Angleichung an Bundesentwicklung

Bremer Senat will Mindestlohn einfrieren

Jedes Jahr legt der Bremer Senat den Mindestlohn in der Hansestadt fest. Nun berät rot-grün über eine Gesetzesänderung, durch die diese Festlegung ausgesetzt werden kann.
08.02.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Senat will Mindestlohn einfrieren
Von Wigbert Gerling
Bremer Senat will Mindestlohn einfrieren

Reinigung von Behördenfluren – ein Mindestlohn von 8,80 Euro ist in Bremen garantiert. Künftig will sich das Land an die Bundesvorgaben anlehnen.

Daniel Reinhardt, dpa

Jedes Jahr legt der Bremer Senat den Mindestlohn in der Hansestadt fest. Nun berät rot-grün über eine Gesetzesänderung, durch die diese Festlegung ausgesetzt werden kann. Ziel ist eine Angleichung an die Bundesentwicklung.

Die Zeit geht zu Ende, in der die Landesregierung jährlich den Mindestlohn bewertet und die Höhe festlegt. Derzeit wird im rot-grünen Senat über eine Gesetzesänderung beraten, die rechtlich den Weg bereitet, damit dieses Verfahren ausgesetzt werden kann. Derzeit gilt für die Hansestadt eine Untergrenze von 8,80 Euro bei den Stundenlöhnen – ein Betrag, der damit vorläufig eingefroren werden kann. Bremen will die Entwicklung im Bund abwarten, wo vor gut einem Jahr ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 gesetzlich verankert worden war.

Vorgaben des Gesetzes

Das Land Bremen hatte sich vor rund dreieinhalb Jahren verpflichtet, dass in seinen Grenzen alle öffentlichen und staatlich geförderten Arbeitgeber mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssen. Das galt damit beispielsweise für die vielen Reinigungskräfte, die Bremen für die Behördenbüros engagiert, aber zum Beispiel auch für große Betriebe unter kommunalem Einfluss – ob Krankenhäuser, Bremer Straßenbahn oder Bremenports, die jährlich tausende von Aufträgen vergeben und darauf achten müssen, dass dabei die Vorgaben des Mindestlohngesetzes greifen. Zum 1. Oktober 2014 war der Betrag um 30 Cent erhöht worden.

Im Landesmindestlohn-Gesetz war zudem festgelegt worden, dass eine Kommission, der unter anderem Arbeitgeber und Arbeitnehmer angehören, für die Landesregierung eine Empfehlung zur angemessenen Höhe des Stundenlohns erarbeitet und in ihre Berechnung unter anderem die Einkommens- und Preisentwicklung einbezieht. „Der Senat legt den Mindestlohn in jedem Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2013“, heißt es im Paragraf 9 der rechtlichen Grundlage für das Land.

Regelung im Bund

Diese Festlegung soll nun fallen, der Paragraf 9 ergänzt werden. Es sei von vornherein nicht das Ziel gewesen, so heißt es, dass ein Land in eigener Regie den Mindestlohn bestimmt. Als Bremen im September 2012 einen Mindestlohn beschlossen hatte, gab es noch keine Regelung im Bund. Nach vielen Debatten war dann für ganz Deutschland erstmals – mit Beginn zum 1. Januar 2015 – ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen worden.

Auf diese überregionale Regelung wird in dem geplanten bremischen Änderungsgesetz verwiesen. Laut Entwurf ist es das Ziel, „eine bundesweit einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze“ für alle zu haben. Zitat aus dem Entwurf für eine künftige bremischen Regelung: „Die dauerhafte Fortgeltung eines Landesmindestlohngesetzes neben einem Bundesmindestlohn entspricht nicht dem ursprünglichen Anliegen des bremischen Gesetzgebers“. Bremen liege auf Landesebene mit 8,80 Euro um 30 Cent über dem Betrag, der im Bund vereinbart worden sei. Nun solle die juristische Grundlage geändert und damit die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, auf die jährliche Diskussion im Senat und die Festlegung des Landesmindestlohns vorläufig zu verzichten.

Bremen mit Vorreiterrolle

Die Landesregierung, so heißt es in der geplanten Ergänzung des Paragrafen 9, könne damit das Verfahren „durch Beschluss aussetzen“. Wenn Rot-Grün dies beschließe, dann, so heißt es in den Erläuterungen zu dem Entwurf weiter, „würde der Landesmindestlohn bis auf weiteres nicht erhöht werden“.

Auf Bundesebene ist vorgesehen, dass nach der Einführung der Regelung zum Januar vergangenen Jahres nun erstmals ab Januar 2017 über eine Veränderung des Mindestlohns beraten wird. Dazu wurde – ebenso wie auch in Bremen – eine Kommission eingesetzt. Sie soll alle zwei Jahre prüfen, ob und in welchen Schritten die Untergrenze für eine Stundenvergütung angepasst werden sollte. Bremen hatte 2012 überregional eine Vorreiterrolle eingenommen, liegt aber mit 8,80 Euro nicht mehr an oberster Stelle. In Schleswig-Holstein beispielsweise beträgt der Mindestlohn derzeit 9,18 Euro.

Sonderkommission Mindestlohn

Die Hansestadt überprüft regelmäßig, ob die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden und listet Zuwiderhandlungen auf. Eine Sonderkommission Mindestlohn, die beim Senator für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt ist, legt regelmäßig einen „Tätigkeitsbericht“ vor. Unter anderem gibt es die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen. Meist seien die Euro-Beträge, die bei Verstößen gegen die gesetzliche Regelung zum Mindestlohn verhängt werden, vier- oder fünfstellig, heißt es.

Unterstützt von Fachleuten für Finanzen und Schwarzarbeit beim bremischen Hauptzollamt, ordnet die behördliche Sonderkommission solche Kontrollen an. In den vergangenen gut zwei Jahren gab es demnach weit über hundert Überprüfungen – unter anderem für Bauaufträge, die von der Immobilien Bremen und dem städtischen Krankenhausverbund vergeben worden waren.

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