredet worden, eine Summe von rund neun Millionen Euro aus dem Integrationskonzept für die innere Sicherheit auszuweisen.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht außer Frage, dass die Politik schnell handeln müsse. „Es ist nicht Aufgabe von Polizistinnen und Polizisten, den Menschen zu erklären, warum die Polizei nicht mehr alles leisten kann. Das ist Aufgabe der Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern“, sagte der Bremer GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke.

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