Bremen. Der Bremer Senat hat dem Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren zugestimmt. Dabei sollen die Gebühren ab 2013 nicht mehr an den Besitz eines Radios, Fernsehers oder Computers gebunden sein, sondern pro Haushalt erhoben werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Oktober 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Er muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Bremen hat diesen Schritt nun vollzogen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen kommentiert die Zustimmung des Senats: "Das neue System dient der dauerhaften Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nützt deshalb besonders auch finanzschwächeren Sendern wie Radio Bremen. Einige Anregungen der Datenschützer sind aufgenommen worden, sodass die viel beklagte Schnüffelei der GEZ ein Ende hat. Was hinter einer Wohnungstür stattfindet, ist der GEZ künftig egal, es soll der Grundsatz gelten: eine Wohnung, ein Beitrag. Wobei die Höhe der Gebühr zunächst gleich bleibt, weil erst einmal das Gesamtaufkommen evaluiert werden soll." Die einkommensabhängigen Befreiungstatbestände blieben auch künftig sämtlich unverändert erhalten.
Dem Datenschutz werde mit der neuen Beitragsregelung deutlich mehr Gewicht beigemessen, betont Böhrnsen. So lasse heute etwa der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag Adressenhandel zu. Das werde für die Beitragszahler durch den neuen Beitragsstaatsvertrag bis 2015 ausgesetzt. Ein Profil der Beitragszahler werde nicht erstellt. Doch bei einer endgültigen Abmeldung müsse ein Grund genannt werden. (xkw)
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