Integrationspolitik Bremer Senat legt Entwicklungsplan vor

Bremen. Der Senat hat am Dienstag einen 14-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Bremer Integrationspolitik neu geordnet wird. Bürgermeister Jens Böhrnsen sprach sich dabei nachdrücklich für eine "offensive Teilhabe- und Integrationspolitik" aus.
21.03.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Arno Schupp

Bremen. Der Senat hat am Dienstag einen 14-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Bremer Integrationspolitik neu geordnet wird. "Die Zukunft Bremens ist abhängig davon, ob es gelingt, Integration steuernd zu gestalten. Deshalb brauchen wir eine offensive Teilhabe- und Integrationspolitik", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen am Dienstag bei der Vorstellung des "Entwicklungsplans".

Für den neuen Entwicklungsplan wurden Ideen, Anforderungen und Ansätze aus allen Senatsressorts sowie Expertenmeinungen zusammengetragen, die Verantwortung liegt jedoch beim Rathaus. Und das aus gutem Grund, sagte Böhrnsen, der das Papier zusammen mit der zuständigen Staatsrätin Eva Quante-Brandt und der neuen Integrationsbeauftragten Silke Harth vorstellte: "Integration ist eine Querschnittsaufgabe, ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, damit Aufgabe aller Ressorts." Aber es müsse auch sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen und Ziele kontinuierlich überprüft werden. Diese Aufgabe liege jetzt beim Rathaus.

Eines der Themenfelder des Entwicklungsplans ist die Frühkindliche Bildung, erklärte Böhrnsen, denn die Zahl der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund in der U-3-Betreuung müsse erhöht werden. "Dafür müssen wir in diesem Familien werben, und dafür brauchen wir eine sinnvolle Elternarbeit." Sinken soll dagegen die Zahl der jungen Migranten, die die Schule ohne Abschluss verlassen.

Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Auch im öffentlichen Dienst müsse es Veränderungen geben. Die Quote der Auszubildenden mit Migrationshintergrund liegt aktuell bei 17 Prozent und soll auf 25 Prozent steigen.

Mit seinem Entwicklungsplan will sich der Senat ferner für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung auf Bundesebene einsetzen, um einen langjährigen Duldungsstatus mit seinen integrationsfeindlichen Auswirkungen zu vermeiden. Erleichtert werden soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben worden sind.

Insgesamt 14 Punkte umfasst das Entwicklungsprogramm, das im Oktober vorigen Jahres mit einem Verwaltungsentwurf auf den Weg gebracht wurde. Es folgten Expertenhearings, Diskussionen mit dem Bremer Rat für Integration sowie im zuständigen Parlamentsausschuss für Integration und schließlich in den Senatsressorts.

"Dialog mit allen Kräften"

Bei dem Entwicklungsplan geht es um die "Qualität des Zusammenlebens zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen deutscher und nichtdeutscher Herkunft", erklärte der Bürgermeister. "Wir wollen nicht Politik für Migrantinnen und Migranten machen, sondern im Dialog mit ihnen, ebenso wie im Dialog mit allen Kräften, die an einem guten Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft aktiv mitwirken wollen."

Aktuell leben in Bremen 176000 Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 27 Prozent der bremischen Gesamtbevölkerung. Damit ist bald ein Drittel der Bremer Bevölkerung selbst aus dem Ausland zugezogen oder ist Mitglied einer Familie mit Migrationsbiografie. Diese Entwicklung wird sich auch angesichts der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen.

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