Geplanter Schwerlasthafen Bremer Senat ringt um OTB

Laut Verwaltungsgericht war die Planung des Offshore-Terminals in Bremerhaven nicht richtig. Der Streit hierüber sollte zwischen dem Land Bremen und den Klägern der Umweltschutzorganisation BUND ausgetragen werden.
03.09.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Philipp Jaklin Jürgen Hinrichs

Laut Verwaltungsgericht war die Planung des Offshore-Terminals in Bremerhaven nicht richtig. Der Streit hierüber sollte zwischen dem Land Bremen und den Klägern der Umweltschutzorganisation BUND ausgetragen werden.

Die Aussichten für den geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) haben sich weiter verschlechtert. Es werden voraussichtlich Jahre ins Land gehen, bis mit dem Bau des Schwerlasthafens begonnen werden kann – wenn er überhaupt noch kommt.

Das ergibt sich aus einer neuen Entwicklung im juristischen Tauziehen um das 180-Millionen-Projekt. Demnach wird es nichts mit einer schnellen Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Stattdessen droht ein langer Instanzenweg. In der Zwischenzeit könnte der OTB an politischem Rückhalt verlieren. Auch im Bremer Senat mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen.

Die Senatoren der SPD haben sich am Sonnabend nach Informationen des WESER-KURIER zu einer Klausur getroffen und unter anderem über den OTB beraten. Dem Vernehmen nach ist dabei nach einem Vortrag der Wirtschaftsbehörde kritisch nachgefragt worden. Unter anderem Bildungssenatorin Claudia Bogedan begegnet dem Projekt offenbar mit Skepsis.

Oberbürgermeister erteilte praktisch Redeverbot

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat die aufflammende Debatte über den geplanten Schwerlasthafen in dieser Woche mit einem leidenschaftlichen Ordnungsruf zu stoppen versucht. Auf einem Empfang der Handelskammer in der Seestadt erteilte er den Regierungsfraktionen in Bremen vor der versammelten Wirtschaftselite der Region praktisch ein Redeverbot.

„Der OTB muss für Bremerhaven gesetzt sein“, sagte Grantz, „die Diskussion ist beendet.“ Es könne nicht sein, dass aus der Bremer Politik ständig neue Querschüsse gegen das Projekt kämen. Der laufende Rechtsstreit dürfe nicht dazu führen, dass das Engagement für den OTB nachlasse. Grantz: „Das stehen wir durch.“ In Senatskreisen wurde der Auftritt des Oberbürgermeisters mit Unwillen quittiert: „Er hat sich sehr unflätig benommen.“

Carsten Sieling steht hinter dem OTB

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) stellte sich abermals hinter den OTB. „Wir verfolgen das Ziel weiter zielstrebig und dauerhaft“, so Sieling auf dem Empfang. Auch Handelskammer-Präses Harald Emigholz sprach sich für den Bau aus. In Bremerhaven würden modernste Offshore-Windenergieanlagen gefertigt, sagte der Unternehmer.

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„Aus unserer Sicht müssen sich deshalb Politik, Wirtschaft und Bürger für den Offshore-Terminal einsetzen.“ Auch Hans-Joachim Schnitger, Präsident der Bremischen Hafenvertretung, sprach sich beim Kapitänstag am Freitag pro OTB aus: „Der Grundgedanke dieses Terminals ist gut.“ Wirtschaftssenator Martin Günthner sekundierte: „Es ist eine Zukunftsentscheidung, weiter auf den OTB zu setzen."

Aus Kreisen der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen hieß es, das Thema sei unter den Abgeordneten zuletzt nicht vertieft diskutiert worden. Die Parlamentarier warteten zunächst ab, welche Wendung der Rechtsstreit nehme: „Man harrt der Dinge.“

Zuständigkeit liegt bei den Bundesbehörden

Geplant war, mit einer sogenannten Sprungrevision direkt vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte der Streit zwischen dem Land Bremen und den Klägern der Umweltschutzorganisation BUND geklärt werden, ob es richtig war, dass Bremen den OTB geplant hat. Das Verwaltungsgericht hatte das verneint, es sieht die Zuständigkeit bei den Bundesbehörden. Bremen legte Widerspruch ein, seitdem liegt die Sache beim Oberverwaltungsgericht.

Der Weg zu den Bundesrichtern in Leipzig hätte das Verfahren beschleunigt. „Das funktioniert aber leider nicht“, sagte ein Vertreter der Wirtschaftsbehörde. Über die Gründe wollte er nicht sprechen. Die Folge ist, dass in der Angelegenheit in Bremen entschieden werden muss – mit allen Möglichkeiten, die Beschlüsse anzufechten.

Bereits hohe Kosten um 27 Millionen Euro

Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens ist für den OTB ein Baustopp verhängt worden. Obwohl die Arbeiten noch nicht richtig begonnen hatten, sind bereits hohe Kosten entstanden. Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde werden sie sich bis zum Ende des Jahres auf rund 27 Millionen Euro summieren. Das Geld wurde bisher für Gutachten, Konzessionen, Flächenerwerb, Probe-Rammungen, Kampfmittelbeseitigung und Kompensationsmaßnahmen ausgegeben.

Für das kommende Jahr sind für den OTB 38,3 Millionen Euro eingeplant. Weil nicht absehbar ist, wann mit dem Bau begonnen wird, gibt es Überlegungen im Senat, dieses Geld woanders einzusetzen. Mit einem stillen Abschied von dem Projekt habe das nichts zu tun, versichert die Wirtschaftsbehörde. „Wir verschaffen uns lediglich mehr finanziellen Spielraum.“

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