Lutz Müller: Politik verkauft heile Welt

Bremer Polizeichef greift Rot-Grün an

"Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf", kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün. Außerdem wirft er der Regierung vor, eine heile Welt zu verkaufen.
22.02.2016, 00:00
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Bremer Polizeichef greift Rot-Grün an
Von Ralf Michel
Bremer Polizeichef greift Rot-Grün an

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller

Frank Thomas Koch

"Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf", kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün. Außerdem wirft er der Regierung vor, eine heile Welt zu verkaufen.

Polizeipräsident Lutz Müller ist mit seiner Geduld am Ende. „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“, kritisiert er die rot-grüne Landesregierung. Das Problem, mit der Polizei immer mehr Aufgaben bewältigen zu müssen, dafür aber nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen, kennt er zwar zur Genüge. „Aber was mich nachhaltig stört, ist, dass die Politik dieses Thema ausblendet“, sagt Müller und geht im Gespräch mit dem WESER-KURIER in die Offensive. Wenn es um Fragen wie die Ausstattung der Polizei oder das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gehe, stelle sich die Politik nicht der Realität, sondern ducke sich weg und versuche nach außen hin, eine heile Welt zu verkaufen.

Auf 2.540 Vollzeitstellen hat sich Rot-Grün als Zielzahl für die Polizei in der Stadt Bremen verständigt. Aus Sicht der Polizei hätten es 2600 sein müssen, um den steigenden Einsatzzahlen gerecht werden zu können. Und angesichts der Prognose, das Bremen weiterhin mindestens 10.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen wird, kommt Müller sogar auf 2.800 Vollzeitstellen, „die wir eigentlich bräuchten, um diese Zusatzaufgaben bewältigen zu können“. Nicht weil es durch die Flüchtlinge ein größeres Sicherheitsproblem gebe, betont der Polizeichef, sondern wegen des höheren Aufwandes, der betrieben werden müsse. Zum Beispiel, um die inzwischen über 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen zu betreuen. „Eigentlich müssten wir rund um die Uhr mit drei Streifenwagen mehr unterwegs sein.“

Auch die Bremer CDU hat sich an diesem Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Potsdam für die personelle Stärkung des Polizeiapparates ausgesprochen, nicht nur in Bremen, sondern bundesweit.

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141 Millionen Euro im Jahr kostet die Stadt Bremen ihre Polizei. Dies seien rund drei Prozent des gesamten Haushaltes, sagt Müller. Und weniger als die Summe, die das Sozialressort im kommenden Jahr allein für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angemeldet haben soll. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, sind hierfür 160 Millionen Euro angedacht. Die Sozialbehörde wollte diese Zahl nicht bestätigen.

"Die Menschen erwarten mehr Präsenz von uns"

Was Müller jenseits aller Zahlen Sorge bereitet, ist die „hohe Verunsicherung der Menschen in Bremen“. Dabei gehe es nicht um die objektive Sicherheitslage, sondern um das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. „Die Menschen erwarten mehr Präsenz von uns.“ Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Personalentwicklung sei es gerade darum nicht gut bestellt. Derzeit werde nicht einmal die Zielzahl erfüllt, konstatiert Müller „2.540 Stellen dürften wir, 2.490 haben wir.“ Wegen der sparsamen Einstellungspolitik der vergangenen Jahre seien 2015 ganze 28 neue Kollegen hinzugekommen. 2016 würden es 40 sein. Das reiche nicht einmal, um die Altersabgänge auszugleichen. „2016 werden wir 70 Stellen unter der Zielzahl bleiben, 2017 sogar 90“, rechnet Müller vor. Einigermaßen vernünftig aufgestellt sein werde man erst wieder 2018, wenn der erste der größeren Einstellungsjahrgänge mit der Ausbildung fertig sei.

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Um die Lücke bis dahin zu überbrücken, werden derzeit polizeiintern die unterschiedlichsten Ansätze diskutiert. Einer davon lautet, wieder verstärkt auf Angestellte im Polizeidienst zu setzen. Sie könnten Aufgaben übernehmen, für die ein ausgebildeter Vollzugsbeamter nicht notwendig ist. Etwa bei der Verkehrsüberwachung, wenn es um die Auswertung von Datenträgern geht, die Absicherung eines Tatortes oder auch um einfachen Ermittlungsaufgaben, nennt Müller Beispiele. Auch die Vergabe bestimmter Tätigkeiten an Fremdfirmen sei im Gespräch, zum Beispiel beim Objektschutz.

Nicht zuletzt gebe es aber auch Überlegungen zu internen Kürzungen und Verschiebungen. 35 Mann lautet zum Beispiel die Sollstärke für einen Zug der Bereitschaftspolizei. Tatsächlich liegt sie schon heute bei nur 30. Nun wird darüber nachgedacht, sie auf 25 herunterzufahren – und die Züge bei Bedarf aus anderen Bereichen der Polizei aufzufüllen. „Dafür bleibt dann aber dort wieder Arbeit liegen“, betont Müller und schlägt damit den Bogen zurück zu seiner Kritik an den politischen Entscheidungsträgern. „Wenn wir schon nicht mehr Personal bekommen, dann erwarte ich aber auch, dass man dafür die Verantwortung übernimmt und uns sagt, was wir künftig nicht mehr bearbeiten sollen.“

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