Kabinett will am 13. April über Gesetzentwurf entscheiden

Bremer Senat vertagt erneut das Thema Obduktionspflicht

Bremen. Der Bremer Senat hat am Dienstag das umstrittene Thema Obduktionspflicht für Kinder, deren Todesursache nicht klar ist, zum zweiten Mail vertagt. Das Kabinett will mit allen Mitgliedern am 13. April über den Gesetzentwurf entscheiden.
23.03.2010, 10:19
Lesedauer: 1 Min
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Bremen. Der Bremer Senat hat am Dienstag das umstrittene Thema Obduktionspflicht für Kinder, deren Todesursache nicht klar ist, zum zweiten Mail vertagt. Das Kabinett will mit allen Mitgliedern am 13. April über den Gesetzentwurf entscheiden.

Einer der Gründe: Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Bausenator Reinhard Loske (Grüne) sind nicht in Bremen. Die von Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) geplante Gesetzesänderung habe aber eine so große Tragweite, dass das ganze Kabinett beteiligt sein sollte, hieß es.

Hintergrund: Loske hatte sich kritisch zu dem Vorstoß geäußert. Und die Rosenkötter-Behörde wolle eines auf jeden Fall verhindern, sagt Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse: „Legendenbildung“. „Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, wir würden ein Gesetz durchdrücken, wenn ausgerechnet der Bürgermeister und ein Kritiker nicht da sind.“ Dazu sei das Anliegen zu wichtig, das nun am 13. April im Senat debattiert werden soll.

Mit einer Gesetzesänderung sollen mehr tödliche Kindesmisshandlungen aufgeklärt werden. Die Zahl nicht erkannter Tötungsdelikte liegt in Bremen bei 50 Prozent.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich für eine virtuelle Autopsie ein. Dabei wird der Körper nicht seziert sondern durchleuchtet. So könnten auch ältere Verletzungen entdeckt werden, ohne dass der Leichnam aufgeschnitten werden muss. Bremen wäre das erste Bundesland, in dem eine Obduktion gesetzlich vorgeschrieben ist. Einwände kommen von der Katholischen Kirche und vom Deutschen Kinderschutzbund. (keg, fre, bde)

Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Bremer WESER-KURIER.

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